Berlin. Offenbar bleibt Lindner hart. Schäuble beschwört die SPD. An deren Basis rumort es.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen versucht Bundespräsident Steinmeier, die politische Blockade bei der Regierungsbildung aufzulösen. Im Schloss Bellevue kam er zunächst mit den Grünen-Vorsitzenden Peter und Özdemir zu einer knapp einstündigen Unterredung zusammen. Am Nachmittag sprach er mit FDP-Chef Lindner.
Nach dem angeblich 35-minütigen Treffen hieß es aus der FDP, Lindner habe seine Beweggründe für die Beendigung der Sondierungsgespräche dargelegt. Seine Ansicht, dass es keine ausreichenden Übereinstimmungen zwischen den Parteien gegeben habe, sei unverändert. In diesem Sinne hat sich der FDP-Chef auch in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ geäußert. Ein neuer Anlauf im Jamaika-Format mache „keinen Sinn“, zitierte ihn die Zeitung in einem gestern publizierten Vorabbericht.
Der Bundespräsident trifft sich am Mittwoch auch mit CSU-Chef Horst Seehofer, am Donnerstag kommt er dann mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zusammen. Auch die Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht will er in den nächsten Tagen sprechen. Gestern schon forderte auch Bundestagspräsident Schäuble (CDU) die Parteien zu Kompromissen auf. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land“, sagte er im Bundestag. Es handele sich um eine Bewährungsprobe, aber nicht um eine Staatskrise. Mehrere Unions-Politiker redeten der SPD ins Gewissen, doch noch für eine Koalition bereitzustehen. Die SPD lehnte das weiter ab.
Die SPD steckt nach dem Lindner-Manöver im strategischen Dilemma. Hinzu kommt: An der Parteibasis herrscht große Uneinigkeit über den Kurs der Partei. Die einen wollen nun doch eine Fortsetzung der Großen Koalition. Andere wollen Neuwahlen oder fordern, dass die SPD eine Minderheitsregierung tolerieren solle. Das ergab eine Stichprobe unserer Zeitung bei Ortsverbänden in unserer Region. Die eigentlich schwächelnde SPD ist zwischen Harz und Heide stark, holte bei der Bundes- und Landtagswahl sämtliche Direktmandate.
Bei der FDP-Basis in unserer Region herrscht hingegen große Rückendeckung für die Parteispitze um Christian Lindner. Das Vertrauen in die FDP-Verhandlungsführer ist auch nach dem Aus von Jamaika groß. Die Basis fürchtet Neuwahlen nicht.
Einen Kommentar zum Thema finden Sie hier: Das Genossen-Dilemma
