Braunschweig. Um die Personalnot zu lindern, versprechen die Parteien mehr Stellen und mehr Gehalt. Einige Punkte aus den Wahlprogrammen.

Der Nutzer „Unsicher in Deutschland“ äußert auf unserer Internetseite:

Wir brauchen viel mehr Polizisten, und wer das im Wahlprogramm hat, der könnte meine Stimme bei der Landtagswahl bekommen.

Zum Thema recherchierte Friederike Noske

Es sind Ereignisse wie die Ausschreitungen beim G20-Gipfel oder die verschärften Sicherheitskontrollen bei Großveranstaltungen, wie etwa dem Tag der Niedersachsen, die das Sicherheitsbewusstsein der Menschen verändern. Immer lauter wird der Wunsch nach mehr Sicherheit – und nach mehr Polizisten. Ist das Land Niedersachsen darauf vorbereitet? Oder geht der Polizei der Nachwuchs aus?

Zu dieser Frage diskutierten Landespolitiker der SPD am Donnerstag in Braunschweig. Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hält die Sorgen der Menschen für berechtigt: Viele Polizeibeamte würden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen und qualifizierten Nachwuchs zu bekommen, stelle sich zunehmend als Problem dar. Woran liegt das?

Klaus-Peter Bachmann, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags, erklärt: „Aufgrund einer früheren Polizeireform mussten viele Stellen in der Region abgebaut werden. Stellen von Beamten, die in den Ruhestand gingen, wurden lange Zeit nicht nachbesetzt.“

Hinzu kommt außerdem, dass Polizisten in Niedersachsen deutlich weniger Geld verdienen als

etwa in Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Niedersachsen liege nur auf Platz 14 im Bundesvergleich. „Ein Polizist in NRW verdient 300 bis 400 Euro mehr als bei uns“, sagte Schilff. „Wir hängen in diesem Punkt mächtig hinterher.“

Wie soll der Polizeiberuf in Niedersachsen in Zukunft attraktiver werden? Das sagen die aussichtsreichsten Parteien in ihren Wahlprogrammen vor der vorgezogenen Landtagswahl:

Die SPD will bis zu 1000 weitere Stellen durchsetzen und auch die Beförderungsmöglichkeiten verbessern. Im Entwurf des Regierungsprogramms legen die Sozialdemokraten außerdem die Zulage für den sogenannten Dienst zu ungünstigen Zeiten, dazu zählen Wochenenden und Feiertage, auf bis zu vier Euro pro Stunde fest. Sie setzen sich außerdem für den Einsatz von Körper-Kameras (Body-Cams) ein, die Anfang dieses Jahres bereits getestet wurden.

Die CDU setzt außerdem vermehrt auf Videoüberwachung – auch an öffentlichen Plätzen. Die Christdemokraten wollen außerdem die Zahl der Polizeivollzugsbeamten bis 2022 um 3000 Stellen erweitern. Zusätzliche Fachkräfte sollen sie in Verwaltungsfragen entlasten. Die monatliche Polizeizulage soll um 200 Euro erhöht werden.

Die FDP will neben 1000 Stellen für Polizeibeamte auch 300 neue Verwaltungsstellen schaffen, um die Polizisten in diesem Gebiet zu entlasten. Außerdem sollen die Ausbildungskapazitäten an den drei Standorten der Niedersächsischen Polizeiakademie (Nienburg, Oldenburg und Hannoversch Münden) erweitert werden.

Die Grünen wollen jährlich 250 zusätzliche Stellen durchsetzen. Die Bezahlung und die Gesundheitsversorgung sollen sich außerdem verbessern, sowie eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Beamten eingerichtet werden.

Die Linken sprechen sich ebenfalls für eine Beschwerdestelle aus. Den vermehrten Einsatz von Kameras an öffentlichen Orten lehnen sie hingegen ab. Nach den Linken sollten Polizisten im Dienst Nummern oder Namensschilder tragen, um sie gegebenenfalls identifizieren zu können.

Die AfD will die Gehälter der niedersächsischen Polizei auf das Niveau des Bundesdurchschnitts anheben, sowie die Zuschläge für Schicht- und Außendienst erhöhen. Für die Polizeiausbildung sollen zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Absolventen der Realschule soll der Zugang zum Polizeiberuf erleichtert, die allgemeinen Zugangsvoraussetzungen jedoch verschärft werden.

Trotz aller Sorgen ist das Interesse am Polizeiberuf immer noch hoch. Nach Angaben der Polizeiakademie gingen in Niedersachsen in diesem Jahr 7100 Bewerbungen ein. 2015 waren es noch 5854 gewesen.