Mietstundungen: Wird das Moratorium noch einmal verlängert?

Berlin.  In der Krise konnten Mieter ihre Zahlungen stunden. Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Mieterbund wollen das Modell verlängern.

Diskriminierung bei Wohnungssuche

Zugewanderte und Menschen mit ausländisch klingendem Namen werden auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt.

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Zehntausende private Haushalte in Deutschland ächzen seit Wochen unter den Folgen der Pandemie. Weil zahlreiche Wirtschaftsbereiche teilweise oder vollständig zum Erliegen gekommen sind, befinden sich die Beschäftigten in Kurzarbeit und haben somit unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung.

Etliche Soloselbstständige trifft es noch härter. Ihnen sind in der Corona-Krise mitunter die kompletten Einnahmen weggebrochen, während die laufenden Kosten für Miete oder Kredite weiter bezahlt werden müssen.

Um Betroffenen in der aktuellen Lage ein wenig Luft zu verschaffen, hatte der Bundestag Ende März eine Regelung auf den Weg gebracht, wonach Mietern, die wegen der Corona-Pandemie ihre Miete nicht zahlen können, von Anfang April bis Ende Juni nicht gekündigt werden darf.

Auch bei Immobilienkrediten sowie Rechnungen für Strom oder Gas ist für diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub möglich. Allerdings läuft die Sonderregelung Ende Juni aus, und das, obwohl der weitere Verlauf der Pandemie noch keineswegs absehbar ist.

Miete: Verbraucher-, Mietschützer und Gewerkschaften wollen Moratorium verlängern

Gewerkschaften und Verbraucherschützer sind alarmiert. Sie fordern die Politik auf, das dreimonatige Moratorium zu verlängern und damit den Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu verbessern.

In einer gemeinsamen Erklärung, die unserer Redaktion vorliegt, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) die Politik zum raschen Handeln auf. Das Moratorium für die Zahlung von Miete, Strom, Gas, Telefon und laufenden Krediten müsse um drei Monate bis Ende September verlängert werden.

Verbraucherschutzpräsident Klaus Müller sieht Bundesregierung in der Pflicht

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sagte unserer Redaktion, Verbraucher benötigten die Sicherheit, „dass ihr Mietvertrag aufgrund krisenbedingter Zahlungsrückstände nicht gekündigt wird, dass ihnen der Strom nicht abgeschaltet wird und ihnen keine Privatinsolvenz droht, weil sie ihren Kredit vorübergehend nicht abbezahlen können“. Der Mieterbund hatte zuletzt für einen Wandel des Wohnungsmarktes geworben.

DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell betont, viele Bürger seien hart von den Pandemie-Maßnahmen betroffen. Es könne noch Monate dauern, bis die Beschäftigten „wieder ihr volles Einkommen aufs Konto bekommen“.

Der oberste Verbraucherschützer Klaus Müller sieht die Bundesregierung im Wort. Sie dürfe „ihr Versprechen nicht brechen, alles zu tun, um die wirtschaftliche Existenz der Menschen in der Coronakrise zu sichern“, sagt Müller. Er betont: „Die eigene Wohnung, die Versorgung mit Strom, Wasser und Kommunikation sind lebensnotwendig und nicht verhandelbar.“

Auch laufende Kredite dürften nicht sofort gekündigt werden, wenn Einkünfte fehlten. Zudem fordern die drei Organisationen die Politik dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass Versorgungsunternehmen und private Kleinvermieter durch Zahlungsausfälle nicht in eine finanzielle Schieflage geraten.

SPD und Union sind sich uneins

Die schwarz-rote Bundesregierung hat noch keine gemeinsame Linie, ob das Moratorium verlängert wird. Dabei ist es bis Ende Juni nicht mehr lange hin. Auch der Bundestag hat vor der Sommerpause nur noch eine Sitzungswoche, in der ein entsprechender Beschluss gefasst werden könnte.

Aus dem zuständigen, SPD-geführten Bundesverbraucherschutzministerium heißt es, die Abstimmungsgespräche innerhalb der Koalition seien noch nicht abgeschlossen. Die Union ist gegen eine Verlängerung. „Wir müssen langsam wieder in Richtung Normalität kommen“, schrieb CDU-Verbraucherschutzpolitiker Jan-Marco Luczak auf Twitter.

Die SPD dagegen würde das Moratorium gerne ausweiten. Viele Bürger seien in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, sagte SPD-Verbraucherschutzpolitiker Johannes Fechner: „Wir müssen ihnen Zeit geben, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen.“

Eigentümerverband spricht von „ideologischem Gefecht“

Beim Eigentümerverband Haus und Grund löst diese Forderung Entrüstung aus. „Die SPD trägt auf dem Rücken der privaten Vermieter ein längst entschiedenes ideologisches Gefecht aus“, sagte Haus und Grund-Präsident Kai Warnecke unserer Redaktion.

Er nannte das Gesetz „kontraproduktiv“, da es private Kleinvermieter vor Probleme stelle, während es von Konzernen ausgenutzt werde. Zu Beginn der Krise hatten Handelsketten wie Deichmann und H&M sowie der Sportartikelhersteller Adidas ihre Mieten zeitweilig gestundet.

Wohnungswirtschaft fordert vereinfachtes Wohngeld

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW plädiert für eine vereinfachte Antragsstellung des Wohngeldes, das Menschen mit niedrigem Einkommen als Zuschuss beziehen können.

„Anstatt eine rechtlich und finanziell unsichere Situation für Mieter und Vermieter durch eine Ausweitung des Moratoriums weiter zu verlängern, sollte das Wohngeld vereinfacht, digitalisiert und dadurch beschleunigt werden – damit es all denjenigen hilft, die es wirklich brauchen“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko unserer Redaktion.

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