Brüssel. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat große Pläne für die nächsten Jahre. Vor allem das neue Klimaziel der EU ist ambitioniert.
Wegen der Corona-Krise war die Europäische Union monatelang ausgebremst, jetzt schaltet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Politik-Turbo ein und startet durch: Ein weltweit beispiellos ehrgeiziger Klimaschutz-Plan, schnelles Internet in jedem Dorf Europas, eine neue Flüchtlingspolitik, ein gigantisches Investitionsprogramm, neue Freundschaft mit den USA – auf zahlreichen Baustellen der EU soll es nun mit großen Schritten vorangehen.
Von der Leyen stellte die Vorhaben in ihrer ersten „State of the Union“-Rede vor – jenem jährlich wiederkehrenden Format, in dem die Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten seit zehn Jahren Stand und Ziele der EU-Politik in einem großen Rahmen präsentieren, ähnlich wie es die US-Präsidenten traditionell für die amerikanische Politik machen.
Für von der Leyen war die Premiere eine besondere Herausforderung: Weil zu Beginn der Corona-Krise viele Mitgliedstaaten auf nationale Alleingänge ohne Abstimmung in der Union gesetzt hatten, sind neue Zweifel am Zusammenhalt in der EU aufgetaucht.
Jetzt gehe es darum, „dass Europa auf die Füße kommt und einen Schritt weiter geht in die Welt von morgen“, erklärte von der Leyen. Aber bekommt Europa nach der Corona-Krise wirklich die Kurve? Die wichtigsten Vorhaben.
• Kommentar: Von der Leyens EU-Rede war mutig – aber nur ein Anfang
Klimawandel: Von der Leyen will 55 Prozent weniger CO2 bis 2030
Europa soll bis 2050 der weltweit erste klimaneutrale Kontinent werden, der unterm Strich kein zusätzliches Kohlendioxid in die Atmosphäre bläst.
Die große Vision hatte von der Leyen schon verkündet, doch jetzt wird es ernst, denn für das Ziel muss bis 2030 mehr Kohlendioxid eingespart werden als bislang vereinbart: Nach dem Willen der Kommission soll das CO2-Reduktionsziel für 2030 von 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent heraufgesetzt werden (im Vergleich zu 1990). Das liegt am oberen Rand dessen, was die Kommission anfangs selbst für möglich hielt.
Von der Leyen sagte aber unter Berufung auf eine Untersuchung der Kommission: „Wirtschaft und Industrie können es schaffen. Und sie wollen es auch.“ Die Zielvorgabe sei ehrgeizig, machbar und gut für Europa.
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Aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro sollen mehr als ein Drittel in den Klimaschutz fließen – unter anderem in 1 Million Ladestationen für Elektroautos, ein großes Gebäude-Renovierungsprogramm oder Wasserstofftechnologie. Die EU wolle weltweit Vorreiter beim Klimaschutz sein. Wenn andere Weltregionen dem europäischen Beispiel folgten, könne der Erderwärmung noch Einhalt geboten werden.
Klimaschutzprogramm der EU: So soll der Umbau gelingen
Die neuen Vorgaben haben weitreichendere Folgen für die nächsten Jahre als von der Leyen es beschrieb. Die Energiepreise dürften steigen, die Industrie muss die Produktion schneller umbauen. Und auf die deutschen Autobauer kommen wahrscheinlich schärfere CO2-Grenzwerte zu, die nur mit einem dramatisch beschleunigten Umstieg auf Elektroautos zu bewältigen sind.
Der Umbau soll zum Großteil durch verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie durch die Ausweitung des Emissionshandels erreicht werden. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 65 verdoppelt werden.
Im EU-Parlament wird von Grünen, Sozialdemokraten und Linken ein noch höheres Ziel gefordert – die Industrie in Deutschland ist dagegen besorgt. Ob alle Mitgliedstaaten von der Leyen Rückendeckung geben, ist noch unklar. Wie das Ziel genau umgesetzt wird, soll bis nächsten Sommer durch Änderung der EU-Klima- und Energiegesetzgebung festgelegt werden.
Coronavirus: Impfstoff für alle – „Impfstoffnationalismus gefährdet Leben“
Die EU-Kommission will sich weiter dafür einsetzen, dass ein Impfstoff nicht nur in in ganz Europa, sondern der gesamten Welt zur Verfügung steht. „Impfstoffnationalismus gefährdet Leben. Nur Impfstoffkooperation rettet sie“, meinte von der Leyen.
Als Lehre aus der Pandemie will von der Leyen mehr Zuständigkeiten der EU in der Gesundheitspolitik. Eine neue EU-Agentur soll nach dem Vorbild der US-Behörde Barda die Forschung vorantreiben und bei grenzüberschreitenden Bedrohungen reagieren können.
Von der Leyen: Mindestlohn soll europaweit eingeführt werden
Die EU-Kommission will europaweit für die Einführung von Mindestlöhne sorgen, entweder über Tarifverträge oder per Gesetz. „Der Mindestlohn funktioniert. Es ist Zeit, dass sich Arbeit lohnt“, sagte von der Leyen.
Wirtschaft: Wiederaufbauplan und weniger bürokratische Hürden
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in vielen EU-Staaten dramatisch einbrechen lassen, die Arbeitslosigkeit steigt – und das wirtschaftliche Leistungsgefälle in der Union droht sich zulasten der Südstaaten gefährlich zu verschärfen.
Die EU-Regierungschefs haben deshalb im Juli einen schuldenfinanzierten 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds beschlossen, der vor allem Italien und Spanien zugute kommen soll. Wenn das Parlament zustimmt, steht von der Leyen vor einer großen Verantwortung und neuer Machtfülle.
Der Fonds sei die Chance, jetzt mit hohen Investitionen Änderungen für die Welt von morgen gezielt einzuleiten, sagte von der Leyen. Sie forderte aber auch eine Stärkung des EU-Binnenmarkts mit dem Abbau von bestehenden Hindernissen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Abbau von Bürokratie.
Digitalisierung: Schnelles Internet und „eine europäische digitale Identität“
Mit den Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds soll der Ausbau des schnellen Internet (im Standard 5G oder 6G oder über Glasfaser) in ganz Europa vorangetrieben werden. Von der Leyen versprach den „Ausbau bis ins letzte Dorf“ als Voraussetzung für die Belebung ländlicher Räume.
Die EU will eine eigene „europäische digitale Identität“ für alle Bürger und Bürgerinnen einführen, die „vom Steuerzahlen bis zum Fahrradmieten“ verwendet werden könne. Acht Milliarden Euro gibt die Kommission für einen neuen europäischen Supercomputer.
Asylpolitik: Von der Leyen will mehr Abschiebungen und stärkeren Außenschutz
Von der Leyen verspricht einen neuen Anlauf in der europäischen Flüchtlingspolitik, die seit 2015 in der Dauerkrise steckt. Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bleibe Pflicht, ebenso wie die Solidarität aller EU-Staaten mit den Haupt-Aufnahmeländern.
Länder, die mehr belastet seien, müssten auf die Solidarität der anderen EU-Mitglieder zählen können. Der Außengrenzschutz soll verstärkt, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und -bewerberinnen konsequenter umgesetzt werden.
„Wir müssen eine klare Unterscheidung treffen zwischen denen, die ein Bleiberecht haben, und denen, die kein Bleiberecht haben“, sagte von der Leyen. Reformversuche waren an der Frage gescheitert, ob alle EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden sollen, wogegen sich Staaten wie Ungarn standhaft wehren. Andererseits klagen die EU-Staaten am Mittelmeer, sie könnten die bei ihnen ankommenden Flüchtlinge nicht allein versorgen, wozu sie nach dem noch geltenden EU-Recht verpflichtet sind.
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Die Blockade soll jetzt der – nicht ganz neue – Vorschlag einer „flexiblen Solidarität“ auflösen, auf den von der Leyen aber nicht einging. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sich ersatzweise etwa beim Außengrenzschutz engagieren.
„Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind – ohne unsere Prinzipien aufzugeben – können wir eine Lösung finden“, sagte die Präsidentin. Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria seien „eine schmerzliche Erinnerung an die Notwendigkeit, dass Europa zusammenkommt.“ Hier müsse jeder in Europa Verantwortung übernehmen.
Außenpolitik: Bessere Beziehungen zu den USA – unabhängig von Wahlergebnis
Überraschend kündigte von der Leyen einen Vorstoß für bessere Beziehungen zu den USA an. Unabhängig vom Wahlausgang in den USA sei eine neue „transatlantische Agenda“ notwendig. „Wir brauchen einen Neubeginn mit alten Freunden“.
Das zielte auch auf Großbritannien: Von der Leyen warnte die Regierung in London vor dem geplanten Bruch des gemeinsamen Brexit-Vertrags in der Nordirland-Frage. In der EU-Außenpolitik forderte sie ein Ende des Zwangs zu einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten; eine qualifizierte Mehrheit müsse genügen, etwa bei Fragen der Menschenrechte oder bei Sanktionen.
EU-Kommission soll Beauftragten für Kampf gegen Rassismus bekommen
Die Kommission will einen EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus einsetzen, das Thema soll ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die EU-Staaten sollen Aktionspläne gegen Rassismus vorlegen.
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