„Inszenierungen von endloser Harmonie sollten sich die Bündnispartner lieber schenken.“

Der Versuch der rot-grünen Strategen, das niedersächsische Regierungsbündnis von 2013 zu einer Neuauflage des Kampfes für das Gute, Wahre und Schöne hochzujazzen, hatte von Anfang an auch eine unfreiwillig komische Seite. In einer Erfolgsbilanz des linken Grünen-Flügels vom Januar 2017 heißt es nun unter Punkt 4 (von immerhin 25), man habe zusammen mit der SPD „gegen den entschiedenen Widerstand der CDU“ ein Schulobst- und Gemüseprogramm aufgelegt.

Nichts gegen Obst und Gemüse, aber die rot-grüne Regierungswirklichkeit war dann doch weit prosaischer als die Weltverbesserprosa des Koalitionsvertrags und geschönte Erfolgslisten. Das fing schon damit an, dass jeglicher Zauber des Aufbruchs Rot-Grün in Niedersachsen von Anfang an fehlte. Das Bündnis gab es schließlich bereits unter dem Ministerpräsidenten Gerhard Schröder. Die perfekte Polit-Ehe war Rot-Grün schon gar nicht. Die Parteien liegen schließlich in einigen Grundfragen, wie der Verkehrs- und der Sicherheitspolitik, vergleichsweise weit auseinander. So versuchten die Grünen jüngst noch im Bundesrat, verkürzte Rechtswege bei Autobahnbauten in Niedersachsen auszuhebeln. Der schnelle Bau ist ein Kernanliegen von Wirtschaft und des Koalitionspartners SPD.

Mag also sein, dass die Schnittmenge zwischen SPD und Grünen immer noch größer ist als in anderen Kombinationen. Inszenierungen von endloser Harmonie sollten sich die Bündnispartner aber lieber schenken. Sie sind unglaubwürdig und überflüssig.