Braunschweig. Die Parteien diskutieren, ob der Zweckverband ausgebaut wird. Er kümmert sich bisher um den Nahverkehr.
Unser Leser, der sich Fabian nennt, behauptet auf unseren Internetseiten:
So wie der Zweckverband derzeit personell, inhaltlich und finanziell aufgestellt ist, kann es keinesfalls bleiben.
Zum Thema recherchierte Andre Dolle
Eigentlich war es ausgemachte Sache, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) gestärkt werden soll. Vor ziemlich genau einem Jahr stimmten auch die zahlreichen CDU-Mitglieder der Verbandsversammlung für eine entsprechende Resolution. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gab grünes Licht. Am Wochenende machte der CDU-Landesverband Braunschweig auf ihrem Parteitag eine Kehrtwende. Und plötzlich ist die Stärkung des ZGB nicht mehr sicher.
Bisher kümmert sich der Zweckverband, der zu einem Regionalverband ausgebaut werden soll, um den Nahverkehr und die Regionalplanung. Er soll laut Plänen von SPD, Grünen und FDP künftig aber auch einen Verkehrsentwicklungsplan erstellen, Daten zur Strukturentwicklung der Region bereitstellen und auswerten, touristische Konzepte erarbeiten und Regionalmarketing betreiben. Der neue „RGB“ soll auch regional bedeutende Gewerbegebiete koordinieren.
Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) hält von den Plänen nichts. Dass die Verbandsmitglieder ab 2021 von den Bürgern gewählt werden sollen, hält Junk für „groben Unfug“. Trotz einer Erweiterung der Themen sei der ZGB immer noch viel zu schwach, um eine Direktwahl zu rechtfertigen. Junk ist sich sicher: „In jedem Jahr, in dem wir untätig bleiben, verliert die Region an Zugkraft. Ein Regionalverband hilft uns nicht weiter.“ Vielmehr müsse man an die Strukturen, an eine Gebietsreform. Die viel zu kleinen Landkreise müssten fusionieren, um effizienter zu werden. „Die Kreise Goslar und Wolfenbüttel etwa wären gute Partner“, meint Junk. „Landkreise brauchen 250 000 Einwohner und mehr.“
Junk und auch Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) kritisieren, dass mit einer Stärkung des ZGB auch die Verbandsumlage erhöht werden müsste. Salzgitter etwa zahlt 700 000 Euro in diesem Jahr an den ZGB.
In der ZGB-Verwaltung arbeiten etwa 40 Menschen. Das ist nicht viel. Alleine die Stadtverwaltung in Goslar zählt 500 Köpfe. Erhält der ZGB mehr Aufgaben, braucht er mehr Mitarbeiter – und natürlich auch mehr Geld.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling hingegen sagt, dass die Verbandsumlage nicht ins Unermessliche steigen würde. Und falls die CDU im Landtag nicht zustimmt? „Dann stärken wir den ZGB ohne die CDU. Wir brauchen die CDU nicht, um das Gesetz zu beschließen“, sagt Försterling.
Der FDP-Abgeordnete verteidigt auch die umstrittene Direktwahl der Verbandsmitglieder. „Die Entscheidungen des ZGB betreffen die Belange sämtlicher Bürger in der Region.“ Er nennt den Nahverkehr und die Festlegung von Windparks etwa. Försterling: „Ich habe die Hoffnung, dass es mit einer Direktwahl zu einer Professionalisierung des ZGB, auch zu mehr Demokratie kommt. Die Wahl würde den Blick der Bürger auf den ZGB schärfen.“
Davon hält der Landkreistag gar nichts. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, sagt: „Wir haben Kritik am Gesetz, vor allem an der Direktwahl.“ Diese wäre die Vorstufe zu einer Großregion Braunschweig. Drei Großstädte und fünf Landkreise zu einer Großregion zusammenzufassen, das klappt laut Meyer nicht.
Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben sich noch nicht positioniert. Sie werden sich spätestens am 19. Mai im Innenausschuss des Landtags äußern. Ministerpräsident Weil legt großen Wert auf die Meinung der kommunalen Spitzenverbände. Legen alle drei ihr Veto ein, wird aus der ZGB-Stärkung nichts. Das machte Weil bereits klar – Landtagsmehrheit hin oder her.