Berlin. „Reichsbürger“ lehnen den deutschen Staat ab, viele von ihnen haben Waffen und sind gewaltbereit. Und die Szene wird immer größer.
Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik und das Grundgesetz nicht an – und es werden immer mehr. Nach Behördenangaben gibt es mittlerweile 19.000 von ihnen. 950 davon werden als Rechtsextremisten eingestuft, Teile der Szene sind gewaltbereit. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.
Im Jahr 2017 gab es laut Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa 16.500 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, im Jahr davor waren es 10.000 Personen.
Die hohe Steigerung führt der Inlandsgeheimdienst auf die „fokussierte Aufklärung des Phänomens“ zurück. Anders die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: „Die
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mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt“, sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden.
Neue Zahlen zu politisch motivierten Straftaten
Mihalic beklagte auch „analytische Scheuklappen“, weil die Reichsbürger nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft werden.
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Zum 31. März diesen Jahres waren 1200 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert. In vielen Fällen ziehen die Behörden die Erlaubnisse ein.
Die Antwort der Bundesregierung liefert auch neue Zahlen zu politisch motivierten Straftaten. So wurden im laufenden Jahr bis zum 15. Oktober insgesamt 19.508 politisch motivierte Delikte erfasst. Davon ging der Großteil (11.774) auf das Konto von Rechten, weitere 3630 Taten waren linkspolitisch motiviert. In 1521 Fällen war eine „ausländische Ideologie“ der Hintergrund, was Gruppen wie zum Beispiel die kurdische Arbeiterpartei PKK umfasst.
299 Taten wurden einer „religiösen Ideologie“ wie etwa dem Islamismus zugeschrieben. Der Rest (2284) konnte nicht zugeordnet werden. Das Innenministerium weist allerdings darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und sich noch ändern können. (sdo/dpa)