Braunschweig. Im Ringen um die Zukunft des Industriegebiets Thune hat sich Umweltminister Wenzel eingeschaltet. Er begrüßt die freiwilligen Angebote der Firma.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) begrüßte die Gesprächsbereitschaft von Eckert & Ziegler, das in Thune mit radioaktiven Stoffen umgeht und radioaktive Abfälle behandelt und verpackt.

„Eine Verständigung muss es geben. Das liegt sowohl im Interesse der Stadt als auch im Interesse des Betriebes und vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Wenzel jetzt auf Anfragen unserer Zeitung.

Der Umweltminister strich ebenso heraus, dass er die von Eckert & Ziegler angebotene freiwillige Reduzierung der Höhe der Umgangsgenehmigung mit radioaktiven Stoffen am Standort Thune sehr begrüße.

Derzeit seien immer noch Sachverständige im Auftrag des Umweltministeriums mit der Überprüfung der bestehenden Genehmigungen in Thune beschäftigt. Wenzel wörtlich: „Da für eine gründliche Überprüfung genügend Zeit zur Verfügung stehen muss, sind Selbstverpflichtungen hilfreich.“ Die Bereitschaft von Eckert und Ziegler, freiwillig Abstriche in Bezug auf das Aktivitätsinventar vorzunehmen, sei „ein gutes Signal für die weiteren Gespräche“.

Als Atomaufsicht führe das Umweltministerium regelmäßige Gespräche mit der Firma, in denen alle rechtlichen und technischen Fragen des Strahlenschutzes erörtert würden. Das Ministerium sei gehalten, Sachverhalte am Ende auch mit dem klassischen Instrument des Verwaltungsakts zu entscheiden. Dass dies auch gerichtlich überprüft werden könne, gehöre zum Rechtsstaat dazu. Allerdings hätten solche Verfahren oftmals auch eine lange Dauer. Wenzel: „Um so vernünftiger ist es, die Situation in Thune auch jenseits der Gerichte konstruktiv zu bearbeiten.“ Er erklärte gegenüber unserer Zeitung, es bleibe abzuwarten, ob Eckert & Ziegler bei der Stadt nun wirklich die Genehmigung für die Errichtung einer neuen Halle beantragen werde.

Die Stadt war mit der Ablehnung des Bauantrags vor Gericht gescheitert. Wenzel machte klar, dass es für Eckert & Ziegler noch eine weitere Hürde gebe: „Wenn es dazu kommt, müsste auf jeden Fall auch noch ein Antrag für die Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen im neuen Gebäude gestellt werden, der dann entsprechend Strahlenschutzverordnung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden müsste.“

Einen Kommentar zum Thema finden Sie hier: Über Thune reden!