Berlin. Sollte man als Wähler besser zu Hause bleiben, als die AfD zu wählen? CDU-Politiker Altmaier sieht das so. Und erhält viel Gegenwind.

  • Kanzleramtschef Peter Altmaier hatt geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten, als AfD oder Linke zu wählen
  • Nun muss er viel Kritik für diese Äußerung einstecken
  • AfD-Parteivize Alexander Gauland findet, Altmaier habe sich „als Demokrat disqualifiziert“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der Empfehlung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) widersprochen, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten, als die

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zu wählen.

Wer verhindern wolle, dass „wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen“, dürfe gerade nicht der Wahl fernbleiben, sagte Maas unserer Redaktion. Und weiter: „Unsere Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen.“ Die AfD sei nationalistisch und fremdenfeindlich, ihr Programm verstoße gegen das Grundgesetz.

Altmaiers umstrittene Aussagen

Altmaier hatte am Dienstag unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten, als AfD oder Linke zu wählen. „Aber selbstverständlich“, antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler. „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Zwar plädiere er nicht für das Nicht-Wählen, sagte Altmaier. Aber: „Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt.“ Er rief dazu auf, sich für Parteien zu entscheiden, die „staatstragend“ sind und meinte damit neben der

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. „Ich kann keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen. Im Übrigen glaube ich auch, dass

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keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert“, betonte Altmaier.

Empörung bei AfD und Linkspartei

Sowohl AfD als auch Linkspartei reagierten mit Empörung auf Altmaiers Nicht- Wahl-Empfehlung. Der Minister habe sich „als Demokrat disqualifiziert“, erklärte AfD-Parteivize Alexander Gauland:

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Und Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht fragte an die Adresse Altmaiers: „Geht’s noch?“

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De Maizière widerspricht Altmaier

Doch auch aus den eigenen Reihen bekam Altmaier Gegenwind. Bundesinnenminister Thomas de Maizière widersprach seinem CDU-Kollegen und rief alle Bürger zur Wahl auf. „Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen“, sagte de Maizière auf die Frage, ob es besser sei, gar nicht zur Wahl zu gehen statt AfD zu wählen.

„Ich hoffe, dass die AfD nicht viel gewählt wird. Hingehen muss man auf jeden Fall“, fügte der Innenminister im Video-Interview der „Bild“-Zeitung am Mittwoch hinzu. „Wenn man sich gar nicht entscheiden kann, soll man zur Not ungültig abstimmen.“ Es gebe „in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen“. (W.B./dpa)

Warum die AfD nichts gegen die größte Angst der Deutschen tun will

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