Berlin. Mit einen Verhaltenskodex will Italien zivile Seenotretter im Mittelmeer einschränken. Ein Gutachten des Bundestags kritisiert das.
Der italienische Verhaltenskodex für
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verstößt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gegen das Völkerrecht. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
In der Expertise werde die völkerrechtliche Pflicht der EU-Staaten unterstrichen, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten und auch Hilfe leistenden zivilen Schiffen einen Nothafen anzubieten.
Wichtige Hilfsorganisationen lehnen Kodex ab
Die Wissenschaftlichen Dienste kämen auch zu dem Ergebnis, dass es internationalen Abkommen widerspreche, Flüchtlinge nicht mehr von kleineren auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe umsteigen zu lassen.
Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und „seinen ursprünglichen Kurs ohne größere Umwege wiederaufnehmen kann“, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem Papier. Wichtige Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen hatten ihre Unterschrift unter den Verhaltenskodex verweigert. (dpa)