Schlag auf Schlag zum Flughafen – Teil 3 und Schluss

Braunschweig  Forschung, VW, Arbeitsplätze, Lärm, Umwelt, Demokratie – in diesem Spannungsfeld der Interessen wurde diskutiert.

Von links: Henning Jenzen (BIBS), Frank Gundel (BI Hondelage), Tessa Ranzau und Henning Noske (Redaktion), Reinhard Manlik, Boris Gelfert (Flughafen)

Von links: Henning Jenzen (BIBS), Frank Gundel (BI Hondelage), Tessa Ranzau und Henning Noske (Redaktion), Reinhard Manlik, Boris Gelfert (Flughafen)

Zwei Seiten, vier Köpfe zum Flughafen. Ein spannendes neues Interview-Projekt. Neben der Audio-Fassung, in der man das Gespräch im Pressehaus komplett nachhören kann, erstellen wir zum Nachlesen auch eine journalistisch bearbeitete Druck-Version. Diese wird in mehreren Folgen veröffentlicht, in der gedruckten Zeitung aus Platzgründen in wesentlichen Auszügen, hier im Internet in voller Länge. Heute der dritte und letzte Teil. Zunächst die restlichen Antworten der vier Diskussionsteilnehmer und anschließend ihre Abschlussstatements. Diskutieren Sie schließlich mit, sagen Sie Ihre Meinung.

Wie läuft das Planfeststellungsverfahren, das für die Verkehrslösung nach Kappung der Grasseler Straße noch notwendig ist?

Boris Gelfert: Das Oberverwaltungsgericht hat seinerzeit entschieden, dass die Ostumfahrung so lange nicht gebaut werden kann, wie nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass es zu ihr keine Alternative gibt. Dieses Fehlerbehebungsverfahren ist in der Tat noch durchzuführen.

Klar ist: Der Flughafen kann nicht einfach eine Straße planen und bauen. Verkehrsplanung ist ureigenste städtische Sache. Das können wir nicht einfach – und die Waggumer und die Bevenroder würden sich bedanken, wenn wir’s könnten.

Deswegen das Fehlerbehebungsverfahren. Es handelt sich also um den Abschluss des noch offenen Planfeststellungsverfahrens, das durch das Oberverwaltungsgericht eröffnet worden ist. Dazu müssen wir das in die politische Entscheidungsfindung einbringen – und werden dann dementsprechend handeln.

Redaktion: Das heißt, noch ist etwas auch politisch noch gestaltungsfähig. Sehe ich das richtig?

Henning Jenzen: Die AG Forschungsflughafen, das exklusive Steuerungsgremium des ganzen Ausbaus, hat im Mai gesagt, dass auch die Nullvariante planfestgestellt werden muss.

Der Stadtbaurat hat auf Nachfrage im Rat erklärt, nein, das muss nicht durchgeführt werden. Es reiche lediglich eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses.

Jetzt haben wir vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium die Antwort bekommen, dass ausschließlich die Stadt verantwortlich ist.

Das heißt, wir haben jetzt drei
Aussagen zu diesem Thema. Für mich ist es nicht klar, auf welche Art und Weise dieses möglicherweise ergänzende Planfeststellungsverfahren noch zum Abschluss gebracht werden kann.

Reinhard Manlik: Es ist schwer zu erklären. Diese Frage ist offen, aber es ändert am Ausbau des Flughafens nichts. Dieses Verfahren ist abgetrennt worden – und deswegen ändert es am Flughafen gar nichts.

Henning Jenzen: Je nachdem, welches Verfahren eingeleitet wird, gibt es möglicherweise eine Beteiligung der Öffentlichkeit oder nicht. Das
macht diese Frage so wichtig – und deswegen bekommt man keine klare Antwort an dieser Stelle. Es ist im Interesse des Flughafens, diese Beteiligung der Öffentlichkeit auszuschließen.

Boris Gelfert: Der Flughafen kann nicht irgendein Interesse haben, irgendjemanden zu beteiligen oder nicht zu beteiligen. Diese Entscheidung trifft nicht der Flughafen,
sondern die Planfeststellungsbehör-de.

Dieses Fehlerbehebungsverfahren wird natürlich auch mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden – und zwar in Bezug auf die dann noch zu diskutierende Frage.

Wie ist der Ausgleich für den gefällten und gekappten Wald gelaufen?

Boris Gelfert: Die Ausgleichs-, die Aufforstungsmaßnahmen, werden in dieser Pflanzperiode bis Frühjahr 2013 weitestgehend abgeschlossen sein. Wir werden dann insgesamt Fortwirtschafts- und Naturwald auf einer Fläche von 167 Hektar hergestellt haben. Allein 70 Hektar allein durch den Flughafen.

Und zwar – das ist mir ganz wichtig – auf mehreren zusammenhängenden Flächenbereichen. Um Bevenrode haben wir insgesamt vier Flächencluster, die sind im Moment zu 50 Prozent fertig. Die Flächen, die die Stadt Wolfsburg südwestlich von Wolfsburg übernommen hat, ungefähr 22 Hektar auf drei Clustern, sind zu 100 Prozent abgearbeitet.

26 Hektar werden bei Weddel und bei Wolfsburg durch Eigentümer mit Dienstbarkeit in dieser Pflanzperiode abgewickelt. Die Maßnahmen am Beberbach erfolgen ebenfalls nach Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde 2013.

Dazu kommen besondere Maßnahmen auf 45 Hektar im Bereich Thuner Sundern durch die Niedersächsischen Landesforsten. Dabei wird von Waldbewirtschaftung auf Naturwald umgestellt.

Dazu kommen dann Magerwiesen, Bewaldungsflächen, Streuobstwiesen, Anlage von Hecken und mehr auf einer Fläche von insgesamt 18 Hektar. Die Ausgleichsmaßnahmen betreffen also insgesamt, grob kalkuliert, das Vierfache dessen, was durch die Flughafenerweiterung an Eingriff in Natur und Landschaft vorgenommen wurde.

Henning Jenzen: Wir sehen ein Großmaß an Fragmentierung – sehr viele verteilte Einzelflächen, die bis Wolfsburg reichen. Es ist nicht einsichtig, warum in Wolfsburg aufgeforstet wird, wenn hier in Braunschweig Wald vernichtet wird – und welches Benefit für die Braunschweiger Bevölkerung besteht.

Viele Flächen sind relativ klein, was für viele Tierarten negativ ist, weil sie eine bestimmte Größe brauchen, um leben und überleben zu können. Speziell auch viele geschützte Tiere. Bei den 41 500 gefällten Bäumen gab es einen hohen Anteil an sehr alten Bäumen. Ein alter Baum produziert logischerweise mehr Sauerstoff als ein junger. Von den Ausgleichsmaßnahmen werden wir also frühestens in drei Generationen etwas haben.

Heute also haben wir einen hohen Lebensraumverlust, wir haben eine Reduktion in der Sauerstoffproduktion, wir haben nicht mehr den Emissionsschutz wie früher. Das hat diese Zerstörung von knapp 40 Hektar eben verursacht.

Frank Gundel: Ich möchte den traurigen Anblick an der Tiefen Straße erwähnen. Da hat die Untere Naturschutzbehörde der Stadt auftragsgemäß funktioniert – und das Kappen der Bäume um fünf bis acht Meter mehr zugelassen. Jeder, der das heute sieht, ist entsetzt, was da passiert ist.

Reinhard Manlik: Das gefällt mir auch nicht und ärgert mich, das muss ich ganz klar sagen. Es sieht grausam aus. Aber das hat nicht der Flughafen gemacht. Es gab eine Beteiligung durch einen Landschaftsrahmenplaner – plus Umweltverbände. Und die haben das vorgeschlagen, nicht wir. Wir haben das nur ausgeführt.

Ist die Aufregung um den Flughafen angesichts Chancen und Möglichkeiten für Niedersachsens zweitgrößte Stadt und Europas Luftfahrtforschungs-Cluster nicht maßlos übertrieben?

Henning Jenzen: Das Marketing des Flughafens hat ja in der Vergangenheit auch gut geklappt in Zusammenhang mit der Braunschweiger Zeitung. Man sollte das Ganze natürlich nicht nur lokal betrachten. Niemand hier am Tisch ist ein Gegner des Avionik-Clusters oder des Flughafens.

Es gibt andere wichtige Luftfahrt-Forschungsstandorte in Deutschland, ich denke an Hamburg, Köln. Es gibt andere relevante DLR-Standorte, die nicht diese Ballung haben. Wenn man jedoch den gesamten Prozess betrachtet, wie er hier gelaufen ist, und die Auswirkungen auf die Umwelt und die betroffenen Menschen – dann ist die Aufregung sehr wohl gerechtfertigt.

Frank Gundel: Es gibt keine Aufregung um den Flughafen, sondern es geht um eine fragwürdige Argumentation für die Startbahnverlängerung. Nachdem diese da ist, geht es um die Folgen. Mit einer Beleidigung des Forschungs-Clusters hat das nichts zu tun.

Allerdings finde ich, dass wir hier keine Braunschweiger Marketingveranstaltung haben. „Europas Luftfahrtforschungs-Cluster“ – das finde ich ein bisschen peinlich. Denn ich vermute, dass es etwa in Oberpfaffenhofen und Hamburg ähnlich große Aktivitäten gibt.

Reinhard Manlik: Ich bin weder beim DLR noch bei VW beschäftigt. Den Marketing-Aspekt haben wir mit dem Namen Forschungsflughafen gezündet. Nicht umsonst haben andere versucht, das nachzumachen. Gerade wegen dieses Markenartikels ist dieser Boom entstanden.

So kommt es dazu, dass sich Firmen ansiedeln, auch durch Ausgründungen. Nun brauchten die, wie gesagt, nicht unbedingt die Landebahn. Deswegen trenne ich das auch sauber.

Es hat jedoch auch zu einer erheblichen Steigerung qualifizierter Arbeitsplätze geführt. Dies führt auch zu merklichen Einnahmen für die beteiligten Kommunen. Ein Gutachten hat festgestellt, dass 270 Millionen Euro pro Jahr Einnahmen in den Kommunen generiert werden. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Die IHK berechnet den enormen Nutzen solcher Arbeitsplätze. Wenn wir am Forschungsflughafen von 600 auf 2500 Arbeitsplätze gekommen sind, ist das ein wichtiges Pfund. Auch die Stadt Braunschweig lebt davon recht gut.

Schadet es Stadt und Region, wenn sie dem Weltkonzern Volkswagen nicht die angemessene Infrastruktur stellen würden?

Boris Gelfert: Die Zuspitzung auf diesen einen Nutzer passt hier überhaupt nicht dazu. Wir haben mit dem Ausbau einem Verkehrsbedarf Rechnung getragen, der zugegebenermaßen auch diesem Unternehmen zuzuordnen ist – aber eben nicht alleine. Es geht nicht allein um den Weltkonzern Volkswagen, sondern um die Mobilität der Region. Es geht darum, diese Region wachstums- und konkurrenzfähig zu halten.

Wir stellen diesem Weltkonzern angemessene Infrastruktur, aber wir stellen sie auch anderen Nutzern zur Verfügung.

Die Zuspitzung auf VW allein halte ich für unangemessen, weil es eben tatsächlich auch andere gibt, die international operieren. Das Fehlen einer angemessenen Infrastruktur würde auch ihnen Schaden zufügen.

Redaktion: Das heißt, Sie unterstützen das, was der VW-Vorstandsvorsitzende Professor Winterkorn im vergangenen Jahr gesagt hat, dass es einen Anspruch solcher Unternehmen auf Infrastruktur im eigenen Land und in der eigenen Region gibt.

Reinhard Manlik: Selbstverständlich. Nicht umsonst ist VW eingestiegen und hat die Hälfte des Landesanteils übernommen.

Henning Jenzen: Volkswagen Air Services sind ja bereits mehr als 30 Jahre lang erfolgreich von Braunschweig aus geflogen, haben diese bestehende Infrastruktur genutzt – und sind auch ohne Startbahnverlängerung dort zur Nummer 2 weltweit aufgestiegen.

Jetzt plötzlich, um das mal bildlich auszudrücken, kommt man mit einem Fünf-Meter-Auto und will sich auf einen Vier-Meter Parkplatz stellen. Das geht natürlich nicht, also muss ausgebaut werden. Bei bestehenden Alternativen. Die bestehenden Alternativen sind 60 Kilometer in Richtung Westen, Hannover.

Nicht zu vergessen: Trotz dieser hohen Wertschöpfung, die natürlich durch einen Weltkonzern wie Volkswagen hier in der Region geschieht, wird der komplette Ausbau bis auf die Einlagen von Volkswagen vom Steuerzahler bezahlt. Und das jährliche Defizit des Flughafens wird vom Steuerzahler bezahlt.

Reinhard Manlik: Jetzt wird es langsam grotesk. Ich habe eben versucht darzustellen, welche Wirtschaftskraft generiert wird, unter anderem auch durch Volkswagen. Dazu gehört auch der Forschungsflughafen oder der Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg. Denn der generiert gerade deswegen Erhebliches, was in dieser Region verbleibt.

Dass der Flughafen dabei selber ein Zuschussbetrieb ist, das ist genauso wie bei der Bundesbahn zu sehen – oder wenn ich eine Autobahn baue. Das sind Infrastrukturmaßnahmen – und der gesamtvolkswirtschaftliche Nutzen, der damit verbunden ist. Und wir sprechen von Gewerbesteuereinnahmen für Braunschweig und Wolfsburg in dreistelliger Millionenhöhe.

Frank Gundel: Eindeutig ist, dass der Flughafen auf Betreiben von VW ausgebaut wurde. Niemand will der Stadt, der Region und VW schaden. Im Prinzip hat auch niemand etwas dagegen, dass einem Weltkonzern eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Beim Thema Flughafen beziehungsweise der Startbahnverlängerung waren meines Erachtens sowohl die Politik als auch die Presse zu feige, die Frage zu stellen, was angemessen ist.

Das ist nämlich die Gretchenfrage. Ist ein eigener interkontinentaler Flughafen für das VW-Topmanagement angemessen, mit dem es – ich weiß nicht, wie oft – non-stop nach Übersee fliegen kann?

Die Nutzung eines 60 Kilometer entfernt liegenden öffentlichen Flughafens mit einer für diese Flüge ausreichenden Startbahn wäre demnach nicht angemessen. Ist die Vernichtung der Umwelt in diesem Umfang für den Komfort des VW-Topmanagements angemessen? Ich frage: Wo sonst noch in der Welt beansprucht ein Weltkonzern einen ihm so angemessenen Flughafen wie in Braunschweig?

Wie wird die Rolle der Berichterstattung unserer Zeitung im bisherigen Verfahren und künftig eingeschätzt?

Redaktion: Erstmalig stellen wir auch eine solche Frage. Natürlich ist uns die jetzige und künftige Berichterstattung wichtiger als die frühere. Am heutigen Abend versuchen wir, alle Positionen darzustellen und ein Maximum an Informationen aufzubereiten.

Frank Gundel: Die Rolle der Braunschweiger Zeitung in dieser Sache – also, wenn ich das mal überlege, zur Historie fällt mir nur ein Wort ein – und das ist katastrophal. Katastrophal für die betroffenen Bürger, die Umwelt und letztlich, meines Erachtens, für das Image der Braunschweiger Zeitung selber.

Statt selber Fragen dazu zu stellen, oder wenigstens diese der Bürger zu transportieren, war sie meines Erachtens der stärkste Verfechter des Startbahnverlängerungsprojektes und hat damit einen wesentlichen Beitrag zur Polarisierung in der Auseinandersetzung geleistet.

So viel zur Historie. Als Hoffnungsschimmer für mich sehe ich eine Wende in der Berichterstattung, wie Sie von der baulichen Fertigstellung der Startbahnverlängerung vor etwas mehr als einem Jahr berichtet haben. Das war zwar auch nicht kritisch, aber es war zumindestens erfrischend informativ.

Reinhard Manlik: Zur Berichterstattung: Das obliegt demjenigen, der Bericht erstattet. Und so wie man es liest, beurteilt man das. Mal so, mal so. Subjektiv.

Ich erwarte von einer Presse jedoch eine objektive Berichterstattung, die auch Fakten aufzeigt, denn wir haben nichts zu verbergen. Allerdings muss man sich immer wieder gegen Behauptungen wehren. Nehmen Sie das Beispiel mit der Zahl der gefällten Bäume. Da macht man schnell mal 20 000 mehr draus.

Das setzt sich dann fest und wird plötzlich auch Meinung. Zum Glück gibt es genügend Möglichkeiten, das richtig zu stellen, u. a. auch hier. Und deswegen glaube ich, dass eine Veranstaltung wie diese gar nicht schlecht war, man konnte sich mal ganz offen miteinander unterhalten.

Ich sehe das ganz gelassen. Man kann hier permanent angegriffen werden und gesagt bekommen, das war alles falsch. Ich hab‘ mir nichts vorzuwerfen. Es ist Sinn einer Zeitung, die Gesamtschau abzugeben. Diese ist eben keine Einzelmeinung bezogen auf ein Problem in einem Ortsteil. Es geht um die Gesamtsicht für die Region – und das ist bisher relativ gut gelungen. In der letzten Zeit vermag ich das allerdings aufgrund der explizit einseitigen Berichterstattung nicht mehr ganz so zu sehen.

Redaktion: Was meinen Sie mit explizit einseitiger Berichterstattung?

Reinhard Manlik: Es ist bemerkenswert, dass seit kurzer Zeit permanent immer wieder Dinge angesprochen werden, die eigentlich klar sind.

Redaktion: Muss die Zeitung aus Ihrer Sicht so ein Projekt auch mit durchsetzen? Oder muss sie es kritisch begleiten oder darf sie es auch sehr kritisch hinterfragen?

Boris Gelfert: Es wäre schlimm, wenn man von der Presse verlangen könnte, sie würde als Jubeleinrichtung solche Projekte freudig abnicken. Wir können froh sein, dass wir insgesamt in Deutschland eine kritische Presse haben. Die ist wichtig und wir müssen uns kritischen Fragen stellen.

Redaktion: Kritische Öffentlichkeit sensibilisiert Sie doch und hilft Ihnen damit auch. Das kann Ihnen eigentlich nur nutzen. Das Schlimmste, was ihnen passieren könnte, wäre eine Presse, die das unterlässt.

Reinhard Manlik: Es gibt Presse von der und der Art. Aber es gibt eine unabhängige Zeitung, was die Braunschweiger Zeitung ja meines Erachtens auch sein möchte. Da muss man aber sagen, für die eigene Meinung ist der Kommentar da. Der kann tendenziös sein. Aber eine Berichterstattung muss beide Seiten aufzeigen.

Redaktion: Noch einmal die andere Seite gefragt: Nun haben Sie uns als Zeitung für die frühere Berichterstattung die Leviten gelesen. Glauben Sie denn, dass ohne die Braunschweiger Zeitung irgendeine Entscheidung anders getroffen worden wäre?

Frank Gundel: Ich bin sicher, dass wir eine andere Diskussionskultur hier in der Stadt gehabt hätten. Gerade bei diesem Thema – wie auch bei anderen großen Themen in der Stadt. Tatsächlich muss eine Zeitung beide Seiten zu Wort kommen lassen, da hat Herr Manlik schon recht. Aber in unserer Sache ist das definitiv nicht der Fall gewesen.

Eine Zeitung ist unabdingbar für die Breite der Information. Sie haben eine Monopolstellung – und damit eine extrem demokratische Verantwortung. Ich stehe mit meiner Meinung nicht ganz allein, dass die Braunschweiger Zeitung da nicht die Rolle gespielt hat, die sie hätte spielen müssen.

Redaktion: Manchmal ist allerdings auch von Legenden die Rede. Wir haben nachgeschaut. Beispielsweise hat unsere Zeitung über das Enteignungsverfahren gegen Sie, Herr Jenzen, durchaus berichtet. Auf unserem Foto sind Sie in Ihrer Pilotenuniform vor dem Schild abgebildet, mit dem gegen die Abholzung der Bäume protestiert wird.

Vielleicht kommen wir heute etwas zu gut weg – und die früheren Kollegen manchmal etwas zu schlecht. Ein Forum wie dieses heute, gewissermaßen am Nerv, am kritischsten Punkt, das ist jedoch unser neues Angebot an alle.

Henning Jenzen: Das war ein Artikel, den Sie ansprechen. Sie haben ja als regionale Zeitung ein Monopol. Insofern haben Sie ein großes Maß an Verantwortung. Natürlich hat dieses Thema Flughafen für die Bürger des Nordens eine viel größere Bedeutung als für die Bürger des Südens der Stadt. Jemand in Mascherode oder Broitzem wird sich vermutlich die Frage stellen: Was wollen die? Warum haben sie mehr als 600 Tage lang im Wald demonstriert? Was ist da oben los? Natürlich ist das wichtig.

Ist alles gesagt? Wir bitten Sie um Ihre Schlussstatements.

Reinhard Manlik: Es ist eigentlich alles gesagt – mehrfach. Und wenn man jetzt wieder anfängt und alles noch einmal erklärt, halte ich für nicht angemessen.

Redaktion: Also, Ihr Schluss-Statement?

Reinhard Manlik: Es gab eigentlich nichts Neues.

Boris Gelfert: Ich kann nur bei dieser Gelegenheit die interessierten Bürger einladen, zum Flughafen zu kommen und sich das vor Ort anzuschauen. Wir stehen für Fragen auch gerne zur Verfügung. Wir bieten jeden ersten Mittwoch im Monat eine freie Führung an. Auf unserer Website finden sie die Daten, da kann man sich anmelden.

Ansonsten kann man auch in die Flughafengaststätte kommen. Bei schönem Wetter ist es da immer bunt voll – und die Leute sitzen da, vielleicht sogar wegen des Flugverkehrs hier am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg.

Frank Gundel: Ich hoffe, dass mit der heutigen Veranstaltung viele Bürger Einblicke bekommen haben, worüber in diesem Projekt konkret gestritten wird. Aber auch den vermeintlich Nichtbetroffenen sollten der Stil und die Methoden der Projektdurchsetzung zu denken geben. Bei einem nächsten Projekt kann es auch sie treffen.

Bei einer Investition von 35 Millionen Euro und 4 Millionen jährlich an Betriebsverlust ist ohnehin jeder Steuerzahler bei diesem Thema dabei. Das Problembewusstsein der Bürger wächst – und zunehmend fordern sie Änderungen dieses Politikstils. Ich sage als Stichwort nur Stuttgart 21.

Insofern besteht Hoffnung, dass auch bei den für den Braunschweiger Flughafen Verantwortlichen die Einsicht wächst, dass es eines konkreten Zugehens auf die Bürger bedarf, um die Folgen der Startbahnverlängerung auszugleichen.

Wenn wir das Nachtflugverbot nicht bekommen, dann sind in den Einflugschneisen 40 000 Menschen in ihrer Lebensqualität betroffen. Wenn Sie die Wertverluste für Immobilien ausrechnen, dann sind sie bei 200 Millionen Euro.

Henning Jenzen: Wenn man sich Bücher über Journalismus anschaut, dann beginnen alle wichtigen Fragen mit „W“. Warum geschieht es? Wem es nutzt es? Was steckt dahinter? Was ist sichtbar, was unsichtbar? Was kommt danach?

Das sind Fragen, die bisher im ganzen Prozess überhaupt nicht gestellt wurden – und es ist gut, dass die jetzt zur Sprache kommen und hier an dieser Stelle wirklich besprochen werden und ein größeres Leserpublikum sich damit tatsächlich beschäftigt.

Redaktion: Dann verabreden wir jetzt, dass es nicht das letzte Mal gewesen sein muss, dass wir das Format Schlag auf Schlag organisiert haben.

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