Berlin. Die Freien Wähler bezeichnen sich als wertkonservativ. Sie könnten bei der Wahl eine entscheidende Rolle spielen. Was wollen sie genau?

"Unsere Demokratie erneuern - der Mensch im Mittelpunkt": So lautet der Titel des Grundsatzprogramms der Freien Wähler. Die Kleinpartei bezeichnet sich selbst darin als "wertkonservativ", weil sie sich für den "Erhalt gewachsener lokaler, regionaler und nationaler Traditionen nachdrücklich einsetzen" will.

Bei der Bundestagswahl 2021 dürften die Freien Wähler nun laut Umfragen weitaus besser abschneiden als in den Jahren zuvor. Zum Vergleich: Beim Urnengang 2017 und 2014 gaben ihnen gerade einmal 1 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme. Zumindest in einigen Umfragen vor der Wahl verdreifachten die Freien Wähler dieses Ergebnis.

Freie Wähler: Das sind die wichtigsten Ziele der Partei

Der Vorsitzende der Partei, Hubert Aiwanger, gab bis zuletzt gar die Hoffnung nicht auf, dass sein Bündnis die Fünf-Prozent-Hürde überwindet und in den nächsten Bundestag einzieht. "Ich habe noch nie vor einer Wahl soviel Zustimmung erfahren wie dieses Mal", sagte Aiwanger am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Der Bundestagseinzug ist in Griffweite", sagte er.

Doch welche Ziele verfolgen die Freien Wähler überhaupt konkret und seit wann gibt es sie genau? Wir haben die wichtigsten Hintergründe zu der kleinen Partei zusammengefasst.

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Die Partei wurde im Jahr 2009 gegründet und entstand als ein überregionaler Zusammenschluss von vielen kleinen, kommunalen Wählerverbänden. Besondere Erfolgte feierte die regionale Vereinigung in Bayern: Dort erreichte sie bei der Landtagswahl 2018 rund 11,6 Prozent der Stimmen und stellt mit Hubert Aiwanger auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Seit diesem Jahr sind die Freien Wähler außerdem im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten und - zumindest mit einem Parlamentarier - im Berliner Abgeordnetenhaus.

Hubert Aiwanger will rot-grün-rote Regierung verhindern

Eines der Kernanliegen der Partei besteht darin, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Ihrer Einschätzung nach werden die Kommunen in Deutschland von der Bundespolitik "ausgehöhlt". Um dieses Ziel das künftig zu verhindern, wollen die Freien Wähler auch Volksentscheide auf Bundesebene einführen. In der Flüchtlingspolitik fordern sie ein Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild und eine Begrenzung des Familiennachzugs von Geflücheteten.

Der Parteichef Aiwanger hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Gemüter erregt. Unter anderem hatte er sich als einziges Mitglied aus dem bayerischen Kabinett geweigert, sich gegen Corona impfen zu lassen und diese Entscheidung öffentlich verteidigt.

Aiwanger sieht in einem Einzug seiner Partei in den Bundestag zudem einen Hebel, um eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei zu verhindern. Deutschland stehe kurz vor einer rot-grün-roten Regierung, "außer, die Freien Wähler ziehen in den Bundestag ein. Dann sind andere Konstellationen wahrscheinlich", sagte Aiwanger der "Welt" am vergangenen Mittwoch. (les/dpa)

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