Karstadt will Öffnung von NRW-Filialen vor Gericht erzwingen

Essen.  Ikea darf trotz Corona-Krise in NRW öffnen, Galeria Karstadt Kaufhof nicht: Der Kaufhaus-Riese hat nun ein Eilverfahren angestrengt.

Die Kaufhauskette wendet sich gegen die Schließung ihrer Filialen.

Die Kaufhauskette wendet sich gegen die Schließung ihrer Filialen.

Foto: Georg Wendt / dpa

Der um sein Überleben kämpfende Warenhaus-Riese Galeria Karstadt Kaufhof geht nun gerichtlich gegen die weitere Schließung seiner Filialen in Nordrhein-Westfalen vor.

Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag mitteilte, hat der Essener Konzern dort neben anderen nicht genannten Unternehmen ein Eilverfahren gegen die Coronaschutzverordnung in NRW angestrengt (Aktenzeichen: 13 B 484/20.NE). Die Kaufhauskette wende sich gegen die weitere Schließung. Das Land habe die Gelegenheit zu einer Stellungnahme, das OVG will in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen.

Die Schließung der Warenhäuser hat vor allem in NRW an Brisanz gewonnen, weil das Land eigene Ausnahmen von der bundesweit vereinbarten Regelung macht, dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche weiterhin geschlossen bleiben müssen. Kleinere dürfen dagegen wieder öffnen, in NRW bereits ab kommenden Montag.

Öffnung von Möbelhäusern und Babymärkten erlaubt

Neben den bundesweiten Ausnahmen etwa für Auto- und Buchhändler erlaubt NRW auch Möbelhäusern und großen Babymärkten wieder zu öffnen. Das hatte nicht nur die Profiteure wie Ikea nach eigenem Bekunden überrascht, sondern auch den Warenhausriesen, dessen Sortiment viele Überschneidungen mit denen von Ikea, XXXL und Babymärkten aufweist. Im Gegensatz zur Konkurrenz darf Karstadt wegen seiner Größe nicht öffnen.

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Dabei ringt der Konzern ohnehin um seine Existenz: Galeria Karstadt Kaufhof hat Anfang April beim Essener Amtsgericht ein Schutzschirmverfahren beantragt und genehmigt bekommen. Das ist die mildere Variante eines Insolvenzverfahrens, das den Konzern vor dem Zugriff der Gläubiger schützt.

Der Insolvenzexperte Arndt Geiwitz ist in diesem Verfahren der Generalbevollmächtigte, er sagte unserer Redaktion jüngst, er sei zuversichtlich, dass Karstadt „gut durch dieses Schutzschirmverfahren kommen“ werde. „Wir sind in der Lage, den Shutdown noch eine längere Zeit durchzustehen“, sagte Geiwitz. Allerdings dürfe die Zwangsschließung nicht zu lange dauern, der Wirtschaftsprüfer hatte auf eine Öffnung bis Ende April gehofft. Dem schoben die Bundesregierung und die Länder inzwischen einen Riegel vor.

Wettbewerbsverzerrung durch Sondergenehmigung?

Die NRW-Sondergenehmigung für Einrichtungshäuser und Babyfachmärkte hatte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) offen mit dem „wirtschaftlichen Interesse“ begründet, die heimische Möbelindustrie mit 35.000 Beschäftigten stützen zu wollen. Über 60 Prozent aller Küchen in Deutschland würden in Westfalen produziert, so Laumann.

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Das brachte große Einzelhändler, die weiter schließen müssen, auf die Palme. Friedrich Goebel, Chef der Textilkette Sinn, sprach von „Wettbewerbsverzerrung in reinster Form durch den Staat“. Er kündigte im Gespräch mit unserer Zeitung an, er werde „das Thema Staatshaftung prüfen lassen“. Galeria Karstadt Kaufhof, mit seinen 28.000 Beschäftigten der wohl am stärksten betroffene Einzelhändler, äußerte sich dazu bisher nicht.

Mehr Infos zur Coronavirus-Krise:

Der österreichische Karstadt-Eigner René Benko hat inzwischen auch den Verkauf von 17 Warenhaus-Immobilien auf den Weg gebracht, um weiteres Geld zur Überbrückung der Corona-Krise zu beschaffen. Der Agentur Bloomberg zufolge zahlt der Finanzinvestor Apollo EPF insgesamt rund 700 Millionen Euro für die Immobilien, darunter welche von Kaufhof in Duisburg und Köln, wie dem Eintrag beim Bundeskartellamt zu entnehmen ist.

Es hat den bereits Ende März angemeldeten Deal am 15. April freigegeben. Milliardär Benko hatte zuvor selbst weitere 140 Millionen Euro zur Bewältigung der kommenden Wochen zugeschossen. Berichten zufolge stützt dieses Geld Karstadt Kaufhof bis in den Juni hinein.

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