Gemeinsam mit ihren drei Kindern sitzt eine Wolfsburgerin in einem Flüchtlingscamp in Syrien fest. Sie hatte sich 2014 mit ihrem Mann und damals noch zwei Kindern zum Islamischen Staat (IS) abgesetzt, das dritte wurde dort geboren. Der Anwalt Dirk Schoenian will das Auswärtige Amt (AA) dazu zwingen, die Mutter mit ihren Kindern nach Deutschland zurückzuholen. Einen juristischen Etappensieg konnte er bereits feiern. Nun nimmt der Fall eine unerwartete Wendung – es gibt Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters.
Dass die Mutter in Syrien an Verbrechen beteiligt war, dafür gibt es keine Hinweise. Sie und die Kinder sitzen im Lager Al-Hol fest. Laut dem Bericht einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen vom 11. September werden aktuell 70.000 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, unter „unmenschliche Bedingungen“ – Gewalt, Krankheiten, mangelhafte Versorgung – festgehalten.
Anwalt Dirk Schoenian aus Hannover wurde von den Großeltern der Mutter beauftragt. Er schaffte es bereits, das AA mit einer Klage zum Einlenken zu bewegen, Ende Mai zwei deutsche Waisen aus Syrien zurückzuholen. Danach nahm er sich den Fall der Wolfsburgerin und ihrer Kinder vor. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und bekam am 10. Juli Recht. Das Gericht wies das AA an, der Mutter und den Kindern (8, 7 und 1 ⅓ Jahre alt) Reisepässe auszustellen und ihren Transport nach Deutschland zu organisieren. Dagegen legte das AA fünf Tage später Beschwerde ein.
Das Fall liegt nun beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Der für die Bearbeitung zuständige Richter teilte dem AA am 29. Juli seine vorläufige Einschätzung der Rechtslage mit: Das Verwaltungsgericht habe richtig entschieden, die Beschwerde dürfte aussichtslos sein.
Soweit nicht ungewöhnlich. Allerdings ist das Schreiben des Richters an mehreren Stellen ungewöhnlich scharf formuliert. So riet der Richter etwa, das AA solle sich erst einmal rechtlichen Rat im Bundesjustizministerium einholen in den Referaten Grundrechte, Menschenrechte und Völkerrecht. „Nach meinen Erfahrungen sind sie zumindest mit den hier einschlägigen Grundlagen des Verfassungs- und Völkerrechts hinreichend vertraut.“
Schließlich regte der Richter die „Rücknahme der wohl unter keinem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt begründbaren Beschwerde“ an. Dies, so berichtete Legal Tribune Online, war Grund genug für das AA, beim Oberverwaltungsgericht den Antrag, den Richter aus Besorgnis um seine Befangenheit abzulehnen – dem auch stattgegeben wurde. Ein Vertreter rückt nach.
Hierzu wurde auch Rechtsanwalt Dirk Schoenian um Stellungnahme gebeten. Er meint, inhaltlich habe der OVG-Richter alles richtig gemacht. „Er hat alle wichtigen Punkte in dem Fall angesprochen. Nur seine Wortwahl war sicherlich unglücklich, so dass ein Außenstehender denken könnte, er sei befangen.“
Was bedeutet der Wechsel des Berichterstatters für den Fall seiner Wolfsburger Mandanten? „Es gibt nun eine zeitliche Verzögerung, aber ich meine nicht, dass sich am Ergebnis der Beschwerde etwas ändert. Ich gehe davon aus, dass das OVG die Beschwerde verwerfen wird. Eine weitere Instanz gibt es nicht mehr, an die sich das Auswärtige Amt noch wenden könnte. Wird die Beschwerde verworfen, muss das Auswärtige Amt handeln. Wird es nicht zügig tätig, werde ich bei Gericht Zwangsgelder beantragen.“
Schoenian machte auf die humanitäre Katastrophe aufmerksam, die sich in den Flüchtlingslagern in Syrien abspiele. „Nicht nur in Al-Hol, das ist ja das größte Lager, es gibt weitere – und es gab schon Todesfälle.“