Salzgitter. Die Staatsanwaltschaft geht einem anonymen Hinweis nicht nach – aus formalen Gründen.
Die größte Stahltochter der Salzgitter AG kommt nicht zur Ruhe. Mitte April ist bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig eine anonyme Anzeige eingegangen, nach der bei der Flachstahl GmbH Betriebsräte begünstigt werden. Die Ermittlungen in der Sache wurden aus formalen Gründen bereits eingestellt.
Konkret geht es in der Anzeige, die unserer Zeitung vorliegt, darum, dass bei der Fusion der Salzgitter-AG-Töchter „Service und Technik“ und „Flachstahl“ eigens für ausscheidende Betriebsratsmitglieder fünf Sachverständigen-Stellen mit einer unzulässig hohen Bezahlung geschaffen wurden. Dies soll auf Druck von Hasan Cakir, dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung passiert sein. Als sich der damalige Personalverantwortliche geweigert habe, so die Strafanzeige, beschwerte sich Cakir beim IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, zugleich stellvertretender Aufsichtsratschef des Konzerns. Daraufhin, so berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“, die zuerst über den Fall berichtete, sei der Personalvorstand Dirk Schulte ausgetauscht worden. Seine Nachfolgerin, die inzwischen selbst aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, soll die Stellen dann wie gefordert bewilligt haben, so der Anonymus.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu der Straftat eingestellt, erklärt ihr Sprecher Christian Wolters. Aus rein formalen Gründen, eine inhaltliche Prüfung gab es nicht. „Der angezeigte Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz ist nur auf Antrag verfolgbar.“ Ein solcher Strafantrag lag nicht vor – ihn könnten nur Betriebsräte, die Gewerkschaft oder das Unternehmen stellen.
Der langjährige Betriebsratsvorsitzende Cakir bestreitet die Vorwürfe. Ihm zufolge habe es keine Auseinandersetzung um die Stellen-Schaffung gegeben. Zudem erfolge die Bezahlung gemäß Vorgaben. Eine Bevorteilung, wie sie „Die Zeit“ feststellt, sei nicht gegeben. Cakir hält die anonyme Anzeige für eine weitere Episode einer „Rufmordkampagne“ aktueller und ehemaliger Mitarbeiter. Darunter den geschassten Betriebsrat Adnan Köklü, der ihn und das Gremium beschuldigt, Gegner aus dem Unternehmen zu treiben. Metaller Urban schweigt. Ein zugesagtes Statement der zuständigen IG-Metall-Pressestelle ging bis Redaktionsschluss nicht ein. Die Salzgitter AG weist die Vorwürfe von sich. „Die Aufteilung der Zuständigkeiten bei den Personalverantwortlichen erfolgte aufgrund der Umstrukturierung des Konzerns zum 1. Januar 2014“, erklärt Sprecher Bernhard Kleinermann. Eine Abberufung Schultes habe es nicht gegeben. Der laut „Zeit“ abgesägte Schulte, nun Personalchef bei den Berliner Verkehrsbetrieben, war nicht zu erreichen.
