Sofia/Berlin. Die Ukraine greift mit Drohnen bereits Ziele in Russland. Nun soll Kiew laut der Nato auch westliche Waffen für Attacken nutzen dürfen.

Bei der Frühjahrstagung der Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato in der bulgarischen Hauptstadt Sofia hat das Militärbündnis seine Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Nato verabschiedete am Montag eine entsprechende Erklärung mit dem Motto „Der Ukraine bis zum Sieg beistehen“.

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Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er begründete dies mit dem schwierigen Verlauf der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze. „Die Frontlinie und der Grenzverlauf sind mehr oder weniger identisch, und den Ukrainern sind die Hände gebunden, wenn sie keine militärischen Ziele auf russischem Territorium angreifen können“, argumentierte Stoltenberg 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. © Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa | Unbekannt

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow appellierte in einer Videobotschaft, dass die Verbündeten mit ihren Luftabwehrsystemen den Luftraum über die Westukraine schließen sollten. Umjerow bekräftigte, sein Land strebe eine volle Mitgliedschaft in der Nato an. 

Bundeskanzler Scholz gegen Einsatz deutscher Waffen in Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland am Sonntag erneut ausgeschlossen. Es gelte zu „verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt“, sagte er bei einem Bürgerdialog in Berlin. Aus ähnlichen Gründen lehnt Scholz bisher die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.

Auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni äußerte sich ablehnend. „Ich verstehe Stoltenbergs Äußerungen nicht“, sagte sie zu einem Interview des Generalsekretärs mit dem „Economist“, in dem der Norweger seinen Vorstoß erstmals öffentlich machte. „Wir müssen sehr vorsichtig sein“, betonte Meloni.

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Stoltenberg sagte in Sofia weiter, die Entscheidung liege bei den einzelnen Nato-Ländern. Es gehe allerdings um die Selbstverteidigung der Ukraine gegen den Aggressor Russland. „Selbstverteidigung umfasst das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb von Russland zu treffen“, betonte er. Militärvertreter sehen die Ukraine in der Defensive, solange sie die russischen Nachschubwege nicht treffen kann.