Berlin. Nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny schließt Heiko Maas Sanktionen nicht mehr aus. Russland spricht von einem „doppelten Spiel“.
Im Fall um den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny hat Russland Deutschland vorgeworfen, die Bemühungen zur Aufklärung zu blockieren. „Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag auf Facebook.
Der Sprecherin zufolge habe Berlin nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert. „Lieber Herr Maas, wenn die deutsche Regierung es mit ihren Äußerungen ernst meint, sollte sie daran interessiert sein, so bald wie möglich eine Antwort auf eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen“, erklärte die Sprecherin. „Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt.“
Aus dem Umfeld des Kremls waren zuletzt Theorien lanciert worden, wonach Nawalny in Berlin von Deutschen vergiftet worden sein oder selbst Gift zu sich genommen haben könnte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, den Aussagen des Westens über einen Giftanschlag auf Nawalny müsse mit einer „guten Dosis Skepsis“ begegnet werden.
Heiko Maas zu Sanktionen gegen Russland bereit
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte den Kreml kurz zuvor erneut zu einer Aufklärung des Falls aufgerufen und auch Sanktionen nicht ausgeschlossen. „Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.
Das Verbrechen an Nawalny sei ein so schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Chemiewaffen-Abkommen, dass es nicht ohne eine spürbare Reaktion bleiben könne.
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Zuvor hatten Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian Moskau bereits gemeinsam aufgefordert, „unverzüglich den Ablauf des Vorfalls und die Verantwortlichkeiten für diese versuchte Ermordung eines Mitglieds der russischen Opposition vollständig“ aufzuklären.
Das Auswärtige Amt hatte zudem den russischen Botschafter einbestellt. „Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“, so Maas.
Fall Nawalny: EU droht Russland mit Sanktionen
Auch die EU hatte Russland offen mit Sanktionen gedroht. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung hieß es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen.
„Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, hieß es in der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. „Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden.“
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Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar. „Die Europäische Union verurteilt den Mordversuch gegen Alexej Nawalny auf das Schärfste“, hieß es.
Bei einer Sondersitzung der Nato forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag eine „unparteiische“ Untersuchung des Falles. Die 30 Nato-Mitglieder hätten den „entsetzlichen Mordanschlag“ auf den Kreml-Kritiker „auf das Schärfste verurteilt“, teilte Stoltenberg mit. Der Einsatz von Nervenkampfstoffen sei „eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts“ und erfordere „eine internationale Antwort“.
Nawalny-Fall: Trump will auf Beweise für Vergiftung warten
Die US-Regierung wartet nach Worten von Präsident Donald Trump noch auf Beweise für die Vergiftung. „Ich weiß nicht genau, was passiert ist. Es ist tragisch, furchtbar, wir haben noch keine Beweise gesehen, aber werden es uns anschauen“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Trump hielt sich mit Kritik an Moskau zurück und betonte stattdessen, er habe eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zu einer Nowitschok-Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sagte Trump: „Davon ausgehend, was Deutschland sagt, scheint das der Fall zu sein.“ Er sei sehr verärgert, sollte das der Fall sein, so der US-Präsident.
Zu möglichen Konsequenzen sagte Trump nichts, betonte aber, er sei „bei weitem härter zu Russland als irgendjemand sonst“. Zugleich hob der Präsident hervor, die laufenden Verhandlungen mit Moskau über die Kontrolle von Atomwaffen seien wichtiger als alle anderen Themen.
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Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Das hatten Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr ergeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem „bestürzenden Vorgang“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Es stellen sich jetzt schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und muss“, sagte sie. „Das Verbrechen an Alexej Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte, für die wir eintreten.“ Es sei versucht worden, Nawalny „zum Schweigen zu bringen“.
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Nawalny-Vergiftung: Geheimdienst-Gremium tagt
In Berlin wird sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages voraussichtlich am Montag mit dem Fall befassen, wie der Vorsitzende Armin Schuster (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. „Uns interessieren die Umstände der Tat“, sagte er. Und die Frage, ob es sich um eine Geheimdienstoperation handele.
„Diese Methoden erinnern mich an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und den sowjetischen KGB“, sagte Schuster. „Staatliche Mordaufträge gehörten zum Auftragsprofil bestimmter Dienste im Osten. Man mag sich das nicht vorstellen: Aber wir sind da wieder angekommen.“
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Politiker fordern: Bau von Nord Stream 2 stoppen
Neben möglichen Sanktionen wird auch der Stopp des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 diskutiert. Das hatte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ins Spiel gebracht.
Eine Vollendung von deren Bau wäre „die maximale Bestätigung“ für Putin, seinen bisherigen Kurs fortzusetzen, so Röttgen, „denn er wird ja dafür sogar noch belohnt“.
Der CDU-Politiker machte den Kreml direkt für den Angriff verantwortlich. „Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in den ARD-„Tagesthemen“.
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Nervengift Nowitschok wurde auch bei Doppelspion Skripal verwendet
Ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe war auch bei der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelspions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury 2018 verwendet worden. Die beiden überlebten nur knapp. Als Reaktion hatten damals zahlreiche westliche Staaten russische Diplomaten ausgewiesen.
Alexej Nawalny gehört zu den schärfsten Kritikern von Kremlchef Wladimir Putin. Auf den 44-Jährigen wurden schon mehrere Anschläge verübt. Er liege weiterhin auf der Intensivstation im künstlichen Koma und werde maschinell beatmet, teilte die Berliner Charité mit.
„Akute Lebensgefahr“ bestehe nicht, „eventuelle Langzeitfolgen der schweren Vergiftung“ seien nach wie vor nicht absehbar. Allerdings sei die Symptomatik der durch die Vergiftung ausgelösten Krise „rückläufig“. Insgesamt sei der Zustand Nawalnys „ernst“, aber „stabil“, erklärte die Charité am Donnerstag.
Kremlkritiker brach auf Inlandsflug zusammen
Nawalny war auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen und zunächst in einem Krankenhaus im sibirischen Omsk behandelt worden. Nawalnys Umfeld glaubt, dass er durch einen Tee vergiftet wurde, den er kurz vor dem Abflug getrunken hatte.
Nawalnys Weggefährte Leonid Wolkow sagte dem Sender RTL/n-tv, er habe nicht daran gezweifelt, dass Nawalny vergiftet worden sei. „Aber die Tatsache, dass sie Herrn Putins Lieblingsgift, das wie eine Unterschrift von ihm ist, benutzt haben, ist nach wie vor eine große Überraschung.“ (jha/amw/bekö/dpa)