Wolfsburg. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg bleibt das Thema Fahrverbote ungelöst.
Das Lob für Wolfsburg, es fehlte nicht aus dem Mund des Konferenzvorsitzenden Frank Horch, des Hamburger Verkehrssenators. Der also pries den Rahmen der Verkehrsministerkonferenz, die auch einen Abstecher zu VW und ein Essen im Schloss im Programm hatte.
Und auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) zollte dem Tagungsort seinen Tribut. „Wolfsburg ist das automobile Herz Europas“, sagte Lies zum Abschluss der Konferenz in der Autostadt. Dort fanden die eigentlichen Beratungen statt.
Die Minister der Länder und ein Staatssekretär vom Bundesministerium hatten sich in Wolfsburg zwei Tage mit den ganz großen Themen der Zukunft befasst, aber notgedrungen auch mit den Ärgernissen im Hier und Jetzt – etwa drohenden Fahrverboten wegen dicker Abgasluft in deutschen Innenstädten. In Niedersachsen steht dabei Hannover im Fokus der Deutschen Umwelthilfe, die für saubere Luft kämpft.
Beim Zukunftsthema autonomes Fahren bot Gastgeber Lies die Expertise Niedersachsens an, um die entsprechenden deutschen Testfelder zu koordinieren. Niedersachsen sieht sich mit seinem 280 Kilometer umfassenden Testfeld, das Autobahnen wie Stadtverkehr umfasst, schließlich bundesweit in der Pole Position.
„Immerhin entsteht hier in der Region Braunschweig/Wolfsburg eins der größten Testfelder europaweit“, erklärte Lies. Auch über die ethischen Aspekte des Fahrens von morgen oder übermorgen denken die Minister verstärkt nach. Einig waren sich die Länderminister auch darin, vom Bund mit jährlich 5 Milliarden Euro – und das auf zehn Jahre – eine ordentliche Summe für eine „Nationale Nachhaltige Mobilitätsoffensive“ zu fordern, wie Horch das Gesamtkonzept nannte. Auch der Niedersachse Lies hatte schon im Vorfeld der Konferenz betont, nur mit deutlich mehr Geld könne – statt nur in wenigen „Hotspots“ – flächendeckender in moderne Mobilität investiert werden. Dazu zählen mehr und umweltfreundlicherer Bus- und Bahnverkehr, der Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladestruktur wie auch intelligente digitale Systeme zur Verkehrssteuerung. Wie weit man von einer halbwegs praktikablen Ladestruktur entfernt ist, zeigt schon der Umstand, dass Anlaufstellen an allen Autobahn-Raststätten schon als Erfolg gelten.
Während Niedersachsen sich bereits im Vorfeld der Konferenz wiederholt gegen Fahrverbote und auch gegen die Blaue Plakette für schadstoffarme Diesel ausgesprochen hatte, ging es dazu bei der Verkehrsministerkonferenz hinter verschlossenen Türen offenbar hoch her.
Bei der abschließenden Pressekonferenz meldete sich Bremens Umwelt- und Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) zu Wort und erklärte, zur Blauen Plakette habe man eine andere Position als Niedersachsen. Das gelte auch für Baden-Württemberg, Hessen und Berlin. Dort sei man „unmittelbar“ von Gerichtsurteilen betroffen. Als Senator eines Stadtstaates könne er sich gut in die Rolle der Kommunen hineinversetzen. Es gehe ja darum, welche Instrumente einer Stadt zur Verfügung stünden, um der Forderung nach Einhalten der Grenzwerte nachzukommen. Neben der Mobilität gebe es auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sagte Lohse. Und dieses Recht würde von den Gerichten vermutlich höher eingeschätzt werden als das Recht auf Mobilität.
Lies wiederum hält mit seiner Position gegen Fahrverbote und gegen Freie-Fahrt-Plaketten für vergleichsweise wenige Diesel-Fahrzeuge nicht nur die Hand über die heimische Autoindustrie. Als Minister saß er im VW-Aufsichtsrat. Man dürfe nicht jene bestrafen, die einst im Vertrauen auf Umweltfreundlichkeit Diesel gekauft hätten, hatte Lies wieder und wieder betont. „Dies ist auch unanständig denen gegenüber, die sich ein neues Auto nicht leisten können“, hatte der Minister unserer Zeitung im Vorfeld der Wolfsburger Konferenz gesagt. Lies setzt offenbar darauf, dass die Gerichte die Anstrengungen für bessere Luft wie etwa durch Flottenmodernisierung würdigen – und Verbote nicht kommen.
Die Teilnehmer hoben zwar die besondere Bedeutung der Wolfsburger Zusammenkunft hervor. Doch allein schon weil derzeit eine neue Bundesregierung erst gebildet wird, müssen Forderungen wie die nach dem 50-Milliarden-Paket für umweltfreundliche Mobilität noch durchgekämpft werden. Und auch die Blaue Plakette kommt auf Wiedervorlage - für die nächste Konferenz.
