Berlin. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist am Donnerstag offiziell zurückgetreten. Doch seine Regierung soll vorerst im Amt bleiben.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi angenommen. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in Rom mit. Die Regierung bleibe zunächst für die laufenden Geschäfte im Amt.

Die Regierungskrise hatte sich schon seit Tagen abgezeichnet. Vor einer Woche hatte Draghi sein Rücktrittsgesuch bei Staatsoberhaupt Mattarella eingereicht. Grund war, dass die populistische Fünf-Sterne-Partei Draghi im Senat das Vertrauen im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Hilfspaket nicht aussprach. Damals hatte Mattarella den Rücktritt jedoch abgelehnt und Draghi aufgefordert, sich in dieser Woche zur Regierungskrise zu erklären. Lesen Sie auch: Europa-Politiker Weber: Weiter Härte zeigen gegenüber Putin

Der 80-jährige Sergio Mattarella.
Der 80-jährige Sergio Mattarella. © dpa

Mittlerweile sieht Mattarella jedoch offenbar keine Chance mehr für eine funktionierende Regierung. Der 80-Jährige muss nun entscheiden, ob er die Parlamentskammern auflöst und damit den Weg frei macht für vorgezogene Neuwahlen. Auch interessant: Hitze und Brände im Mittelmeerraum - was heißt das für den Urlaub?

Italien rutscht immer tiefer ins politische Chaos

Alternativ könnte Mattarella einen Experten oder eine Politikerin suchen, um eine neue Regierungsmehrheit aus dem bestehenden Parlament zu formen. Lesen Sie mehr: Dürre in Italien – Wasser wird knapp in Supermärkten

Italien rutscht derzeit immer weiter ins politische Chaos. Am Donnerstagvormittag reagierten die Märkte auf die drohende politische Instabilität in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU mit einer Abwärtsbewegung. Die Börse in Mailand stand zwischenzeitlich mit zwei Prozent im Minus. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen stieg deutlich an. Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte.

Eine vorgezogene Wahl würde zunächst politischen Stillstand bedeuten und in Italien, aber auch in Europa, für Instabilität sorgen. Eigentlich müsste das Parlament weitere Reformen durchsetzen, um sich die Corona-Wiederaufbaugelder aus Brüssel in Milliardenhöhe zu sichern. Außerdem muss der Haushalt für 2023 geplant werden, was in der italienischen Politik traditionell für viel Streit sorgt. (fmg/dpa)

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