Berlin (ots) - "Es ist höchste Zeit, endlich neue Anreize für Wirtschaftswachstum und Aufschwung zu setzen. Die Bundesregierung muss aufhören, über Wahlgeschenke bei Mindestlohn und Rente zu parlieren, sondern endlich wirtschaftlichen Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein für den Standort, seine Unternehmen und die Arbeitsplätze in Deutschland zeigen. Ein längst überfälliger Schritt ist, die Unternehmensteuern auf das europäische Niveau von 25 Prozent zu senken und so private Investitionen zu mobilisieren", mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Blick auf die heute veröffentlichte Steuerschätzung.

"2023 nahmen Bund, Länder und Gemeinden 916 Milliarden Euro an Steuern ein. Vor 20 Jahren waren es gerade einmal 442 Milliarden Euro. Damit haben sich die Steuern mehr als verdoppelt. Und sie eilen der Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsproduktes davon. Dieses wuchs im gleichen Zeitraum gerade einmal um 86 Prozent. Im internationalen Vergleich sehen sich die Steuerzahler mit ihren hohen Lasten zunehmend unter Wettbewerbsdruck bei Investitionen und Beschäftigung. Hinzu kommen immer mehr Regulierung und Bürokratie", konstatiert der Großhandelspräsident ernüchtert.

"Ich vermisse in immer mehr Debatten, die die Koalition ja zur Genüge führt, die klare Erkenntnis, dass wir in einer Rezession stecken. Unsere Wirtschaft ist die einzige in der EU und unter den G7-Staaten, die nicht wirklich wächst. Das macht mir Sorgen. Deutschland wirtschaftet mit seinen aktuell niedrigen Wachstumsraten unter seinen Möglichkeiten. Mehr ist möglich. Und das sollte auch den Bundeskanzler und seine Minister umtreiben. Denn Sozialleistungen müssen von Unternehmen erwirtschaftet und von den Beschäftigten erarbeitet werden. Erst dann kann die Regierung das Geld ausgeben. Ich bin Kaufmann und das Aufschieben von erforderlichen Entscheidungen wirklich leid. Nur scheint der Bundeskanzler den Ernst der Lage nicht sehen zu wollen. Er ist derjenige, der eine Nebelkerze nach der anderen zündet", sagt der BGA-Präsident abschließend.

16. Mai 2024

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