„So muss man nun einer Landesregierung dabei zusehen, wie sie zusammenbricht.“

Wahrlich, es sind keine guten Wochen für die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Hatten jüngst der Wechsel der Grünen Elke Twesten zur CDU und vorgezogene Neuwahlen bundesweit die Schlagzeilen bestimmt, so holt nun die sogenannte Vergabeaffäre die Regierung gnadenlos wieder ein. Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium musste bereits gehen, weil sie Firmen bei Aufträgen bevorzugte. Am Dienstag erwischte es mit dem altgedienten SPD-Fahrensmann Michael Rüter nun einen Staatssekretär im unmittelbaren Umfeld Weils. Rüter ist Weils Mann in Berlin und zuständig für die Kontakte zum Bund. Auch Regierungssprecherin Anke Pörksen, enge Weil-Vertraute, hatte bereits Fehler in der Staatskanzlei im Zusammenhang mit Aufträgen des Landes eingeräumt. In allen Fällen ging es, soweit bisher bekannt, zwar nie um Bereicherung. Die hochrangigen Regierungsmitglieder ignorierten einfach geflissentlich das Regelwerk zur Auftragsvergabe, weil sie mit einschlägig bekannten und bewährten Firmen arbeiten wollten. Das war politisch fahrlässig.

Vermutlich hatte die Weil-Regierung gehofft, das Vergabe-Thema werde sich mit dem Auflösen des Landtags erledigen. Dann hätte der Fall Rüter kaum das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Doch der Untersuchungsausschuss arbeitet weiter. So muss man nun einer Landesregierung dabei zusehen, wie sie zusammenbricht – ganz ohne Elke Twesten.