Braunschweig. Oliver Malchow und Dietmar Schilff, die Spitzen der Gewerkschaft der Polizei, sprechen über die wachsenden Herausforderungen.

Sie vertreten mehr als 180.000 Mitglieder in Deutschland: Oliver Malchow ist Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Braunschweiger Dietmar Schilff sein Stellvertreter. Mit Armin Maus und Andre Dolle sprachen die beiden über Terror, einen handlungsfähigen Staat und die immer größer werdenden Herausforderungen durch die Cyberkriminalität.

Nach Berlin und London nun auch Terror in St. Petersburg. Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steuerte der Täter einen LKW in die Menschenmenge, in London raste ein Auto in eine Gruppe. Nun in St. Petersburg gab es mit der U-Bahn wieder ein sogenanntes „weiches Ziel“. Was raten Sie Innenpolitikern in Deutschland?

Oliver Malchow: Ich bin im Zusammenhang mit dem Berliner Weihnachtsmarkt immer wieder damit konfrontiert worden, ob man ihn nicht besser hätte sichern müssen. Nach dem Anschlag wurden am Berliner Breitscheidplatz Poller aufgestellt. Es gab viel Beton in diesen Tagen um deutsche Weihnachtsmärkte. Das war richtig. Ich habe aber damals schon gesagt: Warum konzentrieren wir uns nur auf Weihnachtsmärkte? Was ist mit Fußgängerzonen? Was mit der Schlange vor dem Kino, den Wartenden an der S-Bahn-Station? Auch das sind potenzielle Ziele, die ein Attentäter mit einem LKW oder einem Auto ansteuern könnte.

Dietmar Schilff: So bewerte ich das auch. Wo fangen wir an, wo enden wir mit diesen polizeilichen Maßnahmen? Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben.

Sie sind demnach gegen Gesetzesverschärfungen?

Malchow: Jetzt schon wieder über neue polizeiliche Maßnahmen nachzudenken, ist nicht nötig. Wir brauchen auch keine weiteren Gesetzesverschärfungen. Wir haben in Deutschland eher ein Vollzugsdefizit.

In London wurde auch ein Polizist getötet. Lässt Sie das besonders aufhorchen?

Malchow: Der Anschlag geschah in England. Wäre er in Deutschland passiert, wäre die Betroffenheit größer. Unter den Opfern ist ein Polizist, das trifft uns als Kollegen natürlich besonders. Aber am Ende tötete der Attentäter vier Menschen.

Der Anschlag von London geschah im Umfeld des Parlaments. Soll man jetzt auch den Reichstag besser schützen – oder den Landtag in Hannover?

Malchow: Wenn Sie in den Reichstag wollen, stehen Sie eine Stunde lang in einer Schlange, weil der Andrang so groß ist. Es bräuchte also einen Schutzwall um diese Menschentraube, verbunden mit einer großen Zeitverzögerung. Denn die Besucher müssten ja kontrolliert werden. Eine ähnliche Diskussion hatten wir übrigens schon nach dem Anschlag auf den Flughafen von Brüssel vor einem Jahr. Damals gab es die Forderung nach Vorkontrollen, damit das Flughafengebäude geschützt ist. Das wäre vollkommen unsinnig. Damit würde man den Sicherheitsbereich lediglich nach draußen verlegen, hätte die Menschenansammlung dann eben dort. Mehr Schutz bedeutet das nicht. Aber natürlich erfordern besondere Situationen auch eine höhere Einsatzstärke seitens der Polizei. Das war nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auch so.

Landesinnenminister Pistorius hat als einer der ersten Innenpolitiker in Deutschland Gefährder abgeschoben, obwohl sie noch keine schweren Straftaten begangen haben und in Deutschland geboren sind. Ist das eine Lösung des Problems zur Gefährdung?

Malchow: Konsequente Rechtsanwendung hilft. Aber was ist eigentlich die Definition eines Gefährders? Solche Abschiebungen, die mit einer Klassifizierung verbunden sind, führen dazu, dass Verdächtige ihren Einzelfall rechtlich prüfen lassen. Viele Erkenntnisse, die die Polizei auch über Gefährder hat, würde sie aber gerne für sich behalten. Es geht oft um Netzwerke. Personen aus dem Umfeld von Gefährdern werden aufgeschreckt. Es geht also auch um taktische Überlegungen der Polizei. Das ist übrigens nicht nur bei potenziellen Terroristen so, sondern auch bei Hooligans und Kriminellen. Abschiebung von Gefährdern ist also ein mögliches Mittel.

Schilff: Im Fall der beiden Göttinger Islamisten, die nun abgeschoben werden sollen, gehe ich davon aus, dass Minister Pistorius sich eng mit dem Staatsschutz und dem Verfassungsschutz abgestimmt hat. Wenn die Möglichkeit besteht, Gefährder abzuschieben, sollte das auch geschehen.

Die allermeisten Asylbewerber sind friedliche Leute und laut Studien nicht krimineller als Deutsche. Sie werden aber in dem Moment zum Polizeithema, in dem sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft sind, der Asylantrag abgelehnt wurde, aber folgenlos bleibt. Was empfehlen Sie der Politik?

Malchow: Die Verwaltungsbehörden sind zuständig für die Abschiebungen, sprechen diese aus. Die Polizei leistet die Vollzugshilfe. Sie begleitet die Menschen, setzt sie in einen Flieger – zum Beispiel nach Afghanistan. Die polizeiliche Arbeit setzt bei der Abschiebung also erst an. Es ist aber so, dass der Staat mit Blick auf die Abschiebungen handlungsfähiger werden muss. Denn viele abgelehnte Asylbescheide werden nicht vollstreckt.

Was müsste geschehen, damit der Staat handlungsfähig wird?

Malchow: Der neue Blickwinkel auf die innere Sicherheit ist mit den Ereignissen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 entstanden, als junge ausländische Männer Frauen einkreisten, bestahlen und belästigten. Wir hatten kurze Zeit später drei Landtagswahlen, bei der die AfD auf einmal sehr erfolgreich war. Das sind die wahren Faktoren, warum die Politik die innere Sicherheit dermaßen in den Fokus rückt. Gleichzeitig war zu registrieren, dass die Beantragung kleiner Waffenscheine stark gestiegen ist. Teilweise hatten die Händler gar kein Pfefferspray mehr auf Vorrat.

Schilff: Asylverfahren müssen viel schneller entschieden werden – im Sinne des Staates, aber auch im Sinne der Asylbewerber. Flüchtlinge haben während des Verfahrens nicht die Möglichkeit, zu arbeiten. Wir brauchen mehr Personal, damit bei negativ ausgefallenen Asylverfahren schneller entschieden wird, wohin abgeschoben werden soll. Erschwerend kommt hinzu, dass einige Herkunftsländer abgewiesene Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen.

Will die Politik gar nicht entschiedener abschieben?

Malchow: Das glaube ich schon. Abschiebungen sind für die Polizei sehr personalintensiv. Das liegt derzeit natürlich an der Vielzahl der Flüchtlinge. Die heutige Entscheidung, mehr Beamte einzustellen, wirkt erst in vier Jahren, da die angehenden Polizisten erst ausgebildet werden müssen.

Wie sieht denn die Personalentwicklung bei der Polizei aus?

Malchow: Wir haben beziehungsweise hatten von 2015 bis 2021 insgesamt 60 000 Pensionierungen – bei 216 000 Vollzugsbeamten bundesweit. Das ist unglaublich. Da gehen immens viel Erfahrung und Wissen verloren. Parallel sollen

72 000 Polizisten eingestellt werden. Das sind unter dem Strich

12 000 Polizisten mehr. Wir brauchen aber 20 000. Mit etwa 6700 von diesen 12 000 Beamten soll die Bundespolizei verstärkt werden. Weitere 500 Polizisten sollen dem Bundeskriminalamt zugerechnet werden. Die restlichen etwa 5000 Beamten sollen auf die Länder verteilt werden. Das spiegelt aber nicht das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Menschen seit den Vorfällen auf der Kölner Domplatte wider. Viele Menschen meiden dunkle Plätze, weil Streifenwagen nicht präsent genug sind. 7200 zusätzliche Beamte bei der Bundespolizei und beim BKA sind sicherlich gerechtfertigt. Die 5000 Beamten bei den Ländern sind aber viel zu wenig.

Wie ist die Lage in Niedersachsen?

Malchow: Fünf Bundesländer werden nach unseren Zahlen 2021 mehr Polizisten haben als jetzt. Dazu gehört neben NRW, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein auch Niedersachsen.

Die Polizei in Niedersachsen erhält 1300 Neueinstellungen bis 2021. Sind Sie damit zufrieden?

Schilff: Das werden wir genau beobachten. Die 250 Beamtinnen und Beamten, die pro Jahr zusätzlich eingestellt werden sollen, sind der richtige Ansatz, reichen aber nicht aus. Wir bräuchten weitere 25 Prozent. In Niedersachsen haben wir einen hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten. Eine Berechnung aus dem Innenministerium kommt zu dem Ergebnis, dass man für Teilzeitkräfte eigentlich 25 Prozent mehr Personal einstellen müsste. Wir berufen uns also auf ganz offizielle Zahlen.

Geht die Rechnung „mehr Polizei gleich mehr Sicherheit“ denn auf?

Malchow: Wir haben ein unbestreitbares Unsicherheitsgefühl. Das lässt sich durch zusätzliche Polizisten sicher beeinflussen.

Schilff: In Niedersachsen wurden zum Beispiel einige Stellen für Kontaktbeamte abgebaut. Diese Tätigkeit ist aber extrem wichtig. Ebenso wie die Polizeipräsenz. Bei der Polizeidienststelle in Braunschweig-Querum gibt es seit einigen Jahren keinen Rund-um-die-Uhr-Dienst mehr. Das Gleiche gilt für Braunschweig-Heidberg. Die Menschen im Südosten Braunschweigs fragen seit Jahren, warum es dort nachts keine besetzte Dienststelle mehr gibt. Es ist nach polizeilichem Erfahrungswissen wichtig, dass die Polizei zur Tages- und Nachtzeit präsent ist, weil sie sich vor Ort auskennt, und auch weiß, wer zum Beispiel für Straftaten in Frage kommen könnte. Präsenz schreckt potenzielle Straftäter ab.

Bei Einbrüchen ist die Aufklärungsquote gering. Es gibt nun eine Vorhersage-Software. Farbige Zonen markieren Orte, um die herum Einbrecher zugeschlagen haben. In Wolfsburg und Salzgitter testet die Polizei dies. Ist das die Antwort auf die hohe Zahl der Einbrüche?

Malchow: Das Werkzeug hilft bei der Analyse. Wenn wir mehrere Einbrüche in einer Wohngegend haben, lassen sich Muster erkennen. Vermutlich kann man daraus weitere Wohnungseinbrüche ableiten. Das zu wissen, ist das eine. Viel wichtiger sind die Schlüsse, die wir aus solchen Erkenntnissen ziehen. Wir müssen auch weiterhin in den Bereichen Streife fahren, in denen wir Einbrüche

hatten. Die Software ist ein zusätzliches Instrument. Sie ersetzt die polizeiliche Präsenz aber nicht.

Schilff: In München hat die Polizei die Software bereits erprobt. Dort wurden damit erste gute Ergebnisse erzielt. Die Polizisten im Einsatz- und Streifendienst müssen flächendeckend mit Tablets ausgestattet werden, damit die Software sie laufend mit Informationen versorgt. Nur müssen die Bürger auch einen Teil zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen. Das geht mit relativ einfachen Mitteln. Man ist immer wieder verwundert, dass die Menschen ihre Wohnungstür nicht abschließen. Einbrecher können diese Tür dann mit ganz einfachen Mitteln öffnen.

Sie sollen selbst Opfer eines Einbruchsversuches geworden sein, Herr Schilff.

Schilff: Ja, das stimmt. Hätte ich eine Kellertür nicht gesichert, wäre der Einbrecher ins Haus gekommen. Es gibt ganz einfache und günstige Möglichkeiten, um die Sicherheit seines Hauses oder seiner Wohnung zu verbessern. Die Polizei berät da kompetent und gerne. Wenn Einbrecher nicht in fünf Minuten in der Wohnung sind, brechen sie den Einbruchsversuch oftmals ab.

Sie haben in Ihrer Studie ermittelt, dass deutsche Polizisten 22 Millionen Überstunden vor sich herschieben. Schrecken solche Zahlen Bewerber nicht ab?

Malchow: Wir haben weniger Bewerber zu einer Zeit, zu der wir deutlich mehr Bewerber brauchen. Viele Bewerber bestehen den Eingangstest nicht mehr. Das hat oft gesundheitliche Gründe oder liegt an fehlender Fitness. Es gibt aber auch Bewerber, die Probleme mit der deutschen Sprache haben. Eine Anzeige sollte so geschrieben werden, dass ein Richter und ein Staatsanwalt damit etwas anfangen können.

Die Wirtschaft brummt, das Risiko, keinen Ausbildungsplatz zu finden, sinkt. Außerdem sucht die Bundeswehr Nachwuchs.

Malchow: Die Bundeswehr sehe ich gar nicht als großen Konkurrenten. Die größten Konkurrenten sind die Bundesländer untereinander. Wer in Lüneburg wohnt, geht vielleicht lieber ins unweit entfernte Geesthacht in Schleswig-Holstein als nach Northeim.

Schilff: In den Ländern werden Polizisten zu unterschiedlich bezahlt. Dort gibt es Weihnachtsgeld, hier nicht. In einigen Ländern werden Tariferhöhungen voll übernommen, in anderen nicht. Der Kollege in Nordrhein-Westfalen verdient nach der Ausbildung 400 Euro mehr als in Niedersachsen. Da darf man sich nicht wundern, wenn der Nachwuchs in Niedersachsen fehlen könnte.

Wenn Sie Innenministern Tipps geben könnten, wie sich Bewerber begeistern lassen: Was wäre das?

Malchow: Es ist ein schöner, vielseitiger Beruf. Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen aber passen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen auch die zeitliche Flexibilität haben, um die Betreuung von Kindern oder die Pflege der Eltern mit dem Beruf vereinbaren zu können. Das sind Dinge, die noch viel deutlicher herausgestellt werden müssen.

Schilff: Polizisten stellen die Berufsgruppe, die am Stärksten in der Bevölkerung anerkannt ist. Rund 90 Prozent der Bürger vertrauen der Polizei. Das ist ein Top-Wert. Außerdem ist die Aus- und Fortbildung immer professioneller geworden. Die Kollegen sind kompetent und sozial

engagiert. So kommt der

Vertrauensbeweis zustande. Das muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen. Wir wissen, dass die öffentlichen Kassen voll

sind, also wenn nicht jetzt, wann dann.

Andererseits werden Polizisten immer häufiger und heftiger beleidigt und bedrängt. Woher kommt das?

Malchow: Das sind Menschen, die kein Interesse haben an unseren Regeln. Das spüren diejenigen, die diese Regeln einfordern, als allererstes. Das ist Teil des Berufes. Nicht nur Polizisten, auch Rettungskräfte werden angegriffen. Ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht vor, dass Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte stärker geahndet werden soll. Das begrüßen wir natürlich. Der Staat muss für den Schutz der Beamten sorgen. Das Gesetz ist nicht nur symbolischer Natur. Es basiert auf einer Initiative, die wir als Gewerkschaft der Polizei vor sieben Jahren begonnen haben.

Sie haben eine fehlende Reaktion des Vereins Eintracht Braunschweig kritisiert, nachdem auf einem Fanbanner der Spruch „Scheiß Bullen“ zu lesen war. Wie ist der Stand?

Schilff: Es gab ein gutes Gespräch mit der Vereinsspitze. Diese sieht das ähnlich wie wir, Beleidigungen können nicht akzeptiert werden. Fußball ist Volkssport und sollte Vorbildfunktion haben.

Es geht nun in die heiße Phase der Saison. Am kommenden Montag und am Samstag vor Ostern stehen zwei brisante Spiele für Eintracht Braunschweig an. Erst kommt Dresden, dann geht es zum Derby nach Hannover. Das sind auch zwei Belastungsproben für die Polizei. Was bedeutet das für die Beamten?

Schilff: Die Ansetzung der Spiele durch die DFL ist kritikwürdig. Viele Polizeibeschäftigte haben so mit ihren Familien kein gemeinsames Osterfest. Hinzukommt, dass in Hannover eingekauft wird und ein Frühlingsfest stattfindet.

Sie haben sich für einen Termin am Gründonnerstag für das Hannover-Spiel eingesetzt, Herr Schilff. Liegt das am Nordderby? Am Ostersonntag empfängt Bremen den HSV. Auch hier dürften Polizisten aus Niedersachsen im Einsatz sein.

Schilff: Wir haben als GdP frühzeitig eine Verlegung auf einen anderen Termin eingefordert. Das Derby Bremen gegen Hamburg, welches auch ein Hochrisikospiel ist, belastet die Polizei zusätzlich.

Bei der Cyberkriminalität scheint die Polizei auf verlorenem Posten zu stehen. Beim LKA etwa sitzen um die 20 Experten in einer Cybercrime-Abteilung – für ganz Niedersachsen. Wie sehen Sie das?

Schilff: Wir müssten hier tatsächlich deutlich aufrüsten, denn die Cyberkriminalität wird zu einem immer größeren Problem. Hier brauchen wir weitere Unterstützung. Alleine beim Thema Kinderpornografie geht es um Terrabytes von Daten. Das muss alles gesichtet werden. Das ist sehr belastend. Die eigentliche Ermittlungsarbeit aber muss natürlich bei der Polizei bleiben.

Ein weiteres, immer größer werdendes Problem ist das sogenannte Darknet. Im „Dunklen Netz“ können sich Internetnutzer anonym bewegen, hier hat man vom Auftragskiller bis zur panzerbrechenden Waffe eine Auswahl. Wie gut ist die Polizei für diesen Bereich gerüstet?

Malchow: Nicht nur beim Darknet, beim ganzen Thema Cyberkriminalität ist die Polizei, wie schon erwähnt, deutlich unterbesetzt. Wir brauchen IT-Fachleute, die die Ermittlungsarbeit der Polizei unterstützen.

Rainer Wendt, der Chef Ihrer Konkurrenz, der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat jahrelang vom Land NRW eine Besoldung als Hauptkommissar erhalten, obwohl er die Polizeitätigkeit gar nicht mehr ausgeübt hat. Das hat vor wenigen Wochen hohe Wellen geschlagen. Wie sehen Sie das?

Malchow: Ich werde von der Gewerkschaft der Polizei bezahlt, mein Beamtenverhältnis ruht. Ich fühle mich allein den Mitgliederinteressen verpflichtet.

Der ein oder andere dürfte die beiden Gewerkschaften nicht auseinanderhalten können. Merken Sie, dass sich der Fall Wendt auch auf Ihre Gewerkschaft überträgt?

Malchow: Ja, leider wird Herr Wendt auch immer wieder als Chef der Gewerkschaft der Polizei bezeichnet. Da wird man schon mal in einen Topf geworfen.

Herr Wendt ist omnipräsent. Dabei repräsentiert er nur 94 000 Mitglieder. Ihre Gewerkschaft hat mit 181000 Mitgliedern doppelt so viel.

Malchow: Das ist die Zahl, die die Deutsche Polizeigewerkschaft nennt. Deren Zeitschrift geht an sämtliche Mitglieder. Die verbreitete Auflage liegt nur bei 68 000.

Ihnen, Herr Schilff, wird vorgeworfen, dass Sie mit einer vollen Freistellung vom Dienst gegenüber anderen bevorzugt sind. Für den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niedersachsen und den Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Alexander Zimbehl und Ulf Küch, gilt das nicht.

Schilff: Es gibt keine dienstlichen Vorwürfe gegen mich. Es gibt aber bei jeder öffentlichen Tätigkeit auch Neider und Gegner.

Malchow: Herr Schilff ist als Personalrat freigestellt, weil er vom Personal gewählt worden ist. Die Beschäftigten unterstützen ihn seit Jahren. Wenn andere diese Unterstützung nicht erhalten, liegt das daran, dass die GdP-Vertreter im Sinne der Beschäftigten gute Arbeit abliefern.