„Die EU-Kommission zeigt Biss, will Deutschland und andere dazu zwingen, eine Abgas-Verordnung von 2007 endlich durchzusetzen.“

Die EU-Kommission wird Ohrfeigen verteilen – und auch Verkehrsminister Dobrindt (CSU) wird wahrscheinlich abgewatscht. Die Brüsseler gehen gegen sieben Mitgliedsländer vor, die eine Abgas-Verordnung allzu lax anwenden. Und Deutschland ist dabei.

Dobrindts Ministerium reagierte am Mittwoch auf Anfrage äußerst schmallippig. Schon wieder muss sich der Minister den Vorwurf gefallen lassen, er sei ein Steigbügelhalter der Autoindustrie. Längst ist klar, es hätten statt den Amerikanern deutsche Behörden sein können, die den Abgas-Skandal bei VW aufdeckten. Eindeutig waren die Hinweise. Auch jetzt, gut ein Jahr nach Beginn des Abgas-Skandals, macht Dobrindt keine glückliche Figur. Nicht nur VW, auch viele andere Hersteller haben offenbar mit Abschalteinrichtungen die Abgas-Werte geschönt. Dobrindt sagt, das sei wegen des Motorschutzes zulässig. Daher überlässt er es den Herstellern und ihrem guten Willen, ob 630 000 betroffene Autos mit viel zu hohen Abgaswerten zurückgerufen werden oder nicht. Es geschieht natürlich: nichts.

Die EU-Kommission zeigt mehr Biss, will Deutschland und die anderen dazu zwingen, die EU-Verordnung aus dem Jahr 2007 endlich durchzusetzen. Das ist zwar spät, aber besser als nie.

Dobrindt hingegen hat es immer noch nicht verstanden, dass es nur einen Weg aus der Diesel-Krise gibt: Die Konzerne und Behörden müssen wieder für Vertrauen bei den Kunden sorgen.