Berlin/Brüssel. Enthüllungen in den „Pandora Papers“ bringen Politiker und Prominente in Erklärungsnot. Auch deutsche Behörden planen Untersuchungen.
Über Briefkastenfirmen und Stiftungen in Steuerparadiesen wie Panama werden weltweit jährlich Vermögen in Billionenhöhe verschoben, oft absichtlich verschleiert. Entsprechend umstritten sind diese Geschäfte.
Jetzt kommt heraus: Auch Hunderte Politiker, Amtsträger und Prominente machen Geschäfte über Briefkastenfirmen, transferieren anonym und meist steuersparend Millionen in sogenannte Offshore-Firmen.
Das hat ein internationales Journalistenkonsortium aufgedeckt. Die Enthüllung sorgt unter dem Titel „Pandora Papers“ weltweit für Aufsehen. So sollen der tschechische Premier Andrej Babis, der britische Ex-Regierungschef Tony Blair und der jordanische König Abdullah II. heimlich millionenteure Immobilien erworben haben.
Prominente etwa aus dem Sport oder dem Showgeschäft sollen ebenfalls in den Dokumenten mit Geschäften in oder über Steueroasen genannt sein – die nicht illegal sind, solange die Finanzbehörden nicht hintergangen werden.
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Pandora Papers könnten Politikern gefährlich werden
Einigen Politikern könnten die Enthüllungen indes doch gefährlich werden. Es ist das bislang größte Datenleck im Graubereich der Steueroasen, betroffen sind insgesamt 14 Unternehmen, die im Geschäft mit Briefkastenfirmen engagiert sind, vor allem auf den Britischen Jungferninseln: Von 11,9 Millionen Dokumenten spricht das Internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICU), dem die Daten nach eigenen Angaben anonym zugespielt wurden. Lesen Sie auch:EU stärkt Schutz von anonymen Hinweisgebern
Laut ICU haben Journalisten aus 117 Ländern die Dokumente ausgewertet, in Deutschland die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) sowie NDR und WDR. Ergebnis: Die Unterlagen sollen zeigen, dass 330 Politiker und Amtsträger aus 91 Ländern heimliche Geschäfte über Briefkastenfirmen machten, darunter 35 amtierende oder frühere Staats- und Regierungschefs. Brisante Fälle:
Das Schloss von Babis
Der tschechische Premierminister Andrej Babis hat – vor seiner Zeit als Regierungschef – über ein kompliziertes Firmengeflecht anonym ein Landschloss in Südfrankreich gekauft. 15 Millionen Euro zahlte der frühere Unternehmer 2009 dafür. Mehrere an der Auswertung beteiligte Medien verweisen darauf, dass Experten aufgrund des Firmenkonstrukts über Washington, Monaco und die Britischen Jungferninseln einen Verdacht auf Geldwäsche sehen. Belege gibt es nicht.
Aber die tschechische Polizei hat schon Ermittlungen angekündigt. Babis hätte den Kauf in seinem Heimatland offenlegen müssen, hat dies aber offenbar nicht getan. Babis wehrt sich, klagt über Verleumdungsversuche. „Ich habe nie etwas Illegales oder Falsches getan“, sagt er, die Gelder seien versteuert gewesen. Die Enthüllungen kommen zu einem ungünstigen Termin, am Freitag und Sonnabend finden in Tschechien Parlamentswahlen statt.
Der Millionen-Deal von Blair
Der britische Ex-Premier Tony Blair und seine Frau sollen durch einen Offshore-Deal beim Kauf eines Bürogebäudes in London mehr als 300.000 Euro Grunderwerbsteuer gespart haben. Sie kauften die Immobilie für 7,5 Millionen Euro von einem bahrainischen Minister gleich inklusive der dazugehörigen Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln.
Effekt: Weil es sich um einen Unternehmenskauf handelt, war keine Grunderwerbssteuer fällig. Cherie Blair sagt, Ziel sei es gewesen, die Immobilie unter britische Steuerverwaltung zu bringen.
Geschäfte von Putin-Vertrauten
Die Dokumente sollen zeigen, wie Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ihr oft aus unklaren Quellen stammendes Vermögen in Steueroasen anlegen und verschleiern. Vermutet, aber nicht belegt wird, dass es sich dabei auch um Putins Vermögen handeln könnte.
König von Jordanien: Immobilien über Briefkastenfirmen
Der König von Jordanien soll über 35 Briefkastenfirmen anonym 14 Luxusimmobilien in Großbritannien und den USA erworben haben. Wert: über 100 Millionen Dollar.
Das Königshaus in Amman dementierte die Geschäfte nicht grundsätzlich, machte aber Sicherheitsgründe geltend. Die Veröffentlichung sei „verzerrt und übertrieben“ und ein Sicherheitsrisiko für die Königsfamilie.
Guardiolas Konto in Andorra
Der Trainer des englischen Meisters Manchester City, Ex-Bayern-Coach Pep Guardiola, machte unterdessen über seinen Steuerberater selbst öffentlich, dass er 2012 eine spanische Steueramnestie genutzt hat, um ein geheimes Bankkonto in Andorra mit einem Guthaben von einer halben Million Euro zu legalisieren. Auch dieses Konto wird in den „Pandora Papers“ erwähnt.
Die Bundesregierung forderte als Konsequenz aus den Enthüllungen einen stärkeren Einsatz gegen Steueroasen. Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) bot an, sein Land könne die zentrale Auswertung der Dokumente übernehmen und dann Behörden weltweit informieren.
Auch die „Panama Papers“ hatte die hessische Steuerverwaltung zusammen mit dem Bundeskriminalamt überprüft. Enttarnte Geldanleger aus Deutschland mussten fast 40 Millionen Euro an Steuern nachzahlen.