Essen. Auf dem CDU-Parteitag will die Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel den Grundstein für die Wahlkämpfe des nächsten Jahres legen.
Die Partei hält still. Alle sind froh, dass Angela Merkel weitermacht. In Essen wird sie sich am Dienstag zur CDU-Chefin wählen lassen. Auf dem Parteitag ist jedes Ergebnis über 90 Prozent gut – Merkels 96,7 Prozent von 2014 sind allerdings schwer wiederholbar.
Tatsächlich stehen weniger Positionen im Vordergrund, sondern mehr Personalien. Die Führung stellt sich zur Wahl. Gleichzeitig stimmen sich die Christdemokraten auf das Wahljahr 2017 ein, auf die Urnengänge im März im Saarland, im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Herbst im Bund. Die Startrampe für die Wahlkämpfer liegt im Revier, in der Grugahalle, dort, wo die Kanzlerin vor 16 Jahren erstmals zur CDU-Chefin gewählt wurde.
Annäherung zwischen CDU und Schwesterpartei CSU
Ein Parteitag ist kein Basistreffen. Die 1001 CDU-Delegierten sind überwiegend Profis: Mandatsträger, Funktionäre. Von den 150 Anträgen aus der Partei beschäftigen sich nur wenige mit Merkels Flüchtlingspolitik, geschweige denn kritisch. Ein Teil der Christdemokraten hat sie von Anfang an unterstützt, ein Teil hält ihr die sinkenden Asylbewerberzahlen zugute, der Rest unterdrückt seinen Groll. Warum? Sie brauchen Merkel, die Kanzlerin hat schließlich bessere Umfragewerte als ihre Partei.
Im Februar wollen sich die Führungen von CDU und CSU auf einer Klausur in München auf ein gemeinsames Programm einigen. Der Tiefpunkt in ihren Beziehungen war, als die CDU-Kanzlerin im November erstmals einem CSU-Parteitag fernblieb – so wie umgekehrt CSU-Chef Horst Seehofer jetzt in Essen. Insgeheim nähern sie sich nun aber wieder an.
Streit um Leitantrag zur Flüchtlingspolitik
Es erleichtert die Annäherung, dass die CDU in ihrem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik vieles aufnahm, „was im vergangenen Jahr noch nicht selbstverständlich war“, wie Paul Ziemiak bemerkt. Der Chef der Jungen Union meint damit, dass sich die CDU und ihre Kanzlerin ehrlich machen. Im Leitantrag wird der Rückgang der Flüchtlingszahlen auch auf die Schließung der Balkan-Route zurückgeführt. Merkel hat ihre Zeit gebraucht, um sich auf diese Erzählung einzulassen.
In vielen Reden und Interviews ging die Kanzlerin immer nur auf die EU-Türkei-Vereinbarung ein. „Wichtig ist auch das klare Bekenntnis, dass sich Ereignisse wie 2015 nicht wiederholen dürfen“, sagt Ziemiak. Außerdem mache der Leitantrag klar, „dass alle, die zu uns kommen, sich der deutschen Leitkultur anpassen sollen“, so Ziemiak „Merkel ist auf die Kritiker zugegangen“, pflichtet der Thüringer CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski bei.
CSU will höhere Mütterrenten und Volksentscheide auf Bundesebene
Dass Merkel in der Flüchtlingsfrage sich auf unbequeme Wahrheiten einlässt und bei anderen Punkten vage bleibt, erleichtert eine Einigung mit der CSU. Die bayerische Partei wird alle CDU-Pläne für Steuersenkungen oder in der inneren Sicherheit übertrumpfen wollen, zum Beispiel mit einer größeren Steuererhöhung. Die CDU bleibt bei der Größenordnung im Ungefähren.
Es bestehen drei große Differenzen zwischen CSU und CDU in der Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge, bei höheren Mütterrenten und Volksentscheiden auf Bundesebene. Gegen Volksentscheide liegt ein Antrag des Kreisverbandes Ravensburg vor, gegen eine Obergrenze sperrt sich Merkel persönlich, die Mütterrente gilt als viel zu teuer.
Wiederwahl von fünf Stellvertretern von Merkel steht an
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hielt sich bei den Antragsberatungen bedeckt – um jetzt nachträglich mehr Härte in der Asylpolitik anzumahnen. Er schlägt den Bau von Rückführungszentren in Ägypten vor und will mehr abschieben, auch in Kriegsregionen wie Afghanistan. Strobl ist einer von fünf Stellvertretern Merkels.
Die anderen sind der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Chef der NRW-CDU Armin Laschet, seine rheinland-pfälzische Kollegin Julia Klöckner und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Gesichert ist ihre Wiederwahl allemal, aber das Ergebnis ist eine Prestigesache und innerparteilich nicht trivial. Bouffier ist eine etablierte Größe in der CDU, Laschet hat die stärkste Hausmacht und steht vor einer Wahl.
Klöckner ist beliebt und hat sich als Verfechterin eines Burka-Verbots profiliert, von der Leyen schlägt immer mehr Respekt entgegen. Da musste sich Strobl profilieren, um mitzuhalten, nicht zuletzt mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der rückt für den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ins Präsidium auf. De Maizière verkörpert eine Kernkompetenz der CDU, die innere Sicherheit. „Unsere Themen, unsere Zeiten“, jubelt Präsidiumsmitglied Jens Spahn.
Neues Amt des Mitgliederbeauftragten
In den Machtzirkel zieht für den Verband Berlin seine neue Vorsitzende Monika Grütters ein. Spahn, Finanzminister Wolfgang Schäuble, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und der Chef des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sollen auch wiedergewählt werden. Ein neues Amt wird für Henning Otte geschaffen: Der Niedersachse soll Mitgliederbeauftragter werden. Wie die meisten Parteien kann die CDU mit rund 440.000 Mitgliedern die Abgänge durch Austritte und Sterbefälle nicht kompensieren.
Der Partei hat sie ihren Stempel aufgedrückt. Mit Gegenwind – von links bis ganz rechts von der AfD – rechnet Merkel allerdings im Wahlkampf. CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte denn auch, die Partei müsse ihre Überzeugungen „mit breiterem Kreuz vertreten – und mit mehr Mut“. Allein auf die Kanzlerin kommt es doch nicht an.
