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EU-Terminvorschau vom 19. bis 25. Oktober 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 19. Oktober

Per Videokonferenz: EBD De-Briefing Europäischer Rat

Das De-Briefing zum Europäischen Rat am 15. und 16 Oktober der Europäischen Bewegung Deutschland findet mit Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundeswirtschaftsministerium als Videokonferenz ab 10.30 Uhr statt. Erstkommentare halten Patrick Lobis, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und ein Mitglied des EBD-Vorstands. Die Moderation übernimmt der EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Anmeldung und weitere Informationen hier (https://www.netzwerk-ebd.de/termine/ebd-de-briefing-europaeischer-rat-19-10-2020/).

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2020/EN/SEC-2020-2353-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionsitzung stehen das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 und ein gemeinsamer Vorschlag für restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche (die sogenannte "europäische Version des Magnitsky Acts"). Im Anschluss an die Kommissionstagung wird Kommissionsvizepräsident Sefcovic in einer Pressekonferenz das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 vorstellen, live auf Europe auf Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20201019).

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. Oktober)

Auf der vorläufigen Agenda der Plenartagung stehen u.a. Debatten über digitale Dienstleistungen und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz sowie die Entlastung für die Ausführung des EU-Gesamthaushaltsplans 2018. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-10-19-SYN_EN.html). Wegen der COVID19-Pandemie findet die ursprünglich in Straßburg geplante Plenartagung online statt.

Luxemburg: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 20. Oktober)

Auf der vorläufigen Tagesordnung des Ratstreffens stehen u. a. die allgemeine Ausrichtung des Rates zum GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020, Schlussfolgerungen zur Strategie "Vom Hof auf den Tisch" und die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das nächste Jahr. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2020/10/19-20/) des Rates.

Online: Die Grüne Woche der EU (bis 22. Oktober)

Im Rahmen der diesjährigen Green Week finden alle Veranstaltungen COVID19-bedingt virtuell statt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die biologische Vielfalt zu Gesellschaft und Wirtschaft beitragen kann und welche Rolle sie bei der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und nachhaltigem Wachstum nach der Pandemie spielen kann. Auf mehr als 30 virtuellen Sitzungen wird die Green Week die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals und der EU-Strategie zur biologischen Vielfalt diskutieren. Umfassende Informationen gibt es hier (https://www.eugreenweek.eu/de).

Dienstag, 20. Oktober

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. Oktober)

Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten findet sich am Vormittag eine Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik. Am Nachmittag steht das Arbeitsprogramm 2021 der Kommission sowie außenpolitische Debatten, u.a. zur Situation in Belarus, auf der vorläufigen Tagesordnung. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-10-19-SYN_EN.html).

Bonn/Per Videokonferenz: Kommissarin Gabriel bei Ministerkonferenz "Europäischer Forschungsraum (EFR)"

Die Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten dazu, wie der Europäische Forschungsraum durch eine vereinfachte transnationale Zusammenarbeit und eine stärkere Berücksichtigung gesellschaftlicher Interessen verbessert werden kann. Um die internationale Dimension des Europäischen Forschungsraums zu stärken, werden wichtige internationale Partner per Videokonferenz aus aller Welt zugeschaltet, darunter EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel. Mit der Verabschiedung der "Bonner Erklärung" soll dabei ein gemeinsames Bekenntnis zur Forschungsfreiheit erzielt werden. Eine Pressekonferenz mit Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, EU-Kommissarin Gabriel, sowie dem portugiesischen Forschungsminister Manuel Heitor und seiner Amtskollegin Simone Kustec aus Slowenien ist zum Abschluss der Veranstaltung für 16.30 Uhr geplant. Die Pressekonferenz wird live auf www.bmbf.de/livestream (http://www.bmbf.de/livestream) und der Facebook-Seite @bmbf.de in deutscher Sprache übertragen. Auf dem Twitterkanal @BMBF_Bund können Sie die Pressekonferenz auf Englisch verfolgen. Medienvertreter können an der Pressekonferenz virtuell über Webex teilzunehmen und unmittelbar ihre Fragen stellen. Den Link für die Webex-Konferenz leitet das BMBF zu. Wenn Sie diese Möglichkeit wahrnehmen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an presse@bmbf.bund.de bis spätestens Dienstag, 20.10.2020, 10:30 Uhr. Weitere Informationen zur Konferenz hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2342214).

Online: Pressegespräch zum Digital Services Act: Regulierung von Online-Plattformen

Die derzeit gültige e-Commerce-Richtlinie zur Regulierung von Internet-Plattformen stammt aus dem Jahre 2000. Mit dem sogenannten Digital Services Act will die Europäische Kommission Ende des Jahres eine grundlegende Reform vorlegen. Das Gesetzespaket soll europäische Regeln für digitale Dienstleistungen verbessern und den Umgang mit illegalen Inhalten neu gestalten. Europaabgeordnete aus dem Rechtsausschuss, dem Innenausschuss und dem Binnenmarktausschuss formulierten in mehreren Berichten ihre Forderungen gegenüber dem für Dezember erwarteten Vorschlag der Kommission. In einem Online-Pressegespräch ab 10.00 Uhr präsentieren Tiemo Wölken (SPD, S&D), Alexandra Geese (Grüne/EFA) und Moritz Körner (FDP, Renew) die Vorschläge den zuständigen EP-Ausschüssen. Anmeldung für Journalisten unter presse-berlin@ep.europa.eu (mailto:presse-berlin@ep.europa.eu).

Online: Geberveranstaltung zur humanitären Krise in der zentralen Sahelzone mit EU-Kommissar Janez Lenarcic

Die zentrale Sahelzone Afrikas ist mit einer der am schnellsten wachsenden humanitären Krisen der Welt konfrontiert. Humanitäre Partner sind vor Ort, doch die Bedürfnisse übersteigen schnell die Mittel. Internationale Geber und Hilfsorganisationen, darunter die EU, UN sowie die Regierungen Dänemarks und Deutschlands, werden am 20. Oktober das Bewusstsein für die Krise schärfen und finanzielle Zusagen als Reaktion auf die humanitären Herausforderungen in der zentralen Sahelzone bekannt geben. Eine Pressekonferenz mit Janez Lenarcic, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, ist für 16 Uhr geplant. Ein Livestream (http://webtv.un.org) ist verfügbar. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.unocha.org/centralsahel2020).

Mittwoch, 21. Oktober

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. Oktober)

Am Mittwoch beschäftigt sich das Parlament voraussichtlich mit den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober. Im Anschluss folgen Debatten über die Wirtschafts-, Beschäftigungs-, und Sozialpolitik der Euro-Zone 2020 sowie zum Thema Entwaldung. Zudem geht es um Maßnahmen, um die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu minimieren. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-10-19-SYN_EN.html).

Online: Konferenz zur öffentlichen Beschaffung mit EU-Binnenmarktkommissar Breton

Die Konferenz wird gemeinsam von Europäischer Kommission und Bundeswirtschaftsministerium ausgerichtet und beleuchtet die aktuellen Erwartungen an die öffentliche Beschaffung. Dabei sollen die Corona-Pandemie und deren Folgewirkungen einerseits und langfristige Weichenstellungen wie der Europäische Green Deal sowie die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung andererseits berücksichtigt werden. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier werden die Konferenz eröffnen. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2353794).

Bonn/Online: beyondwork2020 - Europäische Arbeitsforschungstagung mit EU-Kommissarin Gabriel

Die Tagung des Bundesbildungsministeriums, die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet, vernetzt internationale Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Sozialpartner. Bei der Eröffnung der Veranstaltung um 9.15 Uhr spricht EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel. Interaktive Sitzungen in sieben übergeordneten Themenbereichen, ein Forum mit zukunftsweisenden Exponaten und Demonstratoren sowie viele weitere Formate laden zum Eintauchen in die Arbeitswelt von morgen ein und fördern den aktiven Austausch zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Arbeitsforschung. Gemeinsam sollen so europäische Forschungsbedarfe und Ansätze für die weitere Zusammenarbeit identifiziert werden. Weitere Informationen hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2334200).

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Aufenthaltsrecht nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wegen Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit

Vor ihrer Einbürgerung in Deutschland besaß eine türkische Staatsangehörige als Ehefrau eines (inzwischen verstorbenen) türkischen Arbeitnehmers ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gemäß dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Als sie die im Zuge der Einbürgerung abgegebene türkische Staatsangehörigkeit freiwillig wieder erwarb, verlor sie die deutsche Staatsangehörigkeit jedoch kraft Gesetzes wieder. Die Betroffene macht geltend, dass ihr jetzt wie früher ein Aufenthaltsrecht gemäß dem Assoziierungsabkommen zustehe. Die Stadt Duisburg sieht das anders. Das mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungsgericht Düsseldorf möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Einbürgerung unter Verlust der bisherigen (türkischen) Staatsangehörigkeit dazu führt, dass die Betroffene ihr Aufenthaltsrecht gemäß dem Assoziierungsabkommen verliert. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-720/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Donnerstag, 22. Oktober

Online: EU-Westbalkan-Treffen der Justiz- und Innenminister

Vertreter der EU treffen sich mit den Justiz- und Innenministerinnen und -minister der sechs Westbalkanstaaten unter Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft, um die Zusammenarbeit der EU mit den Westbalkanstaaten voranzutreiben. Seitens der Kommission nehmen voraussichtlich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, EU-Justizkommissar Didier Reynders und Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, teil. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2357438).

Luxemburg: Ministerkonferenz der Östlichen Partnerschaft, der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission zum Thema Umwelt

Im Vorfeld des EU-Umweltrates am 23. Oktober organisiert die Europäische Kommission gemeinsam mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die dritte Konferenz der Umwelt- und Klimaminister der Länder der Östlichen Partnerschaft, der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission zu Umwelt und Klima. Die Themen Umwelt und Klimawandel gehören u.a. zu den Schwerpunkten der Zusammenarbeit mit der Östlichen Partnerschaft. Weitere Informationen hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2342104).

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. Oktober)

Heute gibt das Europäische Parlament den oder die diesjährige/n Gewinner/in des Sacharow-Preises für die Verteidigung der Menschenrechte bekannt. Auf der Tagesordnung finden sich zudem eine Debatte über die Geschlechtergleichstellung in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, das Thema Bildung mit Blick auf die COVID-19-Pandemie sowie Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-10-19-SYN_EN.html).

Freitag, 23. Oktober

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Heute stimmen die Abgeordneten über eine Reihe von Entschließungen und Änderungsvorschlägen ab. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-10-19-SYN_EN.html).

Per Videokonferenz: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit

Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der europäischen Binnenmarkt- und Industriepolitik. Die wirtschaftliche Erholung der EU wird im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Weitere Informationen sind in Kürze auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2352200) abrufbar.

Luxemburg: Ratstreffen Umwelt

Die Tagesordnung ist noch nicht veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf den Seiten (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2020/10/23/) des Rates.

Online: EU-Binnenmarktkommissar Breton beim Europäischen Tourismusforum

Das Europäische Tourismusforum wird jährlich von der Europäischen Kommission und dem Land, welches den Vorsitz des Rates der Europäischen Union hält, organisiert. Das Forum findet daher dieses Mal unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im Zeichen der COVID19-Krisenbewältigung und der Neuausrichtung des Tourismus in Europa statt. Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten werden sich gemeinsam mit der EU-Kommission sowie nationalen, europäischen und internationalen Tourismusexperten dazu austauschen, wie der Tourismus in Europa wiederbelebt werden kann. Voraussichtlich wird auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an dem virtuellen Treffen teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2353800).

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin

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