Berlin. Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung haben heute das Brandenburger Tor in Berlin okkupiert. Die Polizei ist vor Ort.

Aktivisten der rechten „Identitären Bewegung“ haben das Brandenburger Tor in Berlin für ihre Propaganda benutzt und es kurzzeitig besetzt. Etwa 15 Menschen kletterten am Samstag auf das Wahrzeichen der Hauptstadt, wie ein Polizeisprecher sagte. Eigenen Bekundungen auf Facebook zufolge nahm die Gruppierung den zeitgleichen Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt „Migration und Integration“ zum Anlass ihrer Aktion. Die rechte Gruppierung warf der Regierung einen angeblichen Rechtsbruch in der Flüchtlingspolitik vor. Nach etwa einer Stunde kamen die Besetzer nach Aufforderung der Polizei herunter.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilten die Aktion scharf. „Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht“, sagte Müller laut Mitteilung.

Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Aktivisten der rechten „Identitären Bewegung“ zielten auf „unsere Freiheit“, warnte der Regierungschef. Er betonte: „Die Berlinerinnen und Berliner werden nicht zulassen, dass das Brandenburger Tor als Symbol der Ausgrenzung missbraucht wird.“ Die Berliner Polizei sei schnell vor Ort gewesen und habe dem Spuk ein Ende gemacht. Es sei auch ein gutes Zeichen, dass Passanten ihre deutliche Ablehnung mit Sprechchören zum Ausdruck gebracht hätten. Henkel äußerte sich ähnlich. „Es ist widerwärtig, dass Rechte versuchen, das weltweit bekannte Wahrzeichen Berlins zu beschmutzen“.

Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie tritt gegen eine vermeintliche Überfremdung und Islamisierung auf. Spontan wurden auf dem Pariser Platz Sprechchöre wie „Nazis raus“ gegen das Auftreten der „Identitären“ skandiert.

Die rechten Aktivisten schwenkten dagegen eine Fahne ihrer Gruppierung und entzündeten Augenzeugen zufolge Pyrotechnik. Zudem entrollten sie unterhalb der Quadriga zwei Transparente, ein weiteres zeigten sie ganz oben auf dem symbolträchtigen Bauwerk. Auf einem Transparent stand „Sichere Grenzen - sichere Zukunft“.

Polizisten kletterten ebenfalls auf das Brandenburger Tor. Schließlich kamen die Besetzer den Forderungen der Beamten nach und stiegen hinab. Die Polizei stellte die Personalien der Aktivisten fest. Gegen sie wird nun wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Nach bisherigem Stand wurde niemand festgenommen.

Der Bereich direkt vor dem Brandenburger Tor war Augenzeugen zufolge zeitweise auf beiden Seiten abgesperrt. Laut Polizei gelangten die „Identitären“ über den Raum der Stille an der Seite des Tores mit Hilfe einer mitgebrachten Leiter nach oben. Ein Wachmann sei zuvor ausgesperrt worden, so ein Polizeisprecher.

Der Verfassungsschutz sieht bei der „Identitären Bewegung“ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gruppierung hat französische Wurzeln und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv. (dpa)