Frank-Walter Steinmeier, einer der klügsten deutschen Politiker, hat Verständnis für die Verunsicherung vieler Bürger. „Dass Menschen hierzulande besorgt sind und sich fragen, ob wir es schaffen können, all die Flüchtlinge, die zu uns kommen, auch zu integrieren – das ist doch verständlich“, sagt er in unserem Interview. Für fremdenfeindliche Gewalt macht er jene mitverantwortlich, die mit dem Flüchtlingsthema „auf Stimmenfang“ gingen. Die politische Zustimmung, die Steinmeier erhielt, macht misstrauisch.

Armin-Maus.png

Wer sind denn diese Stimmenfänger? Die bayerische Landesregierung, deren Bundesland täglich mit 7000 neu eingereisten Flüchtlingen umzugehen hatte? Bundespräsident Gauck, der schon früh nicht mehr an die grenzenlose Aufnahmefähigkeit Deutschlands glauben mochte? Oder doch nur die stramm nach rechtsaußen gerückte „Alternative für Deutschland“, die Steinmeiers CDU-Kabinettskollege Schäuble dieser Tage als „Dumpfbacken“ beschimpfte? Wo im politischen Spektrum verläuft wohl die „Dumpfbacken-Linie“?

Mit Verbalinjurien wird man der Sache nicht gerecht. Natürlich gibt es Phänomene, die an das Dichterwort denken lassen: „Welch edler Geist ist hier zerstört!“ Bei einer Kundgebung in Dresden kurz vor Weihnachten sangen Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida zwischen den Hetzreden christliche Weihnachtslieder – und merkten nicht, dass diese Lieder in massivstem Widerstreit zu Pegidas Abendland-Geschwafel stehen. Christliche Nächstenliebe ist das klarste und eindeutigste Bekenntnis zur Universalität der Würde des Menschen.

Aber, mit Verlaub: Wer mit dem Finger auf die Brandstifter zeigt, der muss sich fragen lassen, wer den Brennstoff besorgte. Die Bundesregierung machte im Vorfeld der Flüchtlingskrise einen hundsmiserablen Job. Weder engagierte sie sich massiv genug in der Flüchtlingshilfe im Nahen Osten, noch erkannte sie die sich anbahnende Wanderbewegung. Auch einige Landespolitiker, die nun vor den Brandstiftern warnen, haben sich in der Krise nicht mit Ruhm bekleckert. Sie klatschten das Problem ihren Städten und Kreisen hin und beklagten in Berlin die Lasten.

Das beste Mittel gegen rechtsextreme Gruppierungen ist gute Politik, sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Da hat sie recht. Es ist an der großen Koalition, diese Politik zu machen, im Äußeren wie im Innern. Der Streit um das Asylpaket II zeigt aber, wie schwer sich CDU, CSU und SPD mit der Gemeinsamkeit tun. Und solange kritische Bürger bei den Volksparteien nicht mehr ernten als wohlfeiles Verständnis, werden sie Ausschau nach politischen Alternativen halten.