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NDR Rundfunkrat debattiert aktuelle Lage und genehmigt Jahresabschluss 2021

Hamburg (ots) - Im Auftrag der Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Sandra Goldschmidt, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des NDR.

In der Sitzung des NDR Rundfunkrates am 23. September 2022 haben sich die Mitglieder intensiv mit den Vorgängen in den NDR Landesfunkhäusern Hamburg und Schleswig-Holstein befasst. Die Vorsitzende des Landesrundfunkrates Schleswig-Holstein, Laura Pooth, und der Vorsitzende des Landesrundfunkrates Hamburg, Thomas Kärst, - als Vertretende der jeweils zuständigen Kontrollgremien - erläuterten den Stand zur Prüfung der Vorwürfe. Der Rundfunkrat nimmt die Vorgänge in den beiden Landesrundfunkhäusern zum Anlass, sich sowohl mit dem Arbeitsklima als auch mit der Gewährleistung unabhängiger Berichterstattung im gesamten NDR kritisch auseinandersetzen.

Vorsitzende Sandra Goldschmidt: "Gerade in diesen krisenhaften Zeiten brauchen wir Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit unabhängig, fundiert und angstfrei ausüben können. Unabhängig vom Ausgang der Prüfungen bezüglich der Vorwürfe der Einflussnahme auf Berichterstattung, gilt es, ein Arbeitsklima im NDR sicherzustellen, in dem vertrauensvoller Austausch, kritische Diskussion und ein Ringen um das bestmögliche journalistische Produkt möglich und erwünscht sind. Dafür hat die Geschäftsleitung des NDR Sorge zu tragen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt und der NDR liefern nach wie vor Qualitätsjournalismus; er ist und bleibt ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Demokratie."

Der Rundfunkrat hat außerdem die Telemedienänderungsgesetze zu "dasErste.de" und zu "KiKa.de" beraten und die Mitberatungsvorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Federführung für das Drei-Stufen-Verfahren bei "das Erste.de" liegt beim Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR), für das Drei-Stufen-Verfahren zu "KiKa.de" beim Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Aufgabe des NDR Rundfunkrates ist es in diesen Fällen, die Genehmigungsverfahren zu den Gemeinschaftsproduktionen im Rahmen der Mitberatung zu begleiten.

Bezogen auf das gemeinschaftliche Telemedienangebot "dasErste.de" hat der BR Rundfunkrat die Erweiterung der Verweildauern von Angeboten im Internet als wesentliche Änderung geprüft. Der NDR Rundfunkrat hat den Prüfaufwand des BR Rundfunkrates gewürdigt und ebenfalls festgestellt, dass die wesentlichen Änderungen des Telemedienkonzepts zu "dasErste.de" dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen. Zu dem gleichen Ergebnis kommt der NDR Rundfunkrat in Bezug auf das gemeinschaftliche Telemedienangebot "KiKA.de". Der MDR Rundfunkrat hat ebenfalls die Verweildauer der Angebote als wesentliche Änderung geprüft und keine Bedenken hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben des öffentlichen-rechtlichen Auftrags festgestellt.

Der Rundfunkrat hat zudem die Jahresabrechnung für das Jahr 2021 genehmigt. Der NDR Verwaltungsrat hatte diese in seiner Sitzung am 16. September 2022 bereits umfassend beraten, festgestellt und dem Rundfunkrat nun zur Genehmigung vorgelegt. Die Abrechnung 2021 schließt mit einem handelsrechtlichen Fehlbetrag von 36,2 Millionen Euro, der sich als Differenz von Erträgen in Höhe von 1.170,2 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 1.206,4 Mio. Euro ergibt. Gegenüber dem geplanten handelsrechtlichen Ergebnis 2021, in dem noch ein Minus von 181,2 Millionen Euro erwartet wurde, bedeutet der Fehlbetrag aus 2021 eine Verbesserung um 145,0 Millionen Euro. Diese Verbesserung ist sowohl auf höhere Erträge als auch auf geringere Aufwendungen zurückzuführen. So ergaben sich vor allem höhere Erträge aus Rundfunkbeiträgen, die zum Teil aus der Anpassung des monatlichen Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ab August 2021 resultieren. Zudem wurden die Personal- und Sachaufwandsbudgets unterschritten, unter anderem bedingt durch die im Jahr 2021 anhaltende Covid-19-Pandemie.

Die Mitglieder haben sich in der Sitzung darüber hinaus mit drei Programmbeschwerden hinsichtlich Berichterstattungen in der "tagesschau" befasst, die vorab eingehend im Rechts- und Eingabenausschuss beraten worden sind, und diese zurückgewiesen.

Pressekontakt:

Sandra Goldschmidt Vorsitzende des Rundfunkrates Gremienbüro Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg Email: gremienbuero@ndr.de

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