Essen. Mit dem Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft provoziert der Parteitag die Kanzlerin. Die Unionsschwestern trennt die Obergrenze.

Thomas de Maizière hat abgeraten, Volker Kauder die Chancen relativiert. Vergeblich. Gegen den Willen vieler CDU-Führungsleute kündigten die 1001 Delegierten des Essener Parteitages am Mittwoch den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft auf. Parteichefin Angela Merkel hielt dagegen. „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben.“ Sie halte den Beschluss der Delegierten persönlich für falsch. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“

Merkel hat schon viel ausgesessen – nun versucht sie es an einem ganzen CDU-Parteitag. Anders als ihre Getreuen, Innenminister de Maizière und Unionsfraktionschef Kauder, ging die Kanzlerin nicht in die Bütt. Dabei hätte sich der Einsatz womöglich gelohnt. Die Entscheidung fiel knapp aus, mit 319 zu 300 Stimmen. Nicht in ihrer Abschlussrede, sondern nur im Fernsehen machte Merkel klar, was sie von der Position hält.

Mehr Härte, klare Kante

Viel offensichtlicher könnte der Entfremdungsprozess kaum sein. Die CDU entfernt sich von Merkel – und die Kanzlerin von ihrer Partei. Der Jungen Union, die für den Beschluss kämpfte, geht die Aufregung zu weit. „Ich wehre mich dagegen, dass das als Angriff auf Angela Merkel interpretiert wird“, sagte ihr Vorsitzender Paul Ziemiak. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn unser Antrag als Aktion gegen die Parteiführung interpretiert wird.“ Man komme bei einem Parteitag doch zusammen, „um auch über Themen zu streiten“.

Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll nach der Beschlusslage der CDU wieder eine Optionspflicht eingeführt werden. Sie sollen sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine Nationalität entscheiden. Betroffen wären nicht die EU-Bürger, sondern de facto Deutsch-Türken. Es wäre die Rückkehr zum alten Recht.

Darüber hinaus plädierten die Christdemokraten in der Flüchtlingspolitik für schnellere Abschiebungen, verschärfte Grenzkontrollen. Mehr Härte? Klare Kante? Einer wird es gern vernehmen, einer, der ausnahmsweise dem Parteitag fernblieb: CSU-Chef Horst Seehofer. Seine Partei ist hingerissen.

Das ist Bundeskanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel heute: Seit November 2005 ist die gebürtige Hamburgerin Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Angela Merkel heute: Seit November 2005 ist die gebürtige Hamburgerin Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. © imago/Reiner Zensen | imago stock&people
Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg-Barmbek geboren. Noch im selben Jahr zog es die Familie allerdings in die DDR. Das Bild zeigt Angela Merkel im Alter von etwa zwei Jahren.
Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg-Barmbek geboren. Noch im selben Jahr zog es die Familie allerdings in die DDR. Das Bild zeigt Angela Merkel im Alter von etwa zwei Jahren. © imago stock&people | imago stock&people
Der Heimatort von Angela Merkel: In Templin in Brandenburg wuchs die spätere Kanzlerin auf und beendete dort auch ihre Schullaufbahn.
Der Heimatort von Angela Merkel: In Templin in Brandenburg wuchs die spätere Kanzlerin auf und beendete dort auch ihre Schullaufbahn. © imago stock&people | imago stock&people
Die Eltern von Angela Merkel im Oktober 2009: Horst Kasner (verstorben im Jahr 2011) war evangelischer Theologe, seine Frau Herlind Lehrerin für Latein und Englisch. Merkel hat zwei jüngere Geschwister: Bruder Marcus (geboren 1957) und Schwester Irene (geboren 1964).
Die Eltern von Angela Merkel im Oktober 2009: Horst Kasner (verstorben im Jahr 2011) war evangelischer Theologe, seine Frau Herlind Lehrerin für Latein und Englisch. Merkel hat zwei jüngere Geschwister: Bruder Marcus (geboren 1957) und Schwester Irene (geboren 1964). © imago stock&people | imago stock&people
Die Goethe-Schule in Templin, auf der Angela Merkel Schülerin war.
Die Goethe-Schule in Templin, auf der Angela Merkel Schülerin war. © imago stock&people | imago stock&people
Auch die Templiner Waldschule besuchte die spätere CDU-Politikerin. An der Erweiterten Oberschule in der 16.000-Einwohner-Stadt machte Merkel 1973 das Abitur – Notenschnitt: 1,0.
Auch die Templiner Waldschule besuchte die spätere CDU-Politikerin. An der Erweiterten Oberschule in der 16.000-Einwohner-Stadt machte Merkel 1973 das Abitur – Notenschnitt: 1,0. © imago stock&people | imago stock&people
1973 begann Merkel ihr Studium der Physik an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. 1977 heiratete sie ihren Kommilitonen Ulrich Merkel, die Ehe hielt aber nur bis 1982. Merkel schloss ihr Studium 1978 mit ihrer Diplomarbeit ab. Thema: „Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien“, Note: sehr gut.
1973 begann Merkel ihr Studium der Physik an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. 1977 heiratete sie ihren Kommilitonen Ulrich Merkel, die Ehe hielt aber nur bis 1982. Merkel schloss ihr Studium 1978 mit ihrer Diplomarbeit ab. Thema: „Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien“, Note: sehr gut. © imago | imago
Angela Merkel im März 1990 mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Merkel war damals Mitglied des „DA“, des Demokratischen Aufbruchs, der mit der Ost-CDU koalierte.
Angela Merkel im März 1990 mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Merkel war damals Mitglied des „DA“, des Demokratischen Aufbruchs, der mit der Ost-CDU koalierte. © imago/Frank Sorge | imago stock&people
Angela Merkel im Mai 1990 als Stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung Lothar de Maiziére. Im August trat der „DA“ gemeinsam mit der Ost-CDU der westdeutschen CDU bei.
Angela Merkel im Mai 1990 als Stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung Lothar de Maiziére. Im August trat der „DA“ gemeinsam mit der Ost-CDU der westdeutschen CDU bei. © imago stock&people | imago stock&people
Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 holte Merkel in ihrem Wahlkreis einen klaren Sieg mit 48,5 Prozent der Erststimmen. Überraschend wurde die frisch gebackene Bundestagsabgeordnete wenig später von Bundeskanzler Helmut Kohl für einen Ministerposten nominiert.
Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 holte Merkel in ihrem Wahlkreis einen klaren Sieg mit 48,5 Prozent der Erststimmen. Überraschend wurde die frisch gebackene Bundestagsabgeordnete wenig später von Bundeskanzler Helmut Kohl für einen Ministerposten nominiert. © imago stock&people | imago stock&people
Am 18. Januar 1991 wurde Merkel als Ministerin für Frauen und Jugend vereidigt. Im Dezember des Jahres wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Am 18. Januar 1991 wurde Merkel als Ministerin für Frauen und Jugend vereidigt. Im Dezember des Jahres wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. © imago stock&people | imago stock&people
Alte Bekannte: Angela Merkel und Horst Seehofer im März 1995. Merkel war von Helmut Kohl nach der Bundestagswahl 1994 zur Umweltministerin ernannt worden, Seehofer war zu dieser Zeit Bundesgesundheitsminister.
Alte Bekannte: Angela Merkel und Horst Seehofer im März 1995. Merkel war von Helmut Kohl nach der Bundestagswahl 1994 zur Umweltministerin ernannt worden, Seehofer war zu dieser Zeit Bundesgesundheitsminister. © imago/Rainer Unkel | imago stock&people
1998 heiratete Angela Merkel den Quantenmechaniker Joachim Sauer, den sie 1984 kennengelernt hatte. Sauer brachte zwei Söhne aus seiner ersten Ehe mit in die Partnerschaft. Die beiden sind bis heute verheiratet. Das Bild stammt aus dem Juni 2015.
1998 heiratete Angela Merkel den Quantenmechaniker Joachim Sauer, den sie 1984 kennengelernt hatte. Sauer brachte zwei Söhne aus seiner ersten Ehe mit in die Partnerschaft. Die beiden sind bis heute verheiratet. Das Bild stammt aus dem Juni 2015. © imago/Future Image | imago stock&people
Die Schlappe der CDU bei der Bundestagswahl 1998 bedeutete für Merkel indirekt einen Aufstieg. Wolfgang Schäuble beerbte Helmut Kohl als Parteivorsitzender – und ernannte Merkel zur Generalsekretärin.
Die Schlappe der CDU bei der Bundestagswahl 1998 bedeutete für Merkel indirekt einen Aufstieg. Wolfgang Schäuble beerbte Helmut Kohl als Parteivorsitzender – und ernannte Merkel zur Generalsekretärin. © imago stock&people | imago stock&people
1999 wurde die CDU-Spendenaffäre bekannt – und Merkel übte ohne Absprache mit Schäuble offen Kritik an Helmut Kohl. Sie erntete für diesen Schritt viel Kritik, wurde „Nestbeschmutzerin“ genannt, bekam aber auch viel Zuspruch. Als auch Schäuble durch die Affäre immer mehr belastet wurde und zurücktreten musste, war Merkel eine der wenigen unbelasteten Nachfolge-Optionen.
1999 wurde die CDU-Spendenaffäre bekannt – und Merkel übte ohne Absprache mit Schäuble offen Kritik an Helmut Kohl. Sie erntete für diesen Schritt viel Kritik, wurde „Nestbeschmutzerin“ genannt, bekam aber auch viel Zuspruch. Als auch Schäuble durch die Affäre immer mehr belastet wurde und zurücktreten musste, war Merkel eine der wenigen unbelasteten Nachfolge-Optionen. © imago stock&people | imago stock&people
Angela Merkel im März 2000 an der East Side Gallery in Berlin. Einen Monat später wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen zur Bundesvorsitzenden der Christdemokraten gewählt.
Angela Merkel im März 2000 an der East Side Gallery in Berlin. Einen Monat später wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen zur Bundesvorsitzenden der Christdemokraten gewählt. © imago stock&people | imago stock&people
Edmund Stoiber und Angela Merkel im Januar 2002: Bei der Bundestagswahl im September des Jahres erhielten SPD und Grüne zusammen 306 von 603 Sitzen – Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hatte keine Chance, SPD-Chef Gerhard Schröder blieb Kanzler. Merkel buhlte mit Friedrich Merz um den Fraktionsvorsitz der Union – schließlich soll Stoibers Unterstützung Merkel den Zuschlag gesichert haben.
Edmund Stoiber und Angela Merkel im Januar 2002: Bei der Bundestagswahl im September des Jahres erhielten SPD und Grüne zusammen 306 von 603 Sitzen – Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hatte keine Chance, SPD-Chef Gerhard Schröder blieb Kanzler. Merkel buhlte mit Friedrich Merz um den Fraktionsvorsitz der Union – schließlich soll Stoibers Unterstützung Merkel den Zuschlag gesichert haben. © imago stock&people | imago stock&people
Christian Wulff (l.), Merkel-Mentor und damaliger niedersächsischer CDU-Spitzenkandidat, Angela Merkel und Edmund Stoiber im Januar 2003: In diesem Jahr gab es CDU-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Das stärkte die Position und den Einfluss der Oppositionsführerin Merkel im Bundestag.
Christian Wulff (l.), Merkel-Mentor und damaliger niedersächsischer CDU-Spitzenkandidat, Angela Merkel und Edmund Stoiber im Januar 2003: In diesem Jahr gab es CDU-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Das stärkte die Position und den Einfluss der Oppositionsführerin Merkel im Bundestag. © imago stock&people | imago stock&people
2004 endete unter anderem die Amtszeit von Johannes Rau als Bundespräsident. Wolfgang Schäuble brachte sich für die Nachfolge in Stellung, wurde unter anderem von Friedrich Merz unterstützt. Am Ende wurde Horst Köhler (Mitte) gewählt, der als Kandidat Merkels galt.
2004 endete unter anderem die Amtszeit von Johannes Rau als Bundespräsident. Wolfgang Schäuble brachte sich für die Nachfolge in Stellung, wurde unter anderem von Friedrich Merz unterstützt. Am Ende wurde Horst Köhler (Mitte) gewählt, der als Kandidat Merkels galt. © imago stock&people | imago stock&people
Die SPD-Wahlschlappe in NRW im Mai 2005 veranlasste die Sozialdemokraten, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages anzustreben. Am 30. Mai entschieden sich CDU und CSU für Angela Merkel als Kandidatin.
Die SPD-Wahlschlappe in NRW im Mai 2005 veranlasste die Sozialdemokraten, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages anzustreben. Am 30. Mai entschieden sich CDU und CSU für Angela Merkel als Kandidatin. © imago/Hermann J. Knippertz | imago stock&people
Die „Bild“-Zeitung vom 11. Oktober 2005: Die Wahl im September hatte kein allzu eindeutiges Resultat geliefert, schließlich einigten sich Union und SPD am 10. Oktober auf eine Große Koalition – mit Kanzlerin Merkel.
Die „Bild“-Zeitung vom 11. Oktober 2005: Die Wahl im September hatte kein allzu eindeutiges Resultat geliefert, schließlich einigten sich Union und SPD am 10. Oktober auf eine Große Koalition – mit Kanzlerin Merkel. © imago stock&people | imago stock&people
Angela Merkel gibt am 22. November 2005 gegenüber dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert den Amtseid im Bundestag ab.
Angela Merkel gibt am 22. November 2005 gegenüber dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert den Amtseid im Bundestag ab. © imago/Fabian Matzerath | imago stock&people
Auch Amtsvorgänger Gerhard Schröder gehörte zu den Gratulanten.
Auch Amtsvorgänger Gerhard Schröder gehörte zu den Gratulanten. © imago stock&people | imago stock&people
Die Kanzlerin fiebert mit, als „die Welt zu Gast bei Freunden“ ist: Angela Merkel beim Achtelfinale der Fußball-WM 2006 zwischen Gastgeber Deutschland und Schweden in München.
Die Kanzlerin fiebert mit, als „die Welt zu Gast bei Freunden“ ist: Angela Merkel beim Achtelfinale der Fußball-WM 2006 zwischen Gastgeber Deutschland und Schweden in München. © imago stock&people | imago stock&people
Angela Merkel bekommt in Juni 2007 Blumen von José Manuel Barroso, dem damaligen Präsidenten der Europäische Kommission. 2007 trat Merkel erstmals die EU-Ratspräsidentschaft an.
Angela Merkel bekommt in Juni 2007 Blumen von José Manuel Barroso, dem damaligen Präsidenten der Europäische Kommission. 2007 trat Merkel erstmals die EU-Ratspräsidentschaft an. © imago stock&people | imago stock&people
Die deutsch-französischen Beziehungen wurden unter Merkel, hier im Jahr 2007, wieder intensiver. Vor allem ihr Verhältnis zum damaligen Staatspräsident Nicolas Sarkozy war sehr eng. „Merkozy“ hielt als fester Begriff Einzug in die europäischen Medien.
Die deutsch-französischen Beziehungen wurden unter Merkel, hier im Jahr 2007, wieder intensiver. Vor allem ihr Verhältnis zum damaligen Staatspräsident Nicolas Sarkozy war sehr eng. „Merkozy“ hielt als fester Begriff Einzug in die europäischen Medien. © imago stock&people | imago stock&people
2008 hielt Merkel dann auch Einzug ins Wachsfigurenkabinett von Madame Tussauds in London. Später kamen noch weitere Figuren hinzu für Ausstellungen in Berlin und Amsterdam.
2008 hielt Merkel dann auch Einzug ins Wachsfigurenkabinett von Madame Tussauds in London. Später kamen noch weitere Figuren hinzu für Ausstellungen in Berlin und Amsterdam. © imago/Paulo Amorim | imago stock&people
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erhielten Union und FDP die notwendige Mehrheit der Stimmen für eine schwarz-gelbe Koalition. Merkel trat ihre zweite Amtszeit als Kanzlerin an – einer ihrer Stellvertreter in dieser Legislaturperiode war Guido Westerwelle.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erhielten Union und FDP die notwendige Mehrheit der Stimmen für eine schwarz-gelbe Koalition. Merkel trat ihre zweite Amtszeit als Kanzlerin an – einer ihrer Stellvertreter in dieser Legislaturperiode war Guido Westerwelle. © imago stock&people | imago stock&people
Im Juni 2011 erhielt Merkel aus den Händen von US-Präsident Barack Obama die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung, die die USA zu vergeben haben – und nur eine von etlichen Ehrungen, die Merkel zuteil wurden.
Im Juni 2011 erhielt Merkel aus den Händen von US-Präsident Barack Obama die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung, die die USA zu vergeben haben – und nur eine von etlichen Ehrungen, die Merkel zuteil wurden. © imago stock&people | imago stock&people
Eine ihrer tiefgreifendsten Entscheidungen traf die Kanzlerin im Jahr 2011: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima verkündete sie den schnellen Atomausstieg der Bundesregierung. Im Wahlkampf 2009 war sie noch dafür eingetreten, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Es gab viel Kritik, auch parteiintern, der Großteil der Bevölkerung trug die Entscheidung allerdings mit.
Eine ihrer tiefgreifendsten Entscheidungen traf die Kanzlerin im Jahr 2011: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima verkündete sie den schnellen Atomausstieg der Bundesregierung. Im Wahlkampf 2009 war sie noch dafür eingetreten, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Es gab viel Kritik, auch parteiintern, der Großteil der Bevölkerung trug die Entscheidung allerdings mit. © imago stock&people | imago stock&people
Der Start von Merkels dritter Amtszeit: Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 den Einzug in den Bundestags verpasst hatte, einigten sich die Parteispitzen Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf eine Große Koalition.
Der Start von Merkels dritter Amtszeit: Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 den Einzug in den Bundestags verpasst hatte, einigten sich die Parteispitzen Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf eine Große Koalition. © imago stock&people | imago stock&people
Für ihre Reaktionen auf die Griechenlandkrise, die Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ ehrte das Time Magazine Angela Merkel als „Person of the Year 2015“. Vor der so betitelten „Kanzlerin der freien Welt“ hatten nur drei Deutsche diese Auszeichnung erhalten.
Für ihre Reaktionen auf die Griechenlandkrise, die Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ ehrte das Time Magazine Angela Merkel als „Person of the Year 2015“. Vor der so betitelten „Kanzlerin der freien Welt“ hatten nur drei Deutsche diese Auszeichnung erhalten. © Time Magazine | Time Magazine
Angela Merkel heute: In der Flüchtlingskrise blieb sie ihrem liberalen Kurs treu, trotz großer Kritik von Unionspolitikern und einigen EU-Ländern.
Angela Merkel heute: In der Flüchtlingskrise blieb sie ihrem liberalen Kurs treu, trotz großer Kritik von Unionspolitikern und einigen EU-Ländern. © imago/Sven Simon | imago stock&people
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Beschlüsse sollen Profil schärfen

Für Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, war es „ein erfolgreicher Parteitag“. Die CDU habe mit Merkels Rede und mit dem Leitantrag „ihr konservatives Profil geschärft und klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen“, sagte sie unserer Redaktion. Hasselfeldt meint damit ein Verbot der Vollverschleierung oder das Plädoyer für Transitzonen für Flüchtlinge. „Zusammen mit den Maßnahmen zur verschärften Abschiebepraxis, decken sich viele Positionen mit denen der CSU.“

Was die Unionsschwestern noch trennt, ist die „Obergrenze“. Es ist kein Streit um bloße Formeln. Zwar verfolgen beide Parteien dasselbe Ziel, nämlich die Zuwanderung zu begrenzen. Aber mit der Obergrenze von 200.000 Menschen im Jahr setzt die CSU eine Marke. Was macht Merkel, wenn der Strom der Geflüchteten wieder anschwillt? Als Antwort darauf griff die CDU originäre CSU-Positionen auf. Auch sie setzt sich für Transitzonen an der Grenze ein. Sie seien ein „geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns“, beschloss der Parteitag.

CDU-Parteitag will Doppelpass abschaffen - SPD macht nicht mit

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    Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern

    In den Zonen sollen abgelehnte Asylbewerber nach einem Schnellverfahren des Landes verwiesen werden. Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern werde um einiges leichter, warb der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster.

    Anfang Februar treffen sich die Führungen beider Parteien in München zu einer Klausur. Dort sollen die Leitlinien für ein gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet werden, das dann im Frühsommer beschlossen werden soll. Fraglich ist nur, mit wem die Union ihre härteren Positionen durchsetzen will. Das gilt für die Obergrenze wie für ein Burka-Verbot oder für den Rollback beim Doppelpass. Mit SPD und Grünen ist er nicht umsetzbar. In der FDP sprachen sie von einer „Klatsche“ für die Kanzlerin.

    Neue Gespräche im September

    Fraktionschef Kauder kennt die Probleme. Noch in Essen gab er zu bedenken, nur die CSU könne Positionen „eins zu eins“ umsetzen, weil sie in Bayern allein regiere. Er bereitete die Delegierten darauf vor, „dass nicht jeder Beschluss gleich in einen Gesetzestext gegossen wird“. Das störte die Partei nicht. In Essen ging es darum, klare Kante zu zeigen.

    „Das ist Parteitag“, bemerkte Vizechefin Julia Klöckner trocken. „Es ist bald September“, sagte Schuster, „und dann reden wir neu.“ Die CDU ist im Wahlkampfmodus.

    Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier: Neue Töne in der CDU