Berlin. Legt sich die FDP im Ampel-Gewürge doch noch zur Union ins Bett? Bei „Illner“ redet der Parteichef Tacheles – mit grüner Unterstützung.
Es gleicht schon beinahe einem Wunder, doch nach vielen Streitereien scheint es dieser Tage endlich ein Thema zu geben, auf das sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck ohne zu murren einigen können. Leider ist es kein positives Thema. Hatte die Regierung im Herbst 2023 noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent gerechnet, fällt die Vorhersage im Jahreswirtschaftsbericht für dieses Jahr auf 0,2 Prozent. Das sei „dramatisch schlecht” und „peinlich”, urteilten die beiden Politiker.
Gleichzeitig hat Deutschland seine Militärhilfen für das aktuelle Jahr auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Darüber hinaus wurden Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden Euro gemacht, wie Bundeskanzler Olaf Scholz während seines Auftritts vor der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag mitteilte.
„Die alten Haushaltslöcher sind noch nicht gestopft, da warten schon die neuen”, brachte Maybrit Illner das aktuelle Ampel-Dilemma in ihrer Sendung mit dem Titel „Wirtschaft vor dem Absturz – Ampel ohne Kurs?” auf den Punkt.
„Illner“: Große Diskussion zu Militärausgaben und Sozialstaat
Im Studio erklärte auch Ricarda Lang, dass Deutschland weiterhin solidarisch agieren und die Ukraine unterstützen werde. Gleichzeitig betonte die Bundesvorsitzende der Grünen die Notwendigkeit, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren, damit „Europa militärisch auf eigenen Beinen” stehen könne. Dabei, betonte sie, sei es allerdings wichtig, „die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land auszuspielen.” Also: Investitionen ins Militär, keine Kürzungen bei den Sozialausgaben. Lesen Sie dazu:Klitschko warnt die Deutschen vor einem „riesigen Fehler“
Auch der ebenfalls anwesende Finanzminister Lindner sprach sich für die weitere Unterstützung der Ukraine aus, allerdings in engerer Zusammenarbeit mit europäischen Partnern: „Deutschland kann nicht mehr tun, damit andere weiter zu wenig tun”, meinte er. Um das Loch im Haushalt zu stopfen, wolle er vor allem die Wirtschaft ankurbeln und somit auch die Steuereinnahmen zu erhöhen.
„Deutschland muss wieder prosperieren. Wir brauchen dynamisches Wachstum“, sagte der FDP-Politiker. Auch ihm gehe es nicht darum, Dinge abzuschaffen, erklärte Lindner. „Das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen.“ Denn davon gebe es bereits relativ viel. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, befand der FDP-Chef.
Wirtschaftsexperte bei „Maybrit Illner“: Kanonen und Butter „geht nicht“
Nachdem beide Ampel-Politiker ihre Positionen vorgetragen hatten, schaltete sich Clemens Fuest vom ifo-Institut in die Diskussion ein. Er verstehe den Wunsch von Lang, für die zusätzlichen militärischen Aufwendungen nicht den Sozialstaat „zusammenkürzen” zu müssen, allerdings werde seiner Einschätzung nach genau das passieren. „Wir werden den Sozialstaat weiterhin finanzieren können, aber er wird möglicherweise kleiner ausfallen”, erklärte Fuest.
„Kanone und Butter, wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht”, so seine klare Aussage. Gleichzeitig warnte er jedoch auch vor allzu negativen Prognosen: Es sei in der Tat so, dass aktuell eine Investitionszurückhaltung vorherrsche. Eine durchaus „ernste Situation”, sagte Fuest. „Aber es ist auch nicht so, dass die Unternehmen massenhaft davonlaufen.”
Ende der Ampel? Lang sicher: „Wir werden es zusammen hinbekommen“
Natürlich sprach Illner auch die weitere Zusammenarbeit zwischen den Ampelparteien an, nachdem bereits mehrere Parteimitglieder – unter anderem Lindners Generalsekretär Bijan Djir-Sarai – von Affären mit anderen Parteien geträumt hatten. Lindner sprach bei „Illner“ eine klare Absage aus: Eine Koalition mit der Union stehe aus seiner Sicht „gar nicht zur Debatte“. Generell habe er ein kritischeres Bild von CDU/CSU als sein Generalsekretär.
Er sei voller „Tatendrang” jetzt eine Wirtschaftswende zu erreichen. „Weg vom Verteilen hin zum Erwirtschaften des Wohlstands”, erklärte Lindner euphorisch und betonte: „Meine Zuversicht ist unverändert groß, dass es in genau dieser Konstellation gelingt.”
Auch Ricarda Lang schätzte die Lage als viel zu ernst ein, um sich „an irgendwelchen verunglückten Aussagen von Generalssekretären aufzuhängen”. Sie war überzeugt: „Wir müssen und werden es zusammen hinbekommen.”
Zur aktuellen Ausgabe von „Maybrit Illner“ in der ZDF-Mediathek.