Braunschweig. Ex-Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Grasemann beantwortet Fragen von Schülern zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR.
Heute vor 60 Jahren sind in der DDR Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Sie haben gegen das SED-Regime protestiert und dabei ihr Leben riskiert.
Ein Mann, der sehr gut über den Aufstand Bescheid weiß, ist der ehemalige Braunschweiger Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Grasemann. Von 1988 bis 1994 war er stellvertretender Leiter der Zentralen Erfassungsstelle für DDR-Unrecht in Salzgitter. Die Erfassungsstelle hatte 1961 nach dem Bau der Berliner Mauer begonnen, Gewaltakte des SED-Regimes aktenkundig zu machen und Beweise zu sichern, damit das Unrecht zu gegebener Zeit gesühnt werden könnte.
Grasemann kennt unzählige Dokumente, er hat mit vielen Flüchtlingen und Bürgerrechtlern gesprochen. Auf dieser Seite beantwortet er vier Fragen zum Aufstand am 17. Juni 1953, die uns Schüler der Neuen Oberschule in Braunschweig geschickt haben:
Wie wurde der Militäreinsatz von der SED gerechtfertigt?
fragt Helen Kiefer (15) aus Braunschweig
Wie wurde in Westdeutschland über den Tag berichtet?
fragt Carla Bähr (15) aus Braunschweig
Warum wurde der 17. Juni zum Tag der Deutschen Einheit?
fragt Tobias Hinz (16) aus Braunschweig
Wurden die Forderungen der Protestierenden erfüllt?
fragt Alicia Rieck (15) aus Braunschweig
--------------------------------------------------------------------------------
Am 17. Juni 1953 wurde die Auflehnung der Arbeiter in der DDR gegen die Normenerhöhung und Lohnkürzung zum Widerstand gegen die SED-Diktatur als Ganzes. Der Ruf nach Freiheit, nach Demokratie und nach freien Wahlen, die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen und das vielerorts gesungene Deutschland-Lied haben das SED-System in seinen Grundfesten erschüttert.
60 Jahre danach gibt es nicht mehr viele Zeitzeugen, die das Rasseln der Panzerketten, die Schüsse und das Schreien der Menschen nicht vergessen können oder gar als Streikführer in vorderster Front standen und von der Justiz der gedemütigten SED zu Zuchthausstrafen bis zu 15 Jahren zu erwarten hatten.
Panzer fuhren in die Menschenmenge, Schüsse fielen
„Wir hatten die Hoffnung, dass wir die DDR-Regierung stürzen, dass nun alles besser wird. Dann aber haben die Russen die Leipziger Straße mit ihren nebeneinander fahrenden Panzern regelrecht leergeräumt. Viele sprangen zur Seite. Auf einmal lagen Menschen auf dem Boden. Sie standen nicht mehr auf“, berichtet ein damals 26-Jähriger.
Ein anderer Beteiligter sagt, er habe sich dem Generalstreik angeschlossen, weil er auf eine Änderung der Gesellschaft von Heuchlern gehofft habe: „Früh waren wir losgezogen am Strausberger Platz in der Nähe der Stalinallee, viele Menschen untergehakt, nicht nur Bauarbeiter, auch Krankenschwestern, Verkäuferinnen, ganze Betriebsbelegschaften, es war ein riesiger Zug. Reiht Euch ein!, wurde gerufen.“
Nahezu die gesamte DDR-Führung suchte damals in der Dienstvilla des Hohen Kommissars der Sowjetunion in Karlshorst Schutz, während der sowjetische Stadtkommandant den Ausnahmezustand verhängte. Panzer fuhren in die Menschenmenge am Potsdamer Platz, Schüsse fielen. Mehrere hundert Menschen verhaftet und später verurteilt – das Regime griff streng durch.
Das SED-Regime sprach vom „faschistischen Putsch“
Am 21. Juni 1953 trat das Zentralkomitee der SED zusammen und schrieb jene Interpretation fest, die bis zum Ende der DDR offizielle Sprachregelung blieb: Bei den Ereignissen um den 17. Juni habe es sich um einen von „langer Hand vorbereiteten Tag X“ gehandelt, mit dessen Hilfe die „westdeutschen Kriegstreiber“ eine weitere Stärkung der DDR zu verhindern und den weltweiten Vormarsch des Sozialismus zu stoppen versuchten.
Der 17. Juni wurde als vom Westen angezettelter „faschistischer Putsch“ und „Konterrevolution“ gedeutet. In den Schulbüchern der DDR wurden die Demonstranten „Rowdys, Arbeitsscheue und kriminelle Elemente“ genannt. Wich ein Lehrer von den Vorgaben ab, war seine berufliche Existenz gefährdet.
In den 1953 zügig vorbereiteten Schauprozessen gegen „Rädelsführer“ sollten diese ihre „Drahtzieher in den amerikanischen und westdeutschen Agenturzentralen“ entlarven. Die eigens dafür eingesetzten Mitarbeiter von zentralen Gerichts- und Untersuchungsorganen hatten Anweisung, hohe Strafen zu verhängen.
Den Parteiunterlagen zufolge machten aber nicht alle Mitarbeiter der Gerichte bei den politisch befohlenen Prozessen mit. Ein Staatsanwalt hat damals zu Protokoll gegeben: „Ich will lieber aus der Justiz ausscheiden, als an diesen Verfahren mitzuwirken.“
Die Normerhöhungen wurden zurückgenommen
Mit einer Doppelstrategie von Strafverfolgung, flächendeckender Überwachung der Bevölkerung und sozialpolitischen Maßnahmen versuchte die SED-Führung in der Folgezeit, ihre Herrschaft abzusichern. Um die Unzufriedenheit in der Bevölkerung abzumildern, wurden die Normerhöhungen zurückgenommen, Mindestrenten und Löhne erhöht, Preissenkungen angekündigt und Lebensmittelkarten wieder ausgegeben.
Das Trauma des 17. Juni 1953 blieb der nie demokratisch legitimierten DDR-Führung bis zu ihrem 1989 vom Volk erzwungenen Ende allgegenwärtig. Dafür sorgten die Freiheitslosungen in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 und in Polen 1980.
Doch über Jahrzehnte blieb sich ihr Blick auf die Realität verstellt. Politbüro und Staatssicherheit reagierten als Diktatur wie gewohnt mit flächendeckender Repression gegen jeden Ansatz von Opposition und deren Kriminalisierung – stets in der Erwartung, dass die Mehrheit der DDR-Bürger Angst hat, ihre soziale Existenz durch Auflehnung zu verlieren.
Früher mussten Westdeutsche bei der Einreise in die DDR immer damit rechnen, dass ihnen Taschenkalender abgenommen wurden, weil darin der 17. Juni als Tag der Deutschen Einheit vermerkt war. Der Staat DDR demonstrierte eine Allmacht, die immer brüchig war, bis im Sommer 1989 die Parallelen mit dem 17. Juni 1953 das Denken in der Stasi-Zentrale bestimmten.
Legendär ist die Frage von Stasi-Chef Erich Mielke am 31. August 1989 an die um ihn versammelten Generale des Ministeriums für Staatssicherheit: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“ Oberst Dangriess antwortete: „Der ist morgen nicht, der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja auch da.“
SED und Stasi hatten bis zum Schluss „Schwierigkeiten mit der Wahrheit“, wie es der Dramaturg Walter Janka ausgedrückt hat.
„Die Westdeutschen haben nichts geleistet, als ins Grüne zu fahren“
Politiker und Publizisten in Westdeutschland haben von Anfang an die Bedeutung der Ereignisse des 17. Juni übereinstimmend bewertet. Willy Brandt, damals Mitglied des Bundestags und des Abgeordnetenhauses Berlin, schrieb 1954: „Der 17. Juni war der eindringlichste Appell an das eigene Volk und die ganz Welt, dass es mit der Spaltung Deutschlands auf die Dauer nicht weitergehen kann.“
Der Tag – so Marion Gräfin Dönhoff in der Wochenzeitung „Die Zeit“ – „wird vielleicht nicht nur in die deutsche Geschichte eingehen als ein großer, symbolischer Tag. Als Demonstration begann’s und ist eine Revolution geworden. Die erste wirkliche deutsche Revolution, ausgetragen von Arbeitern, die sich gegen das kommunistische Herrschaftssystem empörten.“
Am 4. August 1953 hat der Bundestag das „Gesetz über den nationalen Gedenktag 17. Juni 1953“ beschlossen. Begründung: „Am 17. Juni hat sich das deutsche Volk in der sowjetischen Besatzungszone und Ostberlin gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und unter schwersten Opfern seinen Willen zur Freiheit bekundet.“
Über viele Jahre hinweg haben sich die Bundesbürger an dem Feiertag in großer Zahl an Gedenkveranstaltungen beteiligt, Kundgebungen des „Kuratoriums Unteilbares Deutschland“ besucht oder den jährlichen Staatsakt im Bundestag verfolgt.
Doch allmählich verblassten für die meisten Westdeutschen die Erinnerungen an den Anlass des Feiertags. Viele freuten sich auf einen freien Tag und sahen in ihm eine soziale Errungenschaft. Für Egon Bahr war der Feiertag deshalb immer eine „Schande“ gewesen: „Die Westdeutschen haben nichts geleistet, als ins Grüne zu fahren.“ Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde dieser Tag als neuer „Tag der Deutschen Einheit“ zum gesetzlichen Feiertag erklärt.
FAKTEN
An dem Volksaufstand haben sich in über 700 Städten und Gemeinden in der DDR weit über eine Million Menschen beteiligt.
Landesweit wurden 1000 Betriebe bestreikt, 13 Volkspolizei- und Stasi-Dienststellen sowie andere öffentliche Gebäude gestürmt und 1400 Gefangene befreit.
Der Traum von Millionen Deutschen von Freiheit und Einheit wurde durch 20.000 Soldaten und 600 Panzer der sowjetischen Besatzungsmacht gewaltsam beendet. Insgesamt wurden im Juni und Juli 1953 rund 13.000 Menschen verhaftet.
Schätzungen zufolge gab es 60 bis 80 Todesopfer, einige Historiker gehen von bis zu 125 aus. Ungeklärt ist auch, wie viele Todesurteile von Sowjetischen Militärtribunalen gefällt worden sind.
Mehrere hundert Akteure sollen zu Freiheitsstrafen von 25 Jahren Zwangsarbeit in sibirischen Lagern verurteilt worden sein. 18 Menschen wurden standrechtlich erschossen.
Die DDR-Justiz hat zwei Angeklagte zum Tode verurteilt und durch Enthauptung hingerichtet. 18 sowjetische Soldaten, die nicht auf deutsche Arbeiter schießen wollten, wurden wegen Befehlsverweigerung erschossen.