Brüssel. Beim EU-Gipfel zeigt sich Bundeskanzlerin Merkel offen für diskussionswürdige Vorschläge aus Frankreich. Kritik übt die EU an den USA.

Gipfelchef Donald Tusk sagt es, und alle anderen sagen es auch: Das Junitreffen der Staats- und Regierungschefs der EU findet diesmal unter völlig anderen Vorzeichen statt als vor einem Jahr. Damals hatte das britische Brexit-Referendum der EU einen Schock versetzt. Allenthalben schien der galoppierende Rechtspopulismus stark genug, etablierte, auf europäische Gemeinsamkeit ausgerichtete Führungen aus dem Sattel zu heben. Zwölf Monate und einige bemerkenswerte Wahlen (Trump, Österreich, Niederlande, Frankreich) später hat sich die Stimmung gedreht: Europa fühlt sich laut Tusk nicht mehr als Problem, sondern als Lösung.

Bezeichnend ist der aktuelle Status der beiden Teilnehmer, die bei diesem Gipfel im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Da ist auf der einen Seite die abtrünnige Theresa May, britische Premierministerin auf Abruf und im Kreis der EU-Häuptlinge zurückgefallen auf eine Katzentischrolle. May hatte den Cheforganisator Tusk um einen Tagesordnungspunkt Brexit gebeten. Das wurde abgelehnt – über den Austritt soll ausschließlich EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit London reden.

May muss nach Abendessen Runde verlassen

Selbstverständlich dürfe May etwas vortragen, und niemand werde an einer Erwiderung gehindert, sagt ein hochrangiger Gipfelorganisator. „Aber zu einer Diskussion wird Tusk nicht ermuntern.“ Stattdessen wird die Kollegin von der Insel gegen Ende des Abendessens hinauskomplimentiert, damit die 27 anderen unter sich über Brexit-Fragen beraten können. „Der klare Fokus muss auf der Zukunft der 27 liegen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf das Gipfelprogramm – der Fall Großbritannien ist noch nicht abgewickelt, riecht aber schon mächtig nach Altlast.

Eine ganze andere Aura umgibt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Der hat zwar zu Hause mit ersten Turbulenzen zu kämpfen. Auf seinem ersten EU-Gipfel erscheint er aber als europäische Lichtgestalt. Bislang vorwiegend mithilfe von Programmankündigungen, seine Parlamentsmehrheit steht ja erst seit vergangenem Sonntag. Die Ankündigungen zünden. Man brauche wieder „ein Europa, das schützt“, eines auch, „das unsere Völker wieder träumen lässt“. So hat er es vorab mehreren europäischen Zeitungen mit auf den Weg gegeben und dabei nicht vergessen, wer ihm helfen soll, den Plänen kraftvolle politische Taten folgen zu lassen: der Nachbar auf der anderen Seite des Rheins.

Wie einst unter Mitterrand und Kohl müssten Deutschland und Frankreich „gemeinsame Kraft entwickeln“, meint Macron. „Meine Methode für das deutsch-französische Paar ist die einer Allianz des Vertrauens.“ Es geht um gemeinsame Verteidigungsstrukturen, um den Ausbau der Währungsunion, längerfristig auch um mehr Gleichklang der Steuer- und Wohlfahrtssysteme – insgesamt um das, was die zuletzt in Ungnade gefallene Formel „mehr Europa“ bezeichnet. Auf allen Gebieten „möchte ich mit Deutschland sehr eng zusammenarbeiten“, bekräftigt Macron bei der Ankunft am neuen Gipfel-Gebäude in Brüssel.

Merkel zeigt sich offen für Macrons Vorschläge

Was im einzelnen Paris von den Deutschen erwartet, ist noch nicht ausbuchstabiert und wird es vor der Bundestagswahl auch kaum werden. Manche Vorstellung, zum Beispiel zum stärkeren Schutz der einheimischen Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenz, passt vielleicht eher zur Ausrichtung der Sozialdemokratie. Aber Merkel, in der Macron offenbar auch sein künftiges Berliner Gegenüber sieht, hat ihrerseits zu vielen Überschriften vorsichtiges Wohlwollen signalisiert.

Die Karriere von Präsident Macron

Europa im Blick: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich für eine Neugestaltung der Politik der Europäischen Union stark. Bilder seiner Karriere.
Europa im Blick: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich für eine Neugestaltung der Politik der Europäischen Union stark. Bilder seiner Karriere. © REUTERS | POOL
Emmanuel Macron ist der jüngste Präsident Frankreichs. Mit 39 Jahren wurde er zum Staatsoberhaupt gewählt. Die Stichwahl am 14. Mai 2017 entschied er klar für sich. Auch bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni erreichte seine Partei die absolute Mehrheit.
Emmanuel Macron ist der jüngste Präsident Frankreichs. Mit 39 Jahren wurde er zum Staatsoberhaupt gewählt. Die Stichwahl am 14. Mai 2017 entschied er klar für sich. Auch bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni erreichte seine Partei die absolute Mehrheit. © Getty Images | Aurelien Meunier
Hinter Macron steht die von ihm 2016 gegründete politische Bewegung „En Marche!“ (In Bewegung). Einen klassischen Parteiapparat hat er bislang nicht. Macron führte sein Wahlkampfteam wie ein Start-Up-Unternehmen.
Hinter Macron steht die von ihm 2016 gegründete politische Bewegung „En Marche!“ (In Bewegung). Einen klassischen Parteiapparat hat er bislang nicht. Macron führte sein Wahlkampfteam wie ein Start-Up-Unternehmen. © dpa | Michel Spingler
Der Arztsohn war bis 2012 gut bezahlter Investmentbanker bei Rothschild & Cie., dann holte ihn der damalige Präsident François Hollande als Berater in den Elysée-Palast. Von 2014 bis 2016 war er Wirtschaftsminister.
Der Arztsohn war bis 2012 gut bezahlter Investmentbanker bei Rothschild & Cie., dann holte ihn der damalige Präsident François Hollande als Berater in den Elysée-Palast. Von 2014 bis 2016 war er Wirtschaftsminister. © REUTERS | FRANCOIS LENOIR
Anschließend ist Macron aus dem Schatten seines Mentors im Elysée-Palast getreten, hat eine politische Blitzkarriere gemacht und den Sozialisten beerbt.
Anschließend ist Macron aus dem Schatten seines Mentors im Elysée-Palast getreten, hat eine politische Blitzkarriere gemacht und den Sozialisten beerbt. © REUTERS | REGIS DUVIGNAU
Macron ist unkonventionell, er will „weder rechts noch links“ sein.
Macron ist unkonventionell, er will „weder rechts noch links“ sein. © REUTERS | REUTERS / JEAN-PAUL PELISSIER
 Er gilt als Mitte-Links-Politiker, seine Ausrichtung ist sozialliberal.
Er gilt als Mitte-Links-Politiker, seine Ausrichtung ist sozialliberal. © REUTERS | BENOIT TESSIER
Berührungsängste hat er jedenfalls nicht. Weder bei den französischen Bürgern, ...
Berührungsängste hat er jedenfalls nicht. Weder bei den französischen Bürgern, ... © REUTERS | POOL
... noch bei Tieren.
... noch bei Tieren. © dpa | Eric Feferberg
Manche nennen den Politjungstar den „französischen Kennedy“. Schon vor der Wahl war von einer „Macromania“ die Rede.
Manche nennen den Politjungstar den „französischen Kennedy“. Schon vor der Wahl war von einer „Macromania“ die Rede. © Getty Images | Aurelien Meunier
Verheiratet ist Macron seit 2007 mit Brigitte Macron. Die beiden kennen sich seit seiner Schulzeit.
Verheiratet ist Macron seit 2007 mit Brigitte Macron. Die beiden kennen sich seit seiner Schulzeit. © dpa | Eric Feferberg
Brigitte Macron war damals seine Französischlehrerin. Sie hat drei Kinder aus erster Ehe, zwei davon älter als Macron.
Brigitte Macron war damals seine Französischlehrerin. Sie hat drei Kinder aus erster Ehe, zwei davon älter als Macron. © dpa | Christophe Ena
Das ungewöhnliche Paar bringt Glamour in den Élysée-Palast.
Das ungewöhnliche Paar bringt Glamour in den Élysée-Palast. © dpa | Yoan Valat
Macron ist wie so viele andere Spitzenpolitiker Frankreichs Absolvent der Elite-Hochschule ENA. Doch er sieht sich nicht als Teil des politischen Establishments, sondern als Erneuerer, der Frankreich aufrütteln und modernisieren will.
Macron ist wie so viele andere Spitzenpolitiker Frankreichs Absolvent der Elite-Hochschule ENA. Doch er sieht sich nicht als Teil des politischen Establishments, sondern als Erneuerer, der Frankreich aufrütteln und modernisieren will. © dpa | Eric Feferberg
Der haushohe Sieg bei der Parlamentswahl gibt Macron ausreichend Rückhalt für sein Reformprogramm.
Der haushohe Sieg bei der Parlamentswahl gibt Macron ausreichend Rückhalt für sein Reformprogramm. © Getty Images | Sylvain Lefevre
Der achte Präsident der Fünften Republik will die französische Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
Der achte Präsident der Fünften Republik will die französische Wirtschaft wieder in Schwung bringen. © dpa | Valentin Flauraud
Dafür plant er unter anderem eine Lockerung des Arbeitsrechts.
Dafür plant er unter anderem eine Lockerung des Arbeitsrechts. © dpa | Etienne Laurent
Ob das an seiner Beliebtheit kratzen wird?
Ob das an seiner Beliebtheit kratzen wird? © REUTERS | POOL
Macron, die mächtigste Frau Europas und der mächtigste Mann der Welt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der US-Präsident Donald Trump sind zwei Spitzenpolitiker, an denen Macron seit seinem Amtsantritt ganz wesentlich seine Selbstdarstellung ausgerichtet hat.
Macron, die mächtigste Frau Europas und der mächtigste Mann der Welt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der US-Präsident Donald Trump sind zwei Spitzenpolitiker, an denen Macron seit seinem Amtsantritt ganz wesentlich seine Selbstdarstellung ausgerichtet hat. © REUTERS | REUTERS / POOL
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel (Belgien) am 28. Juni 2018 zeigte der selbstbewusste junge Staatschef demonstrativ die Nähe zu Merkel.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel (Belgien) am 28. Juni 2018 zeigte der selbstbewusste junge Staatschef demonstrativ die Nähe zu Merkel. © dpa | Geert Vanden Wijngaert
Auch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump traf Macron 2017.
Auch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump traf Macron 2017. © Getty Images | Matt Cardy
In Frankreich trifft Macron auch auf viel Widerstand mit seiner Politik. Hier protestieren in Paris Demonstranten gegen Macrons Plan für eine Justizreform.
In Frankreich trifft Macron auch auf viel Widerstand mit seiner Politik. Hier protestieren in Paris Demonstranten gegen Macrons Plan für eine Justizreform. © dpa | Francois Mori
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Selbst heikle Stichworte wie „Wirtschaftsregierung“, „europäischer Finanzminister“ oder „Euro-Budget“ findet die Kanzlerin mindestens „überlegenswert“. In Brüssel hat sie ein Grußwort für den Gipfelneuling aus Paris parat: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, weil ich glaube, dass Kreativität und neue Impulse, die von Frankreich, von Frankreich und Deutschland ausgehen, allen guttun.“

Bekenntnis zu Klimaschutz als Kritik an Trump

Das gilt am eindeutigsten für das Vorzeigeprojekt „Verteidigungsunion“. Gemeint ist ein Bündel aus Maßnahmen, mit denen die EU-Staaten durch intensivere Kooperation in Sachen Sicherheit endlich handlungsfähiger und auch unabhängiger von den USA werden wollen. Bis zum Herbst sollen die Regierungen eine Liste gemeinsamer Strukturen und Vorhaben erstellen, die dann im Rahmen einer Länder-Gruppe in Angriff genommen werden. Die Mitarbeit an dieser „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) ist freiwillig, soll aber möglichst viele Mitgliedsstaaten umfassen. Außerdem fordern sich die EU-Staaten im Entwurf der Abschlusserklärung auf, geeignete Projekte für die Förderung durch den geplanten Europäischen Militärfonds zu benennen.

Selbstbewusst klingen auch die Bekenntnisse zum Klimaschutz und zu einem „offenen und regelgebundenen multilateralen Handelssystem“. Hauptadressat ist US-Präsident Donald Trump, der sein Land aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen will und die Handelsbeziehungen der USA lieber in bilateralen Deals als in allgemeinen Freihandelsabkommen organisiert sähe.

Osteuropäer sperren sich gegen Flüchtlingsquoten

Hinter dem demonstrativen Optimismus schwelen freilich altbekannte Zwistigkeiten, vorneweg der bittere Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. Eigentlich hatte der Gipfel die dringend nötige Überarbeitung des gemeinsamen Asylsystems („Dublin-Reform“) unter Dach und Fach bringen sollen. Doch nach wie vor sperren sich die Osteuropäer gegen jede Aufnahmeverpflichtung.

So geht es jetzt weiter mit dem Brexit

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    Auch beim Brexit, wo die EU so gern über die eigene Geschlossenheit staunt, ist nicht alles eitel Sonnenschein. Um das Recht, nach 2019 die bislang in London ansässigen EU-Agenturen für Arzneimittel (EMA) und Bankenaufsicht (EBA) zu beheimaten, gibt es eine heftige Konkurrenz. Fast alle Mitgliedsstaaten haben sich als Standort beworben. Manche sogar für beide Ämter. So auch die Bundesrepublik, die mit Frankfurt und Bonn ins Rennen geht.

    „Die EU ist auf Träumen errichtet“

    Das Thema sollte erst ganz zum Schluss des ersten Gipfeltages durchgenommen werden, beim nächtlichen Kaffee zu 27. Eine Entscheidung war von vornherein nicht geplant, aber wenigstens über den Weg dorthin wollte man sich verständigen. Einen ausgedehnten Zank über ein solches Nebenthema könne man sich nicht leisten, warnt ein EU-Offizieller. Es gehe darum, zu zeigen, dass die 27 EU-Länder in der Lage seien, gemeinsame Entscheidungen zu treffen.

    Gipfeldirigent Tusk denkt – beziehungsweise träumt – schon weiter. Britische Freunde hätten ihn gefragt, ob der Austrittsprozess Großbritanniens umkehrbar sei, sagte er vor dem Eintreffen der Staats- und Regierungschefs. „Ich habe ihnen gesagt, dass die Europäische Union in der Tat auf Träumen errichtet wurde, die unmöglich zu erreichen schienen. Also, wer weiß?“, berichtete Tusk – und fuhr dann mit einem Zitat aus John Lennons Lied „Imagine“ fort: „You may say I’m a dreamer, but I’m not the only one“ (etwa: Ihr könnt mich einen Träumer nennen, aber ich bin nicht der einzige).