„Die Diskriminierung bleibt, denn weiterhin soll kein Deutscher durch die PKW-Maut mehr zahlen müssen – Ausländer aber schon.“

Gestern Abend fand das Drama um die Einführung einer deutschen PKW-Maut für Ausländer seinen vorläufigen Abschluss. Deutschland und die EU-Kommission haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der nun keine Steuer-Entlastung aller deutschen Autofahrer um exakt den Betrag mehr vorsieht, den sie für die Maut zahlen müssen. Wer ein besonders umweltfreundliches Auto fährt, soll mehr bei der Steuer sparen, als ihn die Maut kostet.

Die lange Geschichte der PKW-Maut ist vor allem die Geschichte eines Wahlkampfschlagers von CSU-Chef Horst Seehofer, der ziemlich unverblümt an den Neid der Bayern appellierte. Er halte es für unverständlich, „dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht“, sagte Seehofer damals, im Jahr 2013. Er machte die Maut sogar zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor der Wahl noch genau eine solche Maut ausgeschlossen hatte, knickte schließlich ein. Ihre Bedingung allerdings: Deutsche Autofahrer dürften nicht stärker belastet werden als zuvor. Ein entsprechendes Gesetz folgte.

Nun muss man kein Europarechtler sein, um hier das Problem zu erkennen: Zahlen sollen alle, Inländer bekommen an anderer Stelle eine Entlastung, Ausländer nicht – wenn das keine Diskriminierung ist, was dann? Die EU-Kommission verklagte Deutschland deswegen.

Diese Klage ist nun zwar vom Tisch, aber die Veränderungen an den Maut-Plänen sind nicht mehr als ein Feigenblatt. Die höhere Entlastung für besonders umweltschonende Autos dient ganz offensichtlich nur dem Zweck, den Anschein einer direkten Kopplung der Maut mit der Entlastung bei der KFZ-Steuer zu vermeiden. Die Diskriminierung aber bleibt, denn weiterhin soll kein Deutscher durch die Maut mehr zahlen müssen – Ausländer aber schon.

Und wofür das alles? Die Maut-Einnahmen sollen helfen, das marode Straßennetz in Deutschland zu sanieren. Geschätzte Einnahmen im Jahr: 500 Millionen Euro. Wie valide diese Schätzung ist, ist durchaus umstritten, weil die Zahl einreisender ausländischer PKW nur hochgerechnet werden kann. Selbst wenn die Zahl stimmt, sind 500 Millionen eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Schätzungen gehen von 2,7 Milliarden Euro pro Jahr aus, die notwendig sind, um den Sanierungsstau bei den deutschen Straßen aufzulösen.