Wolfsburg. Die EU-Kommission macht beim Abgas-Skandal offenbar ernst: Sie will gegen Deutschland und sechs weitere EU-Mitglieder ein Verfahren einleiten.

Der Vorwurf: Die Länder haben Hersteller, die Abschalteinrichtungen verwendet haben sollen, nicht sanktioniert. Eine EU-Verordnung von 2007 schreibt das aber vor. Bisher hat nur VW eingeräumt, Abgaswerte von Diesel-Wagen geschönt zu haben.

Die Kommission wollte den Beschluss zu den Vertragsverletzungsverfahren bereits am Mittwoch fassen, sagte EU-Parlamentarier Jens Gieseke (CDU) unserer Zeitung. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Kommission selbst will sich am Donnerstag äußern. Neben Deutschland drohen laut Gieseke Großbritannien, Spanien, Griechenland, Tschechien, Luxemburg und Litauen ein Verfahren.

Der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele sagte unserer Zeitung: „Die EU-Kommission ist sauer.“ Das Verfahren könne zwar bis zu zwei Jahre dauern, es sei aber das verbindlichste Mittel der Kommission. Erst kürzlich hatte die Kommission Deutschland per Verfahren zu Nachbesserungen bei der PKW-Maut gezwungen. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich noch nicht äußern.