Klimaschutz: Warum es für Mieter noch teurer werden könnte

Berlin.  Der Wohnungsmarkt steht laut einer Studie vor einem Dilemma. Entweder werden die Klimaziele verfehlt oder es kommt zu Mieterhöhungen.

Das sind positive Folgen des Coronavirus

Im Lockdown während der Corona-Pandemie fährt die Welt herunter. Das wirkt sich auf Natur, Tierwelt und Menschen auch positiv aus.

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Will man der Corona-Pandemie etwas Gutes abgewinnen, dann lassen sich die Auswirkungen auf das Klima anbringen. Wissenschaftler der Universität Stanford kamen jüngst zu dem Schluss, dass die globalen CO-Emissionen bis Anfang April um 17 Prozent zurückgegangen sind.

Doch das Bundesumweltamt warnt bereits: Mögliche positive Auswirkungen der Corona-Krise seien nur ein kurzfristiger Effekt. In einigen Sektoren könnte der Treibhausgasausstoß sogar steigen, etwa bei Immobilien.

Durch die Einschränkungen verbrachten viele Menschen mehr Zeit in ihren Wohnungen. Doch gerade die sind zuletzt zum Sorgenkind des deutschen Klimaschutzes geworden.

Klimaschutz: Bis zu 14 Milliarden Euro fehlen pro Jahr an Förderung

Während bundesweit im vergangenen Jahr die Treibhausgasemissionen um 6,3 Prozent auf 805 Millionen Tonnen zurückgingen, stiegen sie im Gebäudesektor um 4,4 Prozent auf 122 Millionen Tonnen an. Heizung, Warmwasser, Beleuchtung – schon heute machen Gebäude rund 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland aus, rund zwei Drittel davon wird in Wohnungen verbraucht.

Vom Klimaschutzziel, bis 2030 unter 72 Millionen Tonnen Treibhausgase im Gebäudesektor zu produzieren, entfernt man sich – auch weil die öffentliche Förderung beim Wohnungsmarkt nicht ausreicht. Zu diesem Schluss kommt der Immobilien-Professor Sven Bienert in einer Studie anlässlich der derzeit digital stattfindenden Berliner Energietage, auf denen bei einer Veranstaltung am kommenden Dienstag die Studie vorgestellt werden soll. Die Studie liegt unserer Redaktion exklusiv vorab vor.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Petersberger Klimadialog angekündigt, die deutschen Klimaziele deutlich verschärfen zu wollen. Doch beim Gebäudesektor klafft jetzt schon eine große Förderungslücke, wie aus der Studie von Sven Bienert hervorgeht. Will der Bund seine Klimaziele in Einklang bringen mit dem Ziel, dass Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen müssen, wären pro Jahr 6,1 bis 14 Milliarden Euro nötig, schreibt Bienert, der das Kompetenzzentraum für Nachhaltigkeit in der Immobilienwirtschaft an der Uni Regensburg leitet. Aktuell fördert der Bund lediglich mir rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Bund stockt Förderung um eine Milliarde Euro auf

Dabei ist es nicht so, dass der Bund untätig wäre. Erst am vergangenen Mittwoch beschlossen Union und SPD, eine Milliarde Euro zusätzlich für die Gebäudesanierung bereitzustellen. Im Zuge des Konjunkturprogramms sollen Mieter zudem mit der gesenkten EEG-Umlage bei den Stromkosten entlastet werden.

Auch in den vergangenen Jahren wurde mit viel Geld gefördert. Sollte zahlte im vergangenen Jahr die staatliche Förderbank KfW für die energieeffiziente Sanierung bereits rund 2,8 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten aus, zudem wurden 669 Millionen Euro an direkten Sanierungszuschüssen bewilligt. In diesem Jahr wurden die Förderkonditionen noch einmal verbessert. Auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördert die Gebäudesanierung, 2018 stellte das BAFA rund 67 Millionen Euro zur Förderung etwa für Klimaanlagen oder Heizungstausch zur Verfügung.

Und wer ab dem kommenden Jahr ein Gebäude bauen will, muss den niedrigsten Energiegebäude-Standard einhalten, so sieht es eine EU-Richtlinie vor, die die Bundesregierung nun umsetzt.

Mieter sollen durch Modernisierungen Energiekosten sparen

Doch laut Bienert sind nicht die neuen Gebäude das Problem. Viel gravierender ist der Bestand. Pro Jahr wird in Deutschland rund ein Prozent der Gebäude saniert. Wollte man die Klimaziele erreichen, müsste man auf mindestens zwei Prozent kommen. Allerdings wohnen in Deutschland fast 60 Prozent aller Haushalte zur Miete. Es stellt sich also die Frage, wer die energetische Sanierung bezahlen soll. Hier klaffen Theorie und Praxis auseinander.

Eine Gebäudesanierung muss den Mieter nicht zwingend stärker belasten. Was der Mieter an einer Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung zahlt, spart er durch geringere Energiekosten ein. „Warmmietneutrale Mieterhöhung“ heißt das im Fachjargon – soweit die Theorie. Die Praxis sieht oft anders aus.

Hintergrund: Was bedeutet die Einigung beim Klimapaket für den Verbraucher?

Entweder werden Mieter verdrängt oder es wird gar nicht modernisiert

In einigen ländlichen Gebieten wird kaum saniert, hier sind die Mieten oft gering, Sanierungen für Vermieter unrentabel. In den Metropolen dagegen wurden mit energetischen Sanierungen reihenweise finanzschwacher Mieter aus den angesagten Vierteln verdrängt, sodass Bund und Länder schließlich mit der jüngst verlängerten Mietpreisbremse gegensteuern mussten.

Jetzt sind die Umlagemöglichkeiten von Modernisierungen begrenzt, die Mieten dürfen nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter steigen. Für einige Vermieter ist das zu unrentabel, um zu modernisieren. Für finanzschwache Mieter können dagegen auch drei Euro mehr pro Quadratmeter für eine Verdrängung sorgen.

Finanzschwache Mieter leben oft in mindestens 40 Jahre alten Gebäuden

80 Prozent derjenigen, die in Energiearmut leben, also aus Kostengründen etwa auf ihre Wohnung nicht heizen, wohnen laut der Studie schon heute in Gebäuden, die vor 1980 gebaut wurden. Es entsteht ein Dilemma: In energetisch schlechten Gebäuden verschärfen höhere Energiekosten die Armut.

Werden sie saniert, steigt die Miete, finanzschwache Mieter werden verdrängt. „Die Gebäudesanierung nimmt also eine widersprüchliche Rolle ein: Einerseits kann durch sie Energiearmut entstehen und andererseits stellt sie eine Lösung für Energiearmut dar“, schreibt Bienert.

Lesen Sie hier: So können Sie beim Heizen viel Geld sparen

Verbändebündnis fordert Konsequenzen

Ein Verbändebündnis bestehend aus dem Deutschen Mieterbund (DMB), dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) und dem Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) schlägt angesichts der Studien-Ergebnisse Alarm. Sie hatten schon im vergangenen Jahr Investitionen von mindestens zehn Milliarden Euro gefordert.

„Ein Weiterso kann es nicht geben, sonst werden entweder die Klimaziele verfehlt oder die Verdrängung von Mietern verschärft sich, denn aktuell sanieren wir uns insbesondere in den Metropolen systematisch den günstigen Wohnraum weg“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Eine solche Verdrängung werde die soziale Ungleichheit verschärfen, befürchtet Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: „Dann werden finanzschwache Mieter in energetisch schlechte Wohnungen verdrängt, weil sie sich die Miete in sanierten Wohnungen nicht mehr leisten können.“

EU könnte Förderung unterbinden

DV-Präsident Michael Groschek appelliert, die Konjunkturhilfen der Bundesregierung und der EU als Klimaschutzprogramme zu denken: „Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss dabei jeweils ein wichtiger Bestandteil sein.“

Doch am Ende könnte gerade die EU den Plänen einen Strich durch die Rechnung machen. Offen ist nämlich, ob der Bund aufgrund der Beihilfe-Regelung überhaupt mehr als 200.000 Euro pro Unternehmen in drei Jahren an Zuschüssen bereitstellen darf. Ist das nicht der Fall, wäre das „der Todesstoß für die Gebäudesanierung“, sagt Gedaschko.

• Mehr zum Thema Miete:

Die Corona-Pandemie betrifft auch den Wohnungsmarkt. Laut einer Umfrage des Eigentümerverbandes Haus und Grund haben in der Krise 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland keine Miete gezahlt. Der Deutsche Mieterbund will die Corona-Pandemie als Chance begreifen und den Wohnungsmarkt umwandeln. Diese Ideen hat der Mieterbund. Auch ein Verbändebündnis fordert, dass Lehren aus der Krise gezogen werden und der Wohnungsmarkt nun digitaler werden soll. Die Bundestagsfraktion der FDP möchte in der Krise Bauprojekte beschleunigen. Unter anderem soll dafür die Frauenquote als Kriterium ausgesetzt werden.

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