Hannover. In der Landtags-Debatte an diesem Donnerstag wird ein harter Schlagabtausch erwartet.

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) wagte eine Prophezeiung. „Ich glaube, da werden sich einige noch sehr wundern“, sagte Wenzel über die Siegesstimmung bei der CDU, seit die frühere Grüne Elke Twesten zur CDU wechselte und Rot-Grün die Mehrheit verlor. „Jetzt erst Recht“ lautet das spontan geänderte Grünen-Motto der Kampagne für die Landtagswahl am 15. Oktober. Die SPD wiederum will bereits am Freitagmorgen bei einer „Kampa-Führung“ durch ihre Wahlkampfzentrale Kampfbereitschaft unterstreichen.

An diesem Donnerstag werden Rot-Grün und Schwarz-Gelb unter den neuen Vorzeichen im Landtag bei einer Sondersitzung aufeinandertreffen. Dass die Neuwahl des Landtags durch ein Auflösen nach Artikel 10 der Landesverfassung geschehen soll, darüber herrscht Einigkeit. Der Antrag auf Auflösung muss eingebracht werden, nach 11 bis 30 Tagen dürfen die Parlamentarier dann abstimmen. Die Entscheidung soll bei einer weiteren Sitzung am 21. August erfolgen. An diesem Donnerstag ist außerdem noch eine Schriftführerin neu zu wählen. Denn Twesten saß bisher für die Grünen als Schriftführerin im Präsidium des Landtags, nun ist sie Mitglied der CDU-Fraktion. Für die Sitzung wird ein hitziger Schlagabtausch erwartet. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte wegen des Twesten-Übertritts zur CDU von einer „Intrige“ gesprochen, CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann solche Äußerungen als verleumderisch

zurückgewiesen. Der CDU-Landesvorsitzende hat kein Landtagsmandat. Am Mittwoch hieß es, Althusmann werde auch nicht in den Landtag kommen. Dort sitzt aber CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Thümler gilt als sachlich, kann aber auch austeilen.

Die CDU geht längst auch daran, die neue parlamentarische Mehrheit zu nutzen. Dass die Fluthilfemittel kommen und sogar noch steigen sollen, war bereits angekündigt worden. Auch zur Bildungspolitik hat die CDU einen neuen Antrag, der am 17. August im Landtag beraten werden soll. „Der Verlust der rot-grünen Mehrheit bedeutet nicht, dass wir eine schwarz-gelbe Koalition haben“, sagt aber der FDP-Abgeordnete Christian Grascha. Die FDP wolle dafür sorgen, dass Schaden vom Land abgewendet werde – und dass Verpflichtungen erfüllt werden. Neue Fässer aufmachen will man bei der FDP aber offenbar nicht.

Und die Grünen, denen eine

Abgeordnete abhanden kam?

„Natürlich stehen wir, was Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit

angeht, jetzt in einem ganz besonderen Fokus“, sagte Wenzel bei einer Pressekonferenz in der Grünen-Parteizentrale. Die glücklose Fraktionschefin Anja Piel will beim Grünen-Parteitag in Göttingen als Spitzenkandidatin zur Wahl auf Listenplatz 1 kandidieren, auf dem Männerplatz 2 soll Wenzel folgen.

Zu den bewegten Zeiten passt, dass der neue Plenarsaal des Landtags fast, aber eben nur fast fertig ist. Zum Wahltag am 15. Oktober gilt noch das Provisorium, zur ersten Sitzung des neugewählten Parlaments soll dann aber alles brandneu sein.

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier: Rot-Grün kämpft