EuGH-Urteil im Gmail-Streit zwischen Google und Netzagentur

Luxemburg. Im Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur trifft das höchste EU-Gericht am Vormittag eine möglicherweise weitreichende Entscheidung. Dabei geht es um die Frage, ob Webmail-Dienste wie Googles Gmail Telekommunikationsdienste nach EU-Recht sind. Damit gingen Verpflichtungen beim Datenschutz sowie der öffentlichen Sicherheit einher - sprich: Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden in gesetzlich geregelten Fällen. Die Netzagentur will bereits seit 2012 erreichen, dass Google Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet.

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