Wolfsburg. Haufenweise Straftaten: Der Bürgerdienste-Ausschuss ist wegen zunehmender Kriminalität für Videoüberwachung und Waffenverbot in der Kneipenmeile.

Es sind alarmierende Zahlen: 528 Straftaten von Anfang 2018 bis Ende Oktober 2022 im Kaufhof, selbst im Corona-Jahr 2021 mit langem Lockdown waren es 130: Für Polizei und Stadt ist das Maß in der Kneipenmeile voll. Sie wollen dort mit Videoüberwachung und einer Waffenverbotszone für mehr Sicherheit sorgen. Der Bürgerdienste-Ausschuss befasste sich am Mittwoch ausführlich mit den drastischen Maßnahmen.

Mit zwei gravierenden Einschnitten will die Polizei die zunehmende Kriminalität bekämpfen. Im Kaufhof sollen Videokameras sonntags bis donnerstags in den Abend- und Nachtstunden eingeschaltet werden. Freitags, samstags und an Feiertagen soll es eine ganztägige Videoüberwachung geben.

Im vergangenen Jahr suchte die Wolfsburger Polizei Zeugen einer Schlägerei im Kaufhof mit sieben Verletzten. Mit Stühlen, Messern und anderen Gegenständen gingen die Täter auf ihre Opfer los. Zwei Jugendliche mussten ins Klinikum eingeliefert werden.
Im vergangenen Jahr suchte die Wolfsburger Polizei Zeugen einer Schlägerei im Kaufhof mit sieben Verletzten. Mit Stühlen, Messern und anderen Gegenständen gingen die Täter auf ihre Opfer los. Zwei Jugendliche mussten ins Klinikum eingeliefert werden. © Archiv | Privat

Waffenverbot im Wolfsburger Kaufhof bis hin zum Kulturzentrum Hallenbad

Zusätzlich soll es ein Waffenverbot geben, darunter fallen sollen unter anderem Messer, Rasierklingen, Handschuhe mit harten Füllungen und Pfeffersprays. Gelten soll das Verbot im Kaufhof, im Rondell, auf der gegenüberliegenden Seite der Schillerstraße und im Bereich bis vors Hallenbad-Gelände.

Greifen soll das Waffenverbot täglich von 20 Uhr bis 6 Uhr, es soll Ausnahmen geben. Wer abends oder nachts in dieser Waffenverbotszone mit gefährlichen Gegenständen unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.

SPD will zusätzlich umfassendes Sicherheitskonzept

Die Kosten für die Einrichtung der Videoüberwachung kalkuliert die Stadt mit 120.000 Euro plus Wartungskosten. Die Kameras sollen nicht nur filmen, sondern auch aufzeichnen. Die gesamte Datenverarbeitung ­­– Überwachung, Aufzeichnung und bei Bedarf Auswertung der Aufnahmen – soll bei der Wolfsburger Polizei liegen.

Im Bürgerdienste-Ausschuss kamen die Pläne von Polizei und Stadt durchweg gut an. Die SPD will allerdings sogar noch einen Schritt weiter gehen: „Wir müssen den Kaufhof dringend in den Griff kriegen“, mahnte Sabah Enversen. Der Sozialdemokrat stellte mündlich einen Ergänzungsantrag zur Vorlage, der zusätzlich ein umfassendes Sicherheitskonzept fordert.

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Ordnungsdezernent war erschrocken über Kaufhof-Kriminalität

Dafür war Ordnungsdezernent Andreas Bauer zu haben: „Diese Erweiterung halte ich für richtig.“ Er verriet: „Ich war persönlich schon erschrocken, als ich die Statistik gesehen habe, was im Kaufhof alles passiert ist 2020 und 2021.“

Auch Stefan Kanitzky (FDP/Volt) fand den Antrag gut, denn bei den Gastronomen gebe es nicht nur pure Begeisterung über die geplanten Restriktionen. Man müsse sie zusammenholen mit Stadt und Polizei, um „langfristig die Sicherheit zu gewährleisten“.

Verwaltungsausschuss soll sich mit Ergänzungsantrag befassen

Die Grüne Irene Siemann lobte das geplante striktere Vorgehen grundsätzlich: „Ich habe den Eindruck, dass die Polizei verantwortungsvoll damit umgeht. Ich war erst skeptisch.“ Und für André Schlichting (CDU) ist die präventive Maßnahme „der richtige Weg“.

Ausschuss-Vorsitzender Andreas Klaffehn von der PUG merkte zum Ergänzungsantrag an, dass Konzepte doch schon vorhanden seien. Er lehnte eine Zustimmung aber vor allem ab, weil der Antrag nicht schriftlich vorlag. Daher einigte man sich im Ausschuss, dass die Gruppe SPD/Ratsherr Zimmermann den Antrag in den Verwaltungsausschuss einbringt. Für die Original-Vorlage gab’s ein einstimmiges Ja.

Polizei-Einsatzleiter will mit Prävention weitere Eskalation verhindern

Zuvor hatte Polizei-Einsatzleiter Markus Blomb bestätigt, dass es bereits interne Konzepte für den Kaufhof gebe, das Streifenkonzept sei schon angepasst worden; Details durfte er aus taktischen Gründen nicht nennen. Er sagte: „Ich tue mich ein bisschen schwer, weitere Konzepte entwickeln zu wollen.“ Trotz aller Bemühungen gebe es aber leider immer wieder Tumulte, Körperverletzungen und mehr.

Blomb betonte in puncto Videoüberwachung: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, denn sie ist ein erheblicher Eingriff in den Datenschutz.“ Zumal das Vorgehen weitere Personalkapazitäten binde. „Daher liegt unser Fokus auf Prävention, um so eine weitere Eskalation zu vermeiden.“