Berlin. Der Weg für eine GroKo ist nach den Sondierungen frei. Bei einigen Themen ist schon bekannt, worauf sich Union und SPD geeinigt haben.
Die Parteispitzen haben sich geeinigt – nun müssen noch die Gremien von Union und SPD den
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zustimmen. Bei der SPD kommt es auf einen Parteitag an, der grünes Licht für
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geben soll. Einige der Themen, auf die sich
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, sind schon bekannt.
Zuwanderung
Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Das geht aus dem 28 Seiten starken vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor. Zudem sollen Asylverfahren künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden.
Dort sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung“ stattfinden, heißt es in dem Papier. „Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ Pro Asyl kritisierte die Vorhaben in der Flüchtlingspolitik als „menschenrechtsschädigend“.
Asyl-Anerkennungsquote für Marokko, Algerien und andere Länder
Zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung sollen dem Papier zufolge Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Ein Staat stuft Länder als sichere Herkunftsländer ein, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können. In Deutschland stehen bislang acht Staaten auf dieser Liste.
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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bewertete die Ergebnisse als „menschlich bedrückend und menschenrechtsschädigend“. „Das ist ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“, erklärte die Organisation.
Familiennachzug
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist. Dann soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Das Thema war eines der heikelsten während der Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD.
Familiennachzug wird laut dem Papier nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schweren Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.
Rente
Union und SPD planen eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Nach derzeitigen Prognosen der Rentenversicherung dürfte das Rentenniveau in den kommenden fünf Jahren ohnehin bei rund 48 Prozent stabil bleiben.
Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen zudem nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.
Die Nacht der Sondierungsgespräche
Auch weitere soziale Verbesserungen sind verabredet. Dazu zählt ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien. Darin enthalten sein sollen gebührenfreie Kitas, ein höheres und erweitertes Kindergeld sowie eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung.
Mütterrente
Die Mütterrente soll erweitert werden. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Die CSU hatte auf diese „Mütterrente II“ gedrungen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor betont, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.
Höhere Ausgaben für die EU
Auch auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigten sich die Parteispitzen. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen“, heißt es in einem von den Partei- und Fraktionsspitzen am Freitag beschlossenen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“
Soldaten für Afghanistan, Mali und Anti-IS-Kampf
Aufgestockt werden sollen die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali, gleichzeitig wollen SPD und Union aber die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) einschränken. Genaue Zahlen werden aber nicht genannt.
Die Aufstockung der Afghanistan-Truppe war bereits vor den Sondierungsgesprächen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortet worden. Sie soll dem Selbstschutz dienen. In Mali beteiligen sich rund 1000 Soldaten an einer UN-Friedensmission. Dort soll die Truppe „im geringen Umfang“ aufgestockt werden. Der Einsatz in dem westafrikanischen Land gilt als derzeit gefährlichster der Bundeswehr.
Am Kampf gegen den IS beteiligt sich die Bundeswehr derzeit von Jordanien aus mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug. Die Terrormiliz ist in Syrien und im Irak inzwischen weitgehend besiegt. Vor diesem Hintergrund heißt es im Sondierungspapier: „Die Obergrenze des Anti-IS-Mandats zur Unterstützung und Entlastung unserer Verbündeten, insbesondere Frankreichs, kann deutlich abgesenkt werden.“ Derzeit sind rund 320 Soldaten in Jordanien stationiert, die Obergrenze liegt bei 1200.
Krankenkassen
Es soll eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Auch darauf haben sich die Parteien verständigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen.
Diesen Zusatzbeitrag legen die Krankenkassen individuell fest. Durchschnittlich liegt er bei einem Prozent vom Einkommen. Der allgemeine Beitragssatz war bei 14,6 Prozent festgeschrieben worden, um die Arbeitgeber bei den Sozialabgaben zu entlasten.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
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an die Kriegsteilnehmer im Jemen sollen gestoppt werden. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es in dem Papier der Unterhändler. Betroffen wäre davon vor allem Saudi-Arabien, das eine Militär-Koalition im Kampf gegen die aufständischen Huthis im Jemen anführt.
Deutschland hat in den letzten Jahren Rüstungsgüter in erheblichen Umfang nach Saudi-Arabien exportiert. Ziel des Rüstungsstopps wäre auch der Iran, der die Huthis unterstützt. Zuletzt hatte sich die Bundesregierung deswegen besorgt gezeigt. Saudi-Arabien und der Iran ringen um die Vorherrschaft in der Region.
Laut Sondierungspapier sollen die Rüstungsexporte ganz allgemein durch eine verschärfte Rüstungssexportrichtlinie begrenzt werden. „Ergänzend zu den Kleinwaffen-Grundsätzen vom Mai 2015 streben wir weitere Restriktionen an“, heißt es. Auf dieser Basis werde eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik angestrebt.
Steuererhöhung
Steuererhöhungen planen beide Seiten nicht. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die dpa am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt. Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, es bleibe bei der Höhe des Spitzensteuersatzes.
Glyphosat-Einsatz
Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen
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drastisch reduzieren. Der Einsatz der Chemikalie in der Landwirtschaft soll deutlich eingeschränkt werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht nicht. Der Wirkstoff wird seit 40 Jahren massenhaft auf Feldern eingesetzt. Er ist Kernbestandteil im umsatzstarken Mittel Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will.
Investitionsoffensive für Schulen
Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf
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im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.
Gentechnisch veränderte Pflanzen
Genmais oder anderen gentechnisch veränderten Pflanzen sollen verboten werden. Dies solle bundesweit einheitlich geregelt werden. Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Bundesregierung ein nationales Verbot durchsetzen, aber SPD und CSU zerstritten sich über die Ausgestaltung. Zudem wollten die Grünen im Bundesrat das Gesetz von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) stoppen und ein eigenes, restriktiveres durchsetzen.
Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten ein sogenanntes Opt-Out-Verfahren eingeräumt, nach dem sie nationale Verbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erlassen können. Die Verbote gelten jedoch als juristisch heikel, da der Anbau einer Pflanze untersagt werden soll, der die EU-Gesundheitsbehörden Unbedenklichkeit bescheinigt haben. Agrar-Konzerne wie Monsanto, Syngenta oder Bayer verdienen mit GVO-Pflanzen Milliarden.
Kritiker befürchten dagegen Risiken für Umwelt und Gesundheit durch die Pflanzen mit künstlich verändertem Erbgut. Die GVO-Nutzpflanzen können unter anderem resistent gegen Unkrautvernichtungsmittel oder Insekten sein. Umweltschützer sehen darin eine Ursache für das Artensterben. Zudem einigten sich die Sondierer darauf, Patente auf Pflanzen und Tiere abzulehnen.
Solidaritätszuschlag
Bei ihren Sondierungen haben sich die Verhandlungspartner auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.
Verkehr
Union und SPD wollen die Rekordinvestitionen in den Verkehrssektor in den nächsten Jahren mindestens beibehalten. Damit die Mittel auch zügig eingesetzt werden könnten, werde ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundesmittel für die Kommunen sollten erhöht werden und regelmäßig steigen. Die Zielmarke von einer Milliarde Euro jährlich, die die Fachgruppe festgelegt hatte, findet sich allerdings nicht mehr im Abschlusspapier.
Fahrverbote für Diesel-Besitzer wollen Union und SPD vermeiden. Stattdessen sei ein Bündel von Maßnahmen geplant, dass effizientere und saubere Motoren zum Ziel habe, inklusive Nachrüstungen der Bestandsflotte.
Türkei
An den Beziehungen mit der Türkei wird zunächst nicht gerüttelt. Zwar hatten SPD-Chef Martin Schulz und die CSU einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Dies taucht in dem gemeinsamen Sondierungspapier aber nicht auf. Stattdessen heißt es nur, dass keine neuen Kapitel in den Verhandlungen geschlossen oder geöffnet werden sollen. „Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben“, heißt es weiter. (dpa/rtr)
