Allein 14 Anträge der Fraktionen beschäftigten den Rat während der Sitzung am kommenden Dienstag. Darunter kommt die Hälfte der Forderungen von der Gruppe Grüne/„Partei“. Einige davon stammen noch aus der Beratung zum Doppelhaushalt für 2023/2024, die meisten haben den Klimaschutz in Salzgitter zum Ziel. Das ist der Grund, warum Holger Dahms (Grüne), Julia Mefs (Grüne) und Lars Tietjen („Partei“) hier nicht locker lassen wollen und aufgrund veränderter politischer Konstellationen im Rat am Dienstag auf einen Durchbruch hoffen.
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Was die Gruppe beantragt
So hat die Gruppe schon Mitte Januar während der Etatberatungen gehofft sich durchsetzen zu können mir der Forderung, dass die künftigen Haushalte der Stadt so aufzustellen sind, „dass eine anzustrebende Klimaneutralität bis 2030 erreicht wird“. Doch vergeblich: Die Initiative scheiterte an der Mehrheit. Nun wollen es die Politiker erneut versuchen, hoffen, so Dahms darauf, „dass auch andere Fraktionen etwas für den Klimaschutz tun wollen“. Absicht des Vorstoßes soll sein, dass die Dezernate, Eigenbetriebe und Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, darauf achten, dass ihre Investitionen das Klima schonen. In einem jährlichen Sachstandsbericht soll dokumentiert werden, wie weit das Ziel bereits erreicht ist. „Die Stadt muss erkennbar aufzeigen, dass sie auf kommunaler Ebene als Vorbild für die Einwohner dient“, schreibt die Gruppe im Antrag.
Koppeln will sie die Idee mit einem weiteren, bereits bekannten Antrag, dass bei allen Beschluss- und Mitteilungsvorlagen der Verwaltung künftig auch die Auswirkungen auf Klima und Umwelt beurteilt werden. Die Gruppe setzt dabei auf einen Vorschlag des Deutschen Städtetages, die Einschätzungen zur Klimarelevanz jeweils mit Farbbalken zu verdeutlichen, um so die Auswirkungen mit dunkelgrün für positiv bis rot für negativ bewertet zu können. Dann könne immer noch überlegt werden, wie die Vorlage von der Verwaltung verbessert werden kann, sagt Tietjen. Die SPD wird mit einem Änderungsantrag reagieren, in dem sie ein „pauschales Prüfergebnis zu Umwelt- und Klimaschutzbelangen“ für ausreichend erachtet. Für Dahms ist das „Wischiwaschi“.
Parkplatz soll Grünfläche werden
Für klimaschutzrelevant hält die Gruppe auch ihre Forderung, die in Seenähe gelegene und als Parkplatz genutzte Schotterfläche an der Humboldtallee zu begrünen. Doch der Ortsrat Nord hat dies bereits im Vorfeld abgelehnt. Die von der SPD geforderte Steuerung von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen unter anderem auf der Basis von Empfehlungen des Regionalverbandes Großraum Braunschweig will die Gruppe abändern lassen. Sie setzt eher auf die Leitlinie von niedersächsischem Landkreistag und Städte und Gemeindebund.
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