Berlin. Brüssel und Berlin sind sich einig. Deutsche sollen weniger KFZ-Steuer zahlen, vor allem für umweltfreundliche Autos.

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Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche PKW-Maut ist beigelegt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel.

Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.

Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.

Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut gibt es nun schon ab 2,50 Euro statt wie geplant ab 5 Euro. Der Jahrestarif kostet weiterhin maximal 130 Euro.

Die Grünen wollen die PKW-Maut im Fall einer Regierungsbeteiligung wieder abschaffen. „Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Zeitung. Die Maut sei volkswirtschaftlich unsinnig. „Obwohl Aufwand und Ertrag unverhältnismäßig sind, hält Dobrindt daran fest, weil er nicht vollends wie der Depp dastehen will“, sagte Hofreiter. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Bundesregierung. „Die Maut wird in dieser Legislatur nicht Gesetz werden, weil die Große Koalition ein solches Gesetz einschließlich Bundesrat nicht hinbekommt“, sagte Bartsch. „In der nächsten Legislatur wird der Einfluss der Regionalpartei aus Bayern geringer sein und damit die Maut erledigt.“

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kritisiert die Erhebung personenbezogener Daten über Mautpflichtige. Sie habe sich für die Einführung einer Papiervignette eingesetzt – ohne Erfolg.