Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt vor „geistiger Brandstiftung“ beim Thema Flüchtlinge.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirft Politikern des rechtsextremen Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechtsextremer Gewalt in Deutschland sei „auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung“, sagte Steinmeier unserer Zeitung.
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„Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen.“ Eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte „Task Force“, die gegen Hassbotschaften im Internet vorgeht, sei „eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts“, fügte der Außenminister hinzu.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte davor, dass „rechte und linke Extremisten“ von der Verunsicherung der Bürger angesichts des Flüchtlingszustroms profitieren könnten. „Meine große Befürchtung ist es, dass wir bald Leute in den Parlamenten haben, die da gar nicht reingehören“, sagte er. Im März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt.
Steinmeier drängt auch auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Es sei wichtig, „dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist“, sagte Steinmeie. Zugleich warnte er davor, „Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen“.
Steinmeier nannte die Pläne der EU zum Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex einen wichtigen Baustein. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Kompetenzen der Union bei der Grenzsicherung deutlich zu stärken. Zu den Plänen gehören eine neue europäische Grenz- und Küstenwache und systematische Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums.
