G20-Krawalle: Bürgermeister Scholz bittet um Entschuldigung
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Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung
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Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat sich zur Gewalt rund um den G20-Gipfel geäußert. Er entschuldigte sich bei den Bürgern.
Vier Tage nach Ende des G20-Gipfels hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung bei den Hamburger Bürgern entschuldigt. „Trotz aller Vorbereitung ist es uns nicht durchweg gelungen,
sagte Scholz. „Dafür bitte ich die Hamburger Bürgerinnen und Bürger um Entschuldigung.“
Als Bürgermeister fühle er sich verantwortlich für die Sicherheit der Bürger. „Ich weiß, wie viel der G20-Gipfel Ihnen und Ihren Familien abverlangt hat“, so Scholz. Es sei nun die Pflicht der Politik, das Geschehen gründlich aufzuarbeiten.
Scholz: Manche Dinge in Zukunft anders machen
„Vielleicht wird es an der einen oder anderen Stelle Dinge geben, die man in Kenntnis aller Umstände anders bewerten wird als zu dem Zeitpunkt, zu dem sie entschieden werden mussten“, sagte Scholz mit Blick auf
„Sicher werden wir auf Basis gewonnener Erkenntnisse bestimmte Dinge bei vergleichbaren Anlässen in der Zukunft anders machen als wir es bei diesem Gipfel gemacht haben.“
Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben: „Wir müssen die Täter bestrafen.“ Gleichzeitig bedankte sich Scholz bei Polizisten, Rettungskräften und den Hamburgern. „Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet“, sagte Scholz.
Zahlreiche Bürger hätten den verletzten Polizisten Zuspruch und Dankbarkeit ausgedrückt, Tausende hätten gleich am Sonntag angepackt, „um die betroffenen Stadtteile von den Spuren der Verwüstungen zu befreien“.
Scholz rechtfertigt G20-Gipfel in Hamburg
„Meine Überzeugung bleibt es, dass jeder Versuch des direkten Gesprächs zwischen Regierungen einen Wert hat – gerade jetzt und gerade heute“, betonte Scholz die Wichtigkeit von Gesprächsformaten wie dem G20-Gipfel. Deshalb habe er zugesagt, als die Bundeskanzlerin vorgeschlagen habe, den Gipfel in Hamburg zu veranstalten.
„Wenn ein solcher Gipfel in Hamburg nicht stattfinden könnte, dann ließe er sich künftig auch in keiner anderen westeuropäischen Stadt veranstalten“, sagte er: „Nicht in Berlin, nicht in Paris, nicht in Wien, nicht in Mailand, nicht in Barcelona, nicht in Amsterdam.“
Scholz: Gewaltexzesse haben Erfolge des Gipfels überlagert
Scholz hob auch auf politische Fortschritte beim Gipfel ab: „Eine gemeinsame Linie in der Klimapolitik gegen US-Präsident Trump zu halten, ist ein Erfolg. Ein Bekenntnis gegen den Protektionismus ist ein Erfolg. Mehr Hilfe für Afrika ist ein Erfolg. Ein Waffenstillstandsabkommen für den Süden Syriens ist ein Erfolg. Und auch wichtige bilaterale Treffen zwischen unversöhnlich zerstrittenen Staaten sind Erfolge dieses Gipfels.“
Diese Inhalte seien als erste aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt worden. „Denn die gezielt inszenierten Schockbilder der Gewaltexzesse haben die Inhalte des Gipfels völlig überlagert – genauso übrigens wie die Anliegen der Zivilgesellschaft und den legitimen Protest.“
seien einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten. Aber zur Wahrheit gehöre auch: „Eine Mitverantwortung trifft auch jene, die – aus welchen Gründen auch immer – solche Taten verharmlosen, Verständnis für zerstörerisches Tun aufbringen und es sogar als politisches Handeln rechtfertigen.“
Scholz ging auch auf das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora ein. Was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, „ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig“.
CDU und AfD hatten Scholz’ Rücktritt gefordert
Wer nach den Ausschreitungen völlig unangemessen versuche, zwischen guter und böser Gewalt zu unterscheiden, mache sich mitschuldig und könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. CDU und AfD verlangten im Vorfeld eine Schließung der Flora, die FDP will „linksextremistische Strukturen“ austrocknen. Allein die Linke lehnt ein Aus für das Autonomen-Zentrum ab.
Beim G20-Gipfel Ende vergangener Woche war es in der Hansestadt zu schweren Krawallen gekommen. CDU und AfD hatten nach den Ausschreitungen den Rücktritt von Scholz gefordert. Dieser hatte den Bürgern der Stadt für den G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie gegeben. Tatsächlich wurden bei schweren Ausschreitungen 476 Polizisten verletzt, Autos gingen in Flammen auf, Straßenzüge wurden verwüstet. (dpa/cho)
