Hannover. Die Spitzenverbände mit OB Frank Klingebiel (Städtetag) warnen erneut vor mehr Macht für Zweckverband. SPD, Grüne und FDP halten dagegen.

Der Plan von SPD, Grünen und FDP im Landtag, den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) zu einem Regionalverband auszubauen, stößt weiter auf erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände.

„Der Gesetzentwurf greift auch nach Auffassung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages in die Organisations- und Planungshoheit der ZGB-Mitgliedskommunen ein“, erklärte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), Präsident des Niedersächsischen Städtetages. Die Verbände, neben dem Städtetag auch Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund, forderten, den „auch handwerklich schlechten Gesetzentwurf“ zurückzuziehen. Er wird derzeit im Landtag beraten. Die CDU lehnt ihn ebenfalls ab. Ihren Ursprung haben die Pläne im SPD-Bezirk Braunschweig, Regierungschef Stephan Weil (SPD) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) haben sie befürwortet.

Nach den Plänen soll der Regionalverband unter anderem auch für touristische Konzepte sowie eine erweiterte Verkehrskonzeption zuständig sein. Bisher ist der ZGB für ÖPNV sowie die Regionalplanung zuständig. Besonders kritisieren die Kommunalverbände eine Direktwahl der Verbandsversammlung. Klingebiel hatte bereits früher gewarnt, das Ziel des Gesetzes sei eine Großregion Braunschweig, und eine Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg angekündigt, falls das Gesetz kommt. Als „hanebüchen“ bezeichnete der Grünen-Landtagsabgeordnete Gerald Heere die Kritik. „Dass die Landes-Spitzenverbände aus Hannover mit Vehemenz ein Gesetz bekämpfen, welches im Braunschweiger Raum viele Befürworter hat, ist schon bemerkenswert“, so Heere. In die kommunale Hoheit werde nicht eingegriffen, juristische Hinweise werde man aber aufgreifen. Zur geplanten Direktwahl der Verbandsversammlung sagte Björn Försterling (FDP), gegen diese Stärkung der Demokratie hätten die Landtagsjuristen gar keine Bedenken geäußert.