Kurz vor der Aktionärsversammlung von Volkswagen am Mittwoch, 10. Mai, in Berlin kritisiert die Grüne Jugend Niedersachsen die Konzernstrategie des Wolfsburger Autobauers wegen mangelnden Klimaschutzes und fordert die Landesregierung auf, „die Eigentumsfrage“ des Konzerns zu stellen.
„Der Konzern wird seiner Verantwortung nicht im Geringsten gerecht“
Felix Hötker, Landessprecher der Nachwuchsorganisation, schreibt dazu: „Der Volkswagen-Konzern wird seiner klimapolitischen Verantwortung nicht im Geringsten gerecht. Volkswagen gehört zu den klimaschädlichsten Unternehmen weltweit und macht nicht den Anschein, daran etwas verändern zu wollen. Solange der Konzern seine Gewinne mit SUVs und dem Export von Verbrennungsmotoren macht, wird Volkswagen Teil des Problems und nicht der Lösung sein.“ Volkswagen müsse deshalb vom reinen Autobauer zum Mobilitätsunternehmen und damit zum Hersteller von Bus und Bahn umgebaut werden. „Doch durch lukrative Absatzmärkte für Elektroautos gibt es dafür wenige Anreize. Wir müssen deshalb ernsthaft über die Eigentums- und Vergesellschaftungsfrage des Konzerns diskutieren. Klimaschutz ist mit einer endlosen Profitlogik unvereinbar“, findet Hötker. Damit liegt er auf der Argumentationslinie der Verkehrswende-Aktivisten, die in Wolfsburg aktiv sind.
Die Landesregierung soll sich nicht wegducken
Auch die SPD/Grünen-Regierung in Niedersachsen dürfe sich vor diesen Fragen nicht wegducken. „Es ist eine politische Aufgabe, der Arbeiterin am Fließband die Garantie zu geben, dass sie auch in Zukunft gut verdienen kann, ohne Autos bauen zu müssen. Das gelingt nicht, indem vorgegaukelt wird, man könne die knapp 50 Millionen Autos in Deutschland elektrifizieren. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, ihren Beteiligungsanteil von 20 Prozent bei Volkswagen wahrzunehmen und endlich den längst überfälligen sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben. Auch Rot-Grün wird auf dem Weg zur Klimaneutralität in Niedersachsen scheitern, wenn sich die Koalition Profitinteressen nicht entgegenstellt“, geht der Sprecher der Grünen-Jugend auf Konfrontationskurs.
In Berlin sind Protestaktionen zu erwarten
Die 63. ordentliche Hauptversammlung der Volkswagen Aktiengesellschaft findet am Mittwoch nach der Coronapause wieder in Präsenz der Aktionäre im CityCube Berlin statt. Die Versammlung ist traditionell auch der Ort für viele Redebeiträge der Aktionäre – deutliche Kritik inbegriffen. Es ist davon auszugehen, dass die Versammlung auch das Ziel vieler Klima- und Verkehrswendeaktivisten wird. Berlin ist seit Tagen das Zentrum der Szene, die den Verkehr in der Hauptstadt lahmlegen will. Auch in früheren Jahren haben Umweltschützer immer wieder im Umfeld von Hauptversammlungen Protest-Aktionen durchgeführt.
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