Braunschweig. Vor allem in kleineren Kommunen gibt es große Probleme mit der raschen Organisation.

Unser Leser Alexander Lewandowicz fragt via Facebook:

Warum muss das unbedingt so kurz nach der Bundestagswahl sein?

Die Antwort recherchierte Tobias Bosse

Innerhalb von drei Wochen sollen die Niedersachsen den Bundestag sowie einen neuen Landtag wählen. Dieser kurze Abstand zwischen den Urnengängen erscheint einigen Menschen unnötig. Auch bei den Verantwortlichen in den Kommunen herrscht teilweise großes Unverständnis. Ganz offen sagt etwa Reiner Liborius, der zuständige Fachbereichsleiter der Samtgemeinde Sickte: „Landtagswahl? Das passt uns jetzt eigentlich gar nicht.“ Er habe seinen Mitarbeitern eine Urlaubssperre aussprechen und bereits genehmigten Urlaub streichen müssen. „Den Politikern da oben ist es doch völlig egal, wie wir hier unten mit dieser Entscheidung zurecht kommen“, meint er bitter.

„Wie wir das drei Wochen später noch mal wuppen sollen, weiß ich auch noch nicht.“
„Wie wir das drei Wochen später noch mal wuppen sollen, weiß ich auch noch nicht.“ © Reiner Liborius, Fachbereichsleiter der Samtgemeinde Sickte

Landtagswahl 2017

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs bestreitet die Vorwürfe energisch und begründet den Termin folgendermaßen: „Allen Politikern war klar, dass dieser Termin einen großen Kraftakt für Kommunen darstellen würde, aber nach dem Verlust der Mehrheit am vergangenen Freitag sollte die Situation ohne Regierung eben so schnell wie möglich behoben werden. Der 15. Oktober ist der frühstmögliche Termin.“

In Sickte fragt man sich jedoch, weshalb es dann noch keine offizielle Mitteilung der Landeswahlleiterin zum geänderten Termin gegeben hat. Mit Erstaunen habe Liborius die Entscheidung auf den vorgezogenen Wahltermin der Zeitung entnommen, sagt er. Allerdings ist dies eigentlich wenig erstaunlich, wie Ulrike Sachs erklärt: „Der offizielle Beschluss kann erst am 21. August gefasst werden. Denn dazu muss zunächst der Antrag auf Auflösung des Landtags angenommen werden. Dieser wurde am 7. August gestellt. Laut Verfassung muss drei Tage nach Antragstellung eine Besprechung darüber stattfinden, und erst elf Tage nach dieser Besprechung darf der Landtag tatsächlich aufgelöst werden.“

Trotzdem empfiehlt Sachs den Kommunen, sich bereits jetzt auf den neuen Wahltermin vorzubereiten. „Die Städte und Gemeinden sollten mit der Organisation von Wahllokalen beginnen“, sagt sie. Hier sieht Reiner Liborius die nächste organisatorische Baustelle und gibt zu bedenken, dass aufgrund der Kurzfristigkeit Wahllokale möglicherweise bereits für private Zwecke gebucht wurden, wie etwa Hochzeiten oder Geburtstage: „Die können wir ja nicht einfach vom Hof jagen“, sagt er. Da gibt ihm die Landeswahlleiterin Recht: „Natürlich können wir keine vermieteten Räumlichkeiten zwangsweise okkupieren. In diesem Fall müssten wir

Ausweichmöglichkeiten finden.“ Städte wie Peine und Helmstedt haben diese Probleme nach eigener Auskunft nicht – sie nutzen fast ausschließlich Räumlichkeiten, die sich in öffentlichem Besitz befinden und somit frei verfügbar sind. Aber auch die Stadt Gifhorn hat diesbezüglich noch keine Gewissheit: „Die Anfrage für die benötigten 21 Räumlichkeiten läuft gerade an. Rückmeldungen liegen noch nicht vor“, sagt Annette Siemer, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit bei der Stadt Gifhorn.

Anders verhält es sich jedoch bei der Rekrutierung von Wahlhelfern. „Das ist ein Ehrenamt, das angenommen werden muss. Es sein denn, es gibt gute Gründe, wie ein bereits gebuchter Urlaub“, erklärt die Landeswahlleiterin. Ein wichtiger Hinweis, auch für die Samtgemeinde Sickte, die 180 Wahlhelfer benötigt und ohnehin Probleme hat, genügend Personal für die Bundestagswahl zu finden. „Wie wir das drei Wochen später noch mal wuppen sollen, weiß ich auch noch nicht“, stöhnt Liborius, der die Situation sehr schwierig findet.

Auch in der Gemeinde Vechelde reagiert man auf die Frage, ob es so kurzfristig möglich sei, genügend Wahlhelfer zu organisieren, mit Schulterzucken: „Gute Frage, wir gehen davon aus“, sagt Britta Schwartz-Landeck, Fachbereichsleiterin in Vechelde.

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