Essen. Für Merkel ist sich die Union in genug Punkten einig, um ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Der Obergrenzen-Streit sei zurückzustellen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union dazu aufgerufen, den Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zurückzustellen. In einem Interview mit unserer Redaktion sagte Merkel, CDU und CSU hätten ein breites Fundament an Überzeugungen, aber in einem „nicht unwichtigen“ Punkt unterschiedliche Auffassungen.
„Damit sollten wir leben können“, erklärte die Kanzlerin. Das gemeinsame Fundament trage, „auf dem werden wir ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten“. Zu CSU-Chef Horst Seehofer sagte Merkel nur, „was wir besprechen, das wird eingehalten“.
Türkei-Abkommen „im beiderseitigen Interesse“
Zugleich verteidigte sie erneut ihre Flüchtlingspolitik: „In der historischen Situation war es richtig, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flohen, Zuflucht zu geben.“ Gleich im Spätsommer habe man aber damit begonnen, „ordnend und steuernd einzugreifen“.
Die EU-Türkei-Vereinbarung sei „im beiderseitigen Interesse“ und die Zusammenarbeit „gleichermaßen sinnvoll“. Merkel: „Niemand kann wollen, dass wieder jeden Monat Hunderte Menschen in der Ägäis ertrinken und mafiöse Schleuserbanden daran viel Geld verdienen.“
Merkel ist voller Lob über Martin Schulz
Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagte Merkel, sie werde abwarten, wen die SPD als ihren Herausforderer ins Rennen schickt. Sie will es nach ihren Worten nehmen, „wie es kommt“. Gegen einen Außenminister Martin Schulz hat sie aber offenbar keine Einwände.
Die Koalitionsvereinbarung sehe vor, dass die SPD das Auswärtige Amt besetze und ihr dazu einen Personalvorschlag mache. Mit Schulz als Präsidenten des Europäischen Parlaments habe sie bisher „immer sehr gut zusammen gearbeitet.“ Wörtlich fügte Merkel hinzu: „Wir kennen uns gut und ich schätze ihn.“
Merkel bedauert Renzis Rücktritt
Mit Bedauern hat sie hingegen auf den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi reagiert. „Wir haben sehr gut zusammengearbeitet“, sagte Merkel unserer Redaktion.
Die demokratische Entscheidung der Italiener sei „natürlich zu respektieren“. Die Kanzlerin rief dazu auf, ungeachtet des gescheiterten Referendums in Italien die Arbeit „für Wachstum und Beschäftigung sowie für innere und äußere Sicherheit in Europa“ fortzusetzen. (FMG)
