Berlin. Markus Lanz diskutierte mit seinen Gästen über soziale Gerechtigkeit. Eine Grünen-Politikerin eckte mit einer provokanten Forderung an.

  • Bei Markus Lanz sorgte der Auftritt einer Grünen-Politikerin für Aufregung
  • Immer wieder wird die Einführung des Grundeinkommen diskutiert - auch einige Tests gab es in Deutschland schon
  • Lanz reagierte auf eine Forderung der Frau deutlich

Für Cansin Köktürk blieb es ein „Skandal“, dass die meisten Erstwähler die FDP gewählt hatten. Da mochte Markus Lanz noch so oft tadelnd dazwischen gehen, dass er sich niemals trauen würde, so radikal gegen andere Parteien zu reden, wie sie es tat. Niemals. „Ich meine doch nur, dass viele junge Wähler anscheinend so gepolt sind, dass sie Karriere, Leistung, Geld vorranging als soziale Gerechtigkeit sehen“, begründete die Grünen-Rebellin ihr Urteil.

Warum sollte Cansin Köktürk aber ausgerechnet bei „Markus Lanz“ weniger konsequent und radikal ihre Ansichten vertreten als in ihrer spontanen Rede vor dem Kleinen Parteitag der Grünen vor einer Woche: Das Regierungsprogramm wäre eine Zumutung, hatte sie auf offener Bühne gerügt, und nirgendwo ein Wort zur sozialen Frage zu erkennen, außer beim Mindestlohn.

„Markus Lanz“ – Das waren die Gäste:

  • Gerhart Baum, Politiker (FDP)
  • Cansin Köktürk, Sozialarbeiterin und Grünen-Politikerin
  • Gerald Knaus, Soziologe
  • Kerstin Münstermann, Journalistin

Das vor allem hatte sie am Sondierungspapier enttäuscht. Die FDP hatte sich darin durchgesetzt, befand sie. Den Koalitionsverhandlungen hatte sie trotzdem zugestimmt, denn jede Koalition war „besser als mit der CDU“. Und schon wieder wurde Markus Lanz einen Ton blasser.

"Markus Lanz": Grundeinkommen für soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit war das Herzensthema der jungen Sozialarbeiterin aus Bochum, die aus ihrem Arbeitsalltag viele „Familien mit multiplen Problemlagen“ kannte, und also auch deren Existenzsorgen, die sie nicht schlafen ließen. „Die Menschen brauchen Sicherheit, keine Sanktionen“, kritisierte sie das geplante Bürgergeld, das weiterhin Strafen vorsah, wenn die Bezieher nicht „mitwirkten“. Stattdessen sprach sie sich für ein bedingungsloses, „menschenwürdiges Grundeinkommen“ aus, das „vielleicht bei 1500 Euro“ liegen sollte, damit eine soziale Teilhabe möglich würde. Lesen Sie hier: So können Sie sich für die Grundeinkommen-Verlosung anmelden.

Die Höhe der Summe allein provozierte schon: „Wer soll das bezahlen?“, schallte es ihr bei „Markus Lanz“ von allen Seiten entsetzt entgegen. So brachten ihre unverstellten Ansichten gegen Ende aber immerhin nochmal richtig Stimmung in die laue Palaver-Sendung.

Ampel-Koalition: Unterhändler schweigen über Verhandlungen

Eine eigenartige Zwischenzeit dominierte momentan viele Fernseh-Talkshows, wie diesen Mittwoch auch bei „Markus Lanz“ zu beobachten war: Worüber und mit wem sollten sie talken, solange die Ampel-Koalitionäre – mit 300! beteiligten Unterhändlerinnen –Stillschweigen über ihre Verhandlungen bewahrten. Und also den Medien das derzeit spannendste Polit-Thema vorenthielten: Worauf werden sie sich einigen, womit werden sie enttäuschen? Voraussichtlich vier Wochen wird es noch so weitergehen.

Neben der alten Gerechtigkeitsfrage, zu der bei diesem „Markus Lanz“ alle Gäste eine dezidierte, wenn auch völlig andere Auffassung vertraten als Cansin Köktürk, ging es um die „Scheinheiligkeit“ (Lanz) der europäischen Migrationspolitik. Auch hierbei saß nicht unbedingt die allererste Expertenreihe im Studio.

Kerstin Münstermann, seit einem Jahr Leiterin der Berliner Parlamentsredaktion der "Rheinischen Post" und erstmals bei „Lanz“, erkannte in der ungelösten Migrationsfrage gar „ein Zeichen für die Zerrissenheit der EU“: Man versuche seit Jahren, Flüchtlinge zu verteilen, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen – „und es passiert exakt nichts“, analysierte sie, fern ab des Brüsseler Apparats, dessen offensichtliches Versagen.

Selbst bei Angela Merkel hätte sie eine „gewisse Ratlosigkeit“ herausgehört, zitierte sie die scheidende Kanzlerin bei ihrem letzten Auftritt, beim EU-Gipfel vergangene Woche: „Wir werden von außen unter Druck gesetzt und sind Innen nicht einig.“ In der aktuellen Krise wüsste jeder, „wir legen uns in Wahrheit mit Wladimir Putin an, und nicht mit Lukaschenko“, stellte sie klar. Der belarussische Präsident war nur eine Marionette des Russen, der immer wieder versuchte, den Westen zu diskreditieren.

Lukaschenko als „obersten Schleuser“

Für den österreichischen Soziologen Gerald Knaus war es ebenfalls nicht nur „eine menschliche Tragödie", was derzeit an den Außengrenzen Europas – vor allem in Belarus, aber inzwischen auch in Kroatien – geschah: „Lukaschenko reibt sich die Hände“, beklagte er. Denn durch nur wenige Tausend Menschen, die in den letzten Monaten über diesen Weg nach Deutschland gelangten, hatte er es geschafft, die „Europäische Union in Panik zu versetzen“ und vor aller Welt vorzuführen.

Dann erläuterte er, unterstützt durch dokumentarische Videos, wie der „organisierte Schmuggel“ (Knaus) mit „Lukaschenko als oberstem Schleuser“ (Lanz) funktionierte: Per Direktflug kamen die Flüchtlinge nach Minsk, wo ihnen als erstes ihr Geld abgenommen wurde. Dann wurden sie – ohne Essen und nur mit etwas Wasser – an die Grenze gebracht, mit dem ausdrücklichen Hinweis der belarussischen Grenzschützer, dass man sie nicht wieder zurück ins Land lassen würde.

Weil aber auf der anderen Seite des Grenzzauns die Polen die Flüchtlinge nicht registrieren wollten, saßen die Menschen wochenlang in den tiefen Wäldern des Niemandslands fest. Sieben waren schon gestorben.

„Es ist ein perverses Pingpong-Spiel“, kommentierte der Soziologe das brutale, inhumane Vorgehen. Noch mehr regte ihn auf, dass das polnische Parlament – wie zuvor auch schon Ungarn – die völkerrechtswidrigen und nicht EU-konformen Push Backs inzwischen legalisiert hatte. „Das Signal, das wir damit in die Welt aussenden, ist verheerend“, diagnostizierte er.

Immerhin hatte der Migrationsforscher als einziger der Talkgäste eine konkrete Idee, wie die Europäische Union die Kontrolle über ihre Grenze zurückerhalten und gleichzeitig human handeln könnte: „Sie muss Abkommen mit Partnerländern rund um Europa schließen“, forderte er, wo – nach dem Vorbild von Malaysia – die Flüchtlinge aufgenommen würden und in Sicherheit und unter Mitwirkung des UNHCR abwarten könnten, bis ihre Asylanträge entschieden waren.

„Eine Schande für Europa“

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), bis die Sozial-Liberale Koalition vor 39 Jahren auseinanderbrach, pflichtete ihm bei der Einschätzung der politischen Auswirkungen bei: Es war „eine Schande für Europa“, und ihm ein Rätsel, warum die EU nicht stärker reagierte: „Wir haben Werte, die wir immer propagieren“, echauffierte er sich, „wir haben als Europäer den Friedensnobelpreis bekommen, und verhalten uns nicht danach.“

Auch er sprach sich in der Migrationspolitik für feste Quoten pro Jahr aus, die dann aus Asylbewerbern legale Einwanderer machen würden: „Wir brauchen Fachkräfte, mindestens 400.000 pro Jahr“, warb er dafür, Einwanderung als Bereicherung zu erkennen. Das Sondierungspapier der Ampel-Koalition stimme ihn in dieser Hinsicht immerhin zuversichtlich: „Darin steht, die neue Regierung will die ,Unmenschlichkeit an den Außengrenzen beenden“, zitierte er. Na denn man tau.

„Markus Lanz“ – So liefen die vergangenen Sendungen