Istanbul/Damaskus. Die Türkei hat die Grenze mit der EU geöffnet. Immer mehr Migranten versuchen in die EU zu gelangen. Auf Lesbos eskaliert die Lage.
Die EU-Grenze zur Türkei wird zum Brennpunkt. Wegen der Öffnung schickt die EU-Grenzschutzbehörde Verstärkung nach Griechenland. Auf Bitten des Landes habe Frontex die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst, teilte eine Frontex-Sprecherin am Sonntag mit. Die Alarmstufe bei Frontex für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden.
Seit Freitag versuchen Gruppen von Migranten aus der Türkei in die EU zu gelangen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag gesagt: „Wir haben die Tore geöffnet“. Er warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen. Der Flüchtlings-Deal mit der Europäischen Union scheint damit hinfällig zu sein.
Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) sind seitdem mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu zufolge hätten sogar mehr als 76.000 Migranten über die Provinz Erdine die Grenze in Richtung EU passiert.
Die Flüchtlinge harren an der Grenze zwischen Türkei und Griechenland aus
Die Flüchtlinge harren im Niemandsland aus, zwischen der Türkei und Griechenland. Manche sind seit Freitag am Grenzübergang Pazarkule – junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Iran, aber auch Familien mit Kindern. Sie haben provisorische Zelte mit Holz und Plastik gebaut, Kleidung soll vor dem kalten, nassen Boden schützen. Auf einem Schild steht auf Englisch „Öffnet die Grenzen, wir sterben“. Der Iraner Emircan Ibrahimi (40) hält ein Schild mit der Aufschrift: „Merkel help!“ (Merkel hilf!)
Die Regierung in Athen berichtete am Sonntagmorgen, in den vergangenen 24 Stunden seien fast 10.000 Flüchtlinge an einem Grenzübertritt gehindert worden. Unter den Migranten, die sich in langen Reihen auf den Grenzposten zu bewegten, waren auch Frauen und Kinder. Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen zur neuen Flüchtlingswelle in unserem Newsblog.
Bewohner von Lesbos lassen Migranten nicht an Land
Auf der griechischen Insel Lesbos eskalierte die Lage. Nach Berichten von AFP-Fotografen ließen wütende Inselbewohner rund 50 Migranten in einem Schlauchboot im Hafen von Thermi nicht an Land. Sie schrien „Geht zurück in die Türkei“, beschimpften einen Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), einige griffen Journalisten und Fotografen an. Unter den Flüchtlingen waren auch Kinder.
Nahe des Strands von Skala Sykamineas beobachtete ein AFP-Fotograf, wie Griechen ein nicht mehr genutztes UN-Begrüßungszentrum für Flüchtlinge in Brand setzten. Es war Ende Januar geschlossen worden.
Ausschreitungen auch an der türkisch-griechischen Grenze
Eine weitere Gruppe Bewohner versuchte unterdessen, einem Polizeibus mit Migranten mit Ketten und Steinen den Weg in das heillos überfüllte Lager Moria zu versperren, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete. Ein Polizist wurde demnach leicht verletzt. Das Lager wurde ursprünglich für 3000 Menschen gebaut, inzwischen leben dort 19.000.
Auch an der türkisch-griechischen Grenze kam es zu Ausschreitungen. Die griechische Polizei setzte am Sonntag schwere Wasserwerfer und Tränengas ein, um Migranten vom Übertritt aus der Türkei nach Griechenland zu hindern. Die Migranten hatten laut Medienberichten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. Ein Polizist soll nach Berichten des griechischen Rundfunks verletzt worden sein.
Griechenland wird einen Monat lang keine Asylanträge annehmen
Griechenlands Regierungssprecher Stelios Petsas sagte, die Behörden hätten eine „organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch zahlreiche Migranten aus der Türkei“ abgewehrt. „Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“, sagte Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen (ERT) nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.
66 Migranten, die es geschafft hatten, auf griechisches Territorium zu kommen, seien festgenommen worden. Griechenland verstärke seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, sagte der Sprecher. Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und die EU-Grenze zu schützen. Das Land wird einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Das teilte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag auf Twitter mit.
EU reagiert mit Abwehrmaßnahmen gegen die Flüchtlinge
Die EU fürchtet eine neue Flüchtlingskrise wie 2015 und reagiert zunächst mit Abwehrmaßnahmen. Die Grenzschutzbehörde Frontex schickt Verstärkung nach Griechenland. Politisch scheint die EU eher in einer Schockstarre. Der EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas fordert wegen der Lage eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Antworten scheint die Brüssel aber noch immer nicht zu haben, obwohl sich auch an der Südgrenze der Türkei, in der syrischen Provinz Idlib, ein neues Flüchtlingsdrama abspielt.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad rückt dort mit Unterstützung Russlands unaufhörlich vor. Bald ein Drittel der drei Millionen Einwohner der Region sind laut UN inzwischen auf der Flucht vor Bombardements und Gefechten am Boden.
Der Weltgesundheitsorganisation zufolge schlafen etwa 170.000 Menschen in Idlib im Freien, in Gesundheitseinrichtungen regiere das „Chaos“. Zehntausende sind in die syrisch-türkische Grenzregion geströmt. Doch die türkische Grenze ist geschlossen. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 ohnehin schon rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.
Am Samstag bestätigte Erdogan, dass die Grenzen offen seien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steckt in einer Zwickmühle. Er will die Ankunft neuer Migranten in der Türkei unbedingt verhindern, gleichzeitig ist er in Syrien in die Defensive geraten. Nachdem am Donnerstag 36 türkische Soldaten bei einem Luftangriff im syrischen Idlib getötet wurden, spielte Erdogan seine letzte Karte aus, um Europa zur Unterstützung zu bewegen: die Flüchtlingskarte. Tatsächlich hat kein Land bisher so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei.
Zuerst waren es nur Gerüchte, die sich verbreiteten. Die Grenze sei offen, hieß es in regierungsnahen Medien. Der arabische Dienst des Staatssenders TRT twitterte am Freitag gar eine Karte auf dem Migrationswege von Idlib in die EU eingezeichnet waren. Am Samstag dann erklärte Erdogan offiziell, die „Tore“ seien geöffnet. Tausende machten sich auf den Weg.
Die Türkei bringe die Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze
Mohammed aus dem syrischen Aleppo sagt, er sei mit seiner Familie sofort vom zentralanatolischen Konya nach Istanbul gefahren, als er von der Nachricht gehört habe. Dort hätten kostenlose Busse, organisiert von der türkischen Regierung, bereitgestanden und ihn an die Grenze gebracht. Dort geht es nun auch für ihn nicht weiter.
Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU steht damit rund vier Jahre nach seiner Entstehung auf dem Spiel, auch wenn die EU nach wie vor betont, dass sie von der Türkei erwarte, die Vereinbarung einzuhalten. In dem Abkommen von 2016 hatte die Türkei unter anderem zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Ankara erhält im Gegenzug unter anderem finanzielle Hilfe.
Als Konsequenz verschärften die an die Türkei grenzenden EU-Länder Griechenland und Bulgarien ihre Maßnahmen zur Grenzsicherung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte ihnen Unterstützung zu.
Baerbock: Deutschland muss Flüchtlingsunterkünfte wieder aktivieren
Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlug eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze vor, an der sich auch Deutschland beteiligen soll. Die EU sei in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material, forderte Baerbock in der „Welt“. „Wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an.“
Konkret gelte es, unter Hochdruck Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen. „Dort müssen Flüchtlinge, die über die Grenze gelangen, schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen werden. Selbstverständlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt“, argumentierte Baerbock.
„Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen so schnell es geht in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen.“ Wenn nicht alle mitmachten, müssten einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. „Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.“
Joachim Herrmann fordert harte Haltung der Europäer
Baerbock mahnte im Nachrichtenportal „t-online“, die EU und besonders Kanzlerin Angela Merkel sowie der französische Präsident Emmanuel Macron müssten alles tun, dass es zu einer Vierer-Syrienkonferenz mit Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin komme. In Idlib müsse sofort ein humanitärer Korridor zum Schutz der Flüchtlinge geschaffen werden. Merkel zeigte wiederholt Bereitschaft zu einem solchen Treffen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte eine harte Haltung der Europäer. Ankara wolle mit unlauteren Methoden und auf dem Rücken der Flüchtlinge den Druck auf die EU erhöhen, mehr Geld zu bekommen, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Klar ist, dass wir uns von der Türkei nicht erpressen lassen dürfen.“ Auch die Türkei habe kein Interesse, den Flüchtlingspakt platzen zu lassen.
Herrmann lobte zugleich die Ankündigung der EU, mit zusätzlichen Kräften der Grenzschutzagentur Frontex zu unterstützen. ‚Das sollte möglichst schnell geschehen, forderte der Innenminister. Zugleich machte er deutlich, dass die bayerische Grenzpolizei ‚ausgezeichnet aufgestellt‘ sei.
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Der griechische Außenminister Nikos Dendias beantragte eine Sondersitzung der EU-Außenminister. Diese wollten am Donnerstag bei einem schon zuvor angesetzten informellen Treffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb darüber beraten, hieß es aus EU-Kreisen.
Zahl der Flüchtlinge aus Syrien nimmt wieder zu
Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nimmt derzeit wieder zu, weil Machthaber Baschar al-Assad zusammen mit seinem Verbündeten Russland eine Offensive in der letzten Hochburg der Assad-Gegner in Idlib führt. Dort sind vor allem islamistische und dschihadistische Milizen aktiv, die teils von der Türkei unterstützt werden. Bei Luftangriffen in Idlib wurden am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet, ein weiterer erlag später seinen Verletzungen.
Gleichzeitig setzte die Türkei ihre Offensive in der syrischen Provinz Idlib nach Angaben von Aktivisten am Sonntag fort. Bei den Angriffen mit Drohnen seien mindestens 19 Soldaten der syrischen Regierung und verbündeten Milizen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Damit sei die Zahl der getöteten syrischen Soldaten in 72 Stunden auf 93 gestiegen.
Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte am Sonntag gesagt, dass mehr als 2000 syrische Soldaten „außer Gefecht gesetzt worden“ seien.
Ankara hatte die Angriffe als Vergeltung für den Tod von 36 türkischen Soldaten in Syrien vor wenigen Tagen begonnen. Erdogan richtete wegen des Konflikts am Samstag scharfe Warnungen an Russland und Syrien. In einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag sagte er nach eigenen Angaben seinem russischen Kollegen: „Was macht Ihr dort? Wenn Ihr einen Stützpunkt aufbauen wollt, bitte, aber geht uns aus dem Weg. Lasst uns mit dem (syrischen) Regime allein.“
Syrien drohte Erdogan, dass es den „Preis zahlen“ werde für den Tod der türkischen Soldaten. Im Rahmen des neuen Einsatzes „Operation Frühlingsschild“ schoss die Türkei nach eigenen Angaben dabei unter anderem zwei syrische Kampfflugzeuge ab, die türkische Jets angegriffen hätten. Die syrische Regierung sperrte im Zuge der Angriffe den Luftraum im Nordwesten des Landes.
• Kommentar: Erdogans Militärabenteuer gefährden die Türkei
(dpa/afp/br/jha/bef)